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Aufhebungsvertrag/Handelsvertreterrecht


| 26.11.2010 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe 4 Jahre für einen Hersteller als freier Handelsvertreter gearbeitet.
Wir haben uns ohne schriftlichen Aufhebungsvertrag sondern nur mündlich über eine Aufhebung geeinigt, ist es schriftlich erforderlich?
Weiterhin hatte mir der Hersteller vor 2-3 Monaten Schritte vorgegeben, für diese Vertragsaufhebung, unteranderem das ich für einen bestimmten Mitbewerber nicht tätig werden darf. Dies wurde mir per E-Mail geschrieben, ist dies bindend oder darf ich für diesen Mitbewerber arbeiten?

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Sehr geehrter Rechtsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

1. Aufhebungsvertrag

Grundsätzlich ist ein Handelsvertretervertrag formlos zu schließen. § 85 HGB bestimmt lediglich, dass die Parteien ein Recht haben, den Vertrag in eine Urkunde aufzunehmen.

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass auch die Aufhebung eines Handelsvertretervertrages formlos, also auch mündlich, möglich ist. Von diesem Grundsatz gibt es jedoch Ausnahmen, so z. B. wenn in einem Individualvertrag hierfür die Schriftform vereinbart wurde. Bei einem Formularvertrag – der der AGB-Kontrolle unterliegt – ist eine Schriftformabrede wiederum nicht so streng binden. Denn individuelle Abreden – auch mündliche – gehen dem Formularvertrag vor.

Da Sie über Ihr früheres Vertragsverhältnis keine Angaben machen, kann ich Ihnen leider nicht abschließend mitteilen, ob Ihr mündlicher Aufhebungsvertrag wirksam ist. Dies ist von Ihren früheren vertraglichen Regeln abhängig. Grundsätzlich ist ein mündlicher Aufhebungsvertrag aber denkbar.

2. (nachvertragliches) Wettbewerbsverbot

Für Ihre weitere berufliche Entwicklung wichtiger ist die Frage, ob Sie einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegen.

Maßgeblich für die Beurteilung eines solchen Wettbewerbsverbots ist § 90a Abs. 1 HGB. Dort ist das Wettbewerbsverbot strengen Regeln unterworfen.

a) Form: Eine Vereinbarung über ein Wettbewerbsverbot bedarf nach § 90a Abs. 1 S. 1 HGB der Schriftform. Außerdem ist dem Vertreter eine vom Unternehmer unterzeichnete Urkunde mit den Bestimmungen des Wettbewerbsverbotes auszuhändigen.

Die bloße einseitige Bestimmung eines Wettbewerbsverbots per E-Mail genügt diesen Anforderungen nicht. Entsprechend dürften Sie schon wegen dieses Formmangels keinem Wettbewerbsverbot unterliegen. Etwas anderes kann gelten, wenn Ihr ursprünglich geschlossener Vertrag (soweit er schriftlich geschlossen wurde) ein solches enthielt. Denn dann kann man meines Erachtens nicht ohne weiteres annehmen, dass er durch den mündlichen Aufhebungsvertrag auch das Wettbewerbsverbot aufheben wollte. Überdies dürfte Sie hier im Streitfalle die Beweislast treffen.

b) Inhalt (§ 90a Abs. 1 S. 2 HGB): Das Wettbewerbsverbot ist auf einen Zeitraum von 2 Jahren, gerechnet ab Beendigung des Vertragsverhältnisses beschränkt. Es darf sich nur erstrecken auf den Gegenstand und den Bezirk oder Kundenkreis der früheren Tätigkeit des Vertreters.

Verstöße gegen diese Regeln ziehen die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbot nach sich.

c) Sollte nach diesen Ausführungen ein wirksames Wettbewerbsverbot vorliegen – nach Ihren Schilderungen lässt sich dies nicht sicher beurteilen –, so hätte Sie der Unternehmer gem. § 90a Abs. 1 S. 3 HGB angemessen hierfür zu entschädigen während der Dauer des Wettbewerbsverbots.

d) Von den Vorschriften des § 90a HGB kann nicht zum Nachteil des Vertreters abgewichen werden, § 90a Abs. 4 HGB. Hierauf sollten Sie sich berufen, fall der Unternehmer sich Ihnen gegenüber auf anders lautende Abreden oder Bestimmungen seinerseits beruft.

3. Geschäftsgeheimnisse

Vorsichtshalber weise ich Sie darauf hin, dass Sie Geschäftsgeheimnisse, die Ihnen durch den Unternehmer anvertraut wurden oder von denen Sie aufgrund Ihrer Tätigkeit erfahren nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht verwerten, wenn dies der Berufsauffassung eines ordentlichen Kaufmanns widersprechen würde, § 90 HGB.

In diesem Zusammenhang ist besonders die Kundenliste von Bedeutung. Diese darf – auch wenn die Kunden selbstständig durch den Vertreter gewonnen wurden – regelmäßig nicht verwertet werden. Ausnahmen gibt es nur wenige.

Da Ihr Rechtsproblem von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung ist – betroffen ist wohl die Grundlage Ihres Lebensunterhalts – und die Bewertung von vielen rechtlichen Einzelheiten abhängt, sollten Sie sich unbedingt unter Vorlage der vorhandenen Unterlagen und umfassender Darlegung des Sachverhalts persönlich beraten lassen. Nur so können Sie sicher sein, Ihre Interessen hinreichend wahren zu können.

Für die Übernahme eines solchen Mandats steht Ihnen unserer Kanzlei gerne zur Verfügung. Selbstverständlich würden wir vor unserer Tätigkeit ein unverbindliches Kostengespräch mit Ihnen führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei den vorstehenden Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Sachverhaltsaufklärung nicht ersetzen kann. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen Ihrerseits kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Bei Unklarheiten können Sie gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen aus Bochum

Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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