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Aufhebungsvertrag zugesichert

| 21.05.2009 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:20

Hallo,

ich bin angestellt als Berater bei einer Firma und habe von einem Kundenunternehmen, für das ich tätig bin, ein interessantes Arbeitsangebot bekommen. Ich habe das Angebot angenommen und einen Arbeitsvertrag beim Kunden unterschieben. Zwischen meiner Firma und dem Kunden gibt es keine schriftliche Abwerbungsklausel. Ich wollte in meiner Firma eine fristgerechte Kündigung (4 Wochen Kündigungsfrist) einreichen, habe mich aber zu einem Aufhebungsvertrag überreden lassen, da mir meine Firma ein Gegenangebot machen wollte. Bei Ablehnung des Gegenangebots wurde mir der Aufhebungsvertrag zum 31.5. zugesichert. Das habe ich mir mündlich und per E-Mail bestätigen lassen. Das Gegenangebot habe ich in der Folge abgelehnt. Durch das Gegenangebot und die Ablehnung ist der Zeitraum für eine fristgerechte Kündigung verstrichen.
Meine Firma will jetzt aber nichts mehr vom Aufhebungsvertrag wissen und weigert sich, mich gehen zu lassen. Dies hat sie bisher nur dem Kunden und meinem neuen AG kommuniziert, aber nicht mir persönlich.
Sollte dies der Fall sein, kann ich auf diese Weise nicht rechtzeitig die neue Arbeit zum 1.6. antreten.

Meine Fragen zum Sachverhalt:
1. Kann ich den Aufhebungsvertrag einfordern?
2. Was für Möglichkeiten habe ich sonst noch, um rechtzeitig beim neuen AG anzufangen?
3. Kann mein alter AG im Aufhebungsvertrag Schadensersatz durch Umsatzausfall einfordern?

Vielen Dank

21.05.2009 | 14:59

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

1.

Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses durch Kündigung oder Aufhebungsvertrag bedarf entsprechend § 623 BGB der Schriftform, wobei nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift die elektronische Form ausgeschlossen ist.

Nach der Rechtssprechung gilt dieses Schriftformerfordernis auch für den Vorvertrag, da durch selbiges die Parteien des Arbeitsverhältnisses vor einer übereilten Entscheidung geschützt werden sollen. (LAG München, Urteil vom 30.07.2008, 11 Sa 106/08 )

Dementsprechend können Sie aus der mündlichen bzw. elektronischen Zusage keinen Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages herleiten.

Auf der anderen Seite ist jedoch zu berücksichtigen, dass Ihr Arbeitgeber mit der Zusage gezeigt hat, dass er mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2009 grundsätzlich einverstanden ist. Darüber hinaus hat er Ihnen durch dieses Verhalten die Möglichkeit genommen, unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31.05.2009 zu kündigen.

Dementsprechend würde das Beharren auf der Einhaltung dieser Frist ein widersprüchliches, rechtsmißbräuchliches Verhalten darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, Ihr Arbeitsverhältnis unverzüglich schriftlich zum 31.05.2009 zu kündigen.

2.

Da der Inhalt eines Aufhebungsvertrages grundsätzlich der Vertragsfreiheit und damit dem Willen der Parteien unterliegt, könnte Ihr Arbeitgeber natürlich versuchen, in einen Aufhebungsvertrag eine entsprechende Klausel einzubauen.

Ich sehe jedoch vorliegend keinen Grund, weshalb Sie sich auf eine derartige Vereinbarung einlassen sollten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen sonnigen Feiertag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2009 | 18:01

Wie definiert sich rechtsmissbräuchliches Verhalten? Leider bin ich mit diesem Ausdruck nicht vertraut.

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2009 | 18:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

rechtsmißbräuchlich bedeutet in Ihrem Fall, dass sich Ihr Arbeitgeber nicht auf die an sich einzuhaltende Kündigungsfrist berufen kann, da er die Tatsache, dass Sie selbige nicht einhalten können, selbst verursacht und Ihnen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.05.2009 zugesagt hat.

Kurz gesagt: Er kann Ihre beabsichtigte, zu diesem Zeitpunkt auch fristgerechte, Eigenkündigung nicht erst durch einen angebotenen Aufhebungsvertrag zum 31.05. verzögern und sich dann darauf berufen, dass eine Kündigung zum 31.05. wegen Fristversäumnis nicht mehr zulässig sein soll.

Mit freundlichen Grüßen


RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2009 | 20:48

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