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Aufhebungsvertrag wegen der Schwangerschaft

29.01.2009 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Hallo, ich bin seit 16.12.2008 in einer Steuer/RA Kanzlei für 15 Std//Woche beschäftigt. Vor einer Woche habe ich erfahren, dass ich schwanger bin. Davor war die Chefin auch soweit zufrieden und hat auch die Anzeige gelöscht. Nachdem ich es ihr mitgeteilt habe, war sie geschockt, hat mir trotzdem gratuliert und findet schade, weil sie ja jetzt eine gefunden hat. Und am zweiten Tag meinte sie auf einmal, dass ich doch nicht soviel kann, wie ich es versprochen hätte obwohl es keinen Grund dazu gegeben hat. Sie sagt ich sei eine Belastung für sie und eine Gefährdung der Arbeitsplätze der anderen Mitarbeiter und sie wird sich über eine außerordentliche Kündigung informieren (was sie sicherlich gleich getan hat). Dann hat sie mir einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung über
€ 3.000,00 angeboten.
Jetzt weis ich nicht wie ich mich am Besten verhalten soll, und suche Ihren Rat. Da ich jetzt in meinem Zustand nicht zurückkehren und sich dem Stress aussetzen möchte. Soll ich die Abfindung annehmen oder soll ich mich mit einem FA über einen Beschäftigungsverbot unterhalten. Hätte ich da überhaupt Chancen?

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach § 9 MuSchG darf Ihnen der Arbeitgeber während der gesamten Dauer der Schwangerschaft und bis zu vier Monaten nach der Geburt nicht kündigen, was zu beachten gilt.

Sollte das Beschäftigungsverhältnis gleichwohl beiderseitig durch Aufhebungsvertrag beendet werden, sollte die Abfindung den finanziellen Ansprüche, die Ihnen gegen Ihren Arbeitgeber für die Dauer der Schwangerschaft und die Schutzfrist nach der Geburt zustehen, entsprechen. Um eine Vergleichszahl zu haben, addieren Sie die Ihnen zustehende Nettovergütung bis zum Ende der Mutterschutzfrist (also vier Monate nach der Geburt). Der sich daraus ergebene Betrag sollte dann auch von der Abfindung mindestens umfasst werden.


Ein Beschäftigungsverbot wird nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nicht in Betracht kommen, so dass der Aufhebungsvertrag dann sinnvoll ist, wenn Sie dort ebenfalls nicht mehr arbeiten wollen. Den Vertrag sollten Sie aber UNBEDINGT VOR Unterschriftsleistung noch gesondert prüfen lassen, ggfs. über eine Direktanfrage.

Hinsichtlich der "Drohung" mit einer Kündigung oder gar außerordentlichen Kündigung sollten sie sich dabei keinesfalls beeindrucken lassen. Denn wenn kein Grund gegeben ist, werden beide unwirksam sein, so dass Sie dann mit einer Kündigungsschutzklage dagegen vorgehen könnten. Das weiß der Arbeitgeber auch sicherlich sehr genau, so dass nun der Aufhebungsvertrag angeboten wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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