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Aufhebungsvertrag: zu welchen Konditionen?


| 13.11.2005 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hintergrund in Kürze:
Seit knapp über einem Jahr bin ich als Marketingleiterin angestellt, in dieser Position bin ich auch Mitglied der Geschäftsleitung.

Am 26.10.2005 teilte ich meinem Chef in einem Vier-Augen-Gespräch mit, dass ich mich mit dem Gedanken trage zu kündigen. Er bot mir daraufhin an, eine "unbefristete Auszeit" zu nehmen, um über diese Absicht nochmal nachzudenken. Wir vereinbarten, dass ich spätestens zum 7.11. meine Entscheidung mitteilen werde.

Am 21. Oktober teilte ich meinem Chef per Telefon mit, dass ich es mir gesundheitlich besser ginge und wir vereinbarten, am 7.11. über die Modalitäten meiner Wiederaufnahme der Arbeit – ggf. mit reduzierter Stundenzahl – zu sprechen.

Danach fuhr ich für zwei Wochen in den Urlaub. Nach Rückkehr aus meinem Urlaub suchte ich am Vormittag des 7.11. das Gespräch mit meinem Chef per Telefon. In dem Telefonat teilte ich ihm mit, dass ich an der Auflösung des Arbeitsvertages interessiert sei und bat ihn um ein persönliches Gespräch im Büro. Darauf ging er nicht ein, sondern entgegnete nur, dass "dies nicht mehr nötig wäre" und legte den Hörer auf.

Am Folgetag erhielt ich Post folgenden Inhalts:
"wir bestätigen die Aufhebung Ihres Arbeitsverhältnisses, das Sie mündlich kündigten, zum 31. Oktober 2005. Für den Fall, dass Sie sich nicht an unsere mündlichen Vereinbarungen erinnern, erhalten Sie anbei zusätzlich die fristlose Kündigung (...)


Meine Frage:
Mir wurde von rechtsanwaltlicher Seite geraten, Kündigungsschutzklage einzureichen. Ich möchte, bevor ich zu diesem letzten Mittel greife, meinem Arbeitgeber einen Vorschlag zur gütlichen außergerichtlichen Trennung machen. Ich denke an einen Aufhebungsvertrag. Welche Konditionen soll ich meinem AG vorschlagen? Aufhebung zu wann? Abfindung ja/nein, in welcher Höhe? (Mein Lohn in dem Unternehmen beträgt 1.500 Netto/mtl. (1.100 Euro plus 400,- Job)

Ein Zeugnis habe ich bereits vorformuliert.

Mein Interesse ist es nicht, Kapital aus der Sache zu schlagen. Ich möchte nur schnell, fair und ohne finanzielle Nachteile aus der Sache herauskommen.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann ich Ihnen nur raten, Kündigungsschutzklage zu erheben.

Ein Aufhebungsvertrag birgt das erhöhte Risiko einer Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld. I. d. R. wird diese bei einem Aufhebungsvertrag verhängt. Dies zumal die Kündigung offensichtlich rechtswidrig ist (kein außerordentlichen Kündigungsgrund, Unwirksamkeit der mündlichen Kündigung).

Wenn Sie einen solchen schließen, dann auf jeden Fall nur unter Berücksichtigung der ordentlichen Kündigungsfrist und einer Abfindung. Diese sollte üblicherweise bei 1/2 Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr liegen.

Trotzdem sind Sie verpflichtet, sich bei der Arbeitsagentur umgehend arbeitsuchend zu melden – sonst droht eine Minderung des Bezugs.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2005 | 22:36

Sehr geehrter Herr Steiniger,
vielen Dank für Ihre Antwort.

Sie raten mir ab, meinem AG einen Vorschlag zur außergerichtlichen Einigung zu machen. Würde denn ein solcher Vorschlag - wenn es dann doch zur Klage kommt - zu meinem Nachteil ausgelegt, m.a.W. würde ein solcher Schritt meinerseits ggf. meine Erfolgsaussichten vorm Arbeitsgericht verringern? Sollte ich diesen Vorschlag auf keinem Fall schriftlich vortragen?
Danke für Ihre Antwort im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2005 | 11:21

Ich rate Ihnen nicht grundsätzlich von einer außergerichtlichen Einigung ab. Allerdings birgt diese erhebliche sozialversicherungsrechtliche Risiken. Hierauf habe ich hingewiesen und halte daher einen Aufhebungsvertrag allenfalls dann für sinnvoll, wenn dies Berücksichtigung findet. Praktische dürfte das kaum durchsetzbar sein.

Wenn Sie einen Vorschlag machen, hat dies keine Präklusion für den Prozess. Natürlich werden Sie sich an dem Abfindungsangebot auch im Prozessvergleich messen lassen müssen.

Auf die Form kommt es nicht an.

Problematisch dürfte allenfalls sein, dass die Kündigungsschutzklage natürlich auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gerichtet ist. Mit einer „Rücknahme“ der Kündigung wäre daher zu rechnen.

Wenn die Kündigung unwirksam ist, bleibt sie dies auch wenn Sie vorher verhandeln. Trotzdem halte ich dies aus der eigenen Erfahrung für wenig sachdienlich. Im Übrigen haben Sie mit einem gerichtlichen Vergleich auch einen vollstreckbaren Titel.

Bewertung des Fragestellers |


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