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Aufhebungsvertrag während der Schwangerschaft

| 12.04.2014 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt René Piper


Zusammenfassung: Bei einer fristlosen Kündigung sollte der Arbeitnehmer dringend innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Eine Abfindung lässt sich frei verhandeln, es gibt jedoch unverbindliche Richtwerte.

Hallo,

Die Situation ist recht verzwickt und komplex, aber ich versuche es kurz zu fassen.

Meine Verlobte und ich arbeiteten gemeinsam über eine große und bekannte Zeitarbeitsfirma bei einem Unternehmen. Wir beide hatten einen unbefristeten Arbeitsvertrag und waren Vollzeit dort beschäftig.
Bis vor kurzem die Personaldisponenten meine Verlobte zu einem Gespräch einlud und ihr wegen ihrer Fehlzeiten folgende Optionen anbot. Entweder fristlose Kündigung oder ein Aufhebungsvertrag der angeblich für sie viel Vorteilhafter sei, da es im Lebnslauf nicht gut aussieht, wenn eine fristlose Kündigung drin steht. Man muss dazu sagen dass sie vorher keine Abmahnung etc. hatte.

Meine Verlobte sah sich gezwungen der Disponentin zu sagen, dass sie schwanger ist und das der Grund für die aktuellen Probleme ist, da es ihr oft schlecht ging und sie früher nach Hause ging. Als Antwort kam daraufhin, dass dies keine Rechtfertigung dafür sei und sie gerade deswegen am besten den Aufhebungsvertrag unterschreiben solle. Aus Angst vor schlimmeren Konsequnzen unterschrieb sie den Aufhebungsvertrag. Nachdem sie mir das mitteilte, setzten wir uns telefonisch in Kontakt und baten diesen wieder rückgängig zu machen, aber dies wurde abgelehnt.

Also legten wir in schriftlicher Form Widerspruch ein da eine widerrechtliche Drohung und eine arglistige Täuschung gegeben war.

In der selben Zeit bekam ich am 28.03. und am 31.03 Abmahnungen, obwohl ich mit dem Krankenwagen wegen Herzprobleme vom Arbeitsplatz abgeholt wurde und krankgeschrieben war und dies Fristgerecht eingereicht habe. Die 1. Abmahnung mit der Begündung, dass ich den Zeitpunkt der Wiederaufnahmen meiner Tätigkeit nicht mitgeteilt habe, dabei war die Krankmeldung rechtzeitig abgegeben worden und mein Arzt hatte mit eine Auszeit von 3 Wochen empfohlen doch ich habe mich nur für eine Woche krankschreiben lassen da ich eine evtl. Übernahme nicht aufs Speil setzten wollte. Habe diese jedoch um eine weitere Woche verlängert und das rechtzeitig mitgeteilt. Dies war abmahnungsgrund Nr. 2 das ich angeblich nicht rechtzeitig um 8 Uhr mich beim Arbeitgeber gemeldet hätte, dies habe ich jedoch nachweislich getan. Aber niemand ging ans Telefon deshalb musste ich einen Vorgesetzten informieren, der dies auch weitergegeben hat.

Man muss dazu sagen, dass wir wegen unserer Beziehung seit längerem im Fokus standen und deswegen gejobbt und ungerecht behandelt wurden, dies teilte ich 2 Vertrauenspersonen mit und bat bereits vorher um Unterstützung doch es geschah nichts. Am 1.4. kam dann überraschend die fristlose Kündigung und die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Dazu muss man sagen, dass ich von meinen Leistungen her einer der besten in meinem Bereich gewesen bin.

Lange Rede kurzer Sinn ich rief an und gab eine Stellungnahme ab dies auch schriftlich, doch das ich alles nachweisen konnte, spielte keine Rolle mehr und die Abmahnungen standen. Also machte ich klar dass sich das was man mir und meiner Verlobten zumutet nicht hinnehmen würde und machte klar dass ich die Medien mit einbeziehen werde, falls man nicht sofort einlenkt. Daraufhin legten meine Verlobte und ich Widerspruch ein und taten was wir versprachen und bezogen die Medien mit ein.

Wie es der Zufall will hatte die Chefin des Großkonzerns genau bei der Reporterin einen Tag später einen Termin und die die Reporterin sprach die Chefin auf meinen Leserbrief an. Die Chefin war laut Reporterin recht verärgert über dieses Vorgehen und versprach sich persönlich der Sache anzunehmen und teilte uns eine Nummer des Vertaruensmannes des Unternehmens mit der uns einen Tag später anrief und bereits alle schreiben von uns hatte und mit der Situation vertraut war. Er gab uns Recht und zeigte Verständnis und machte Deutlich, dass wir entschädigt werden so dass für uns und das Ungeborene Kind keinerlei finanzielle Nachteile entstehen werden. Und bat eine Abfindung an, wollte dies aber mit den Spezialisten für diesem Bereich absprechen, dabei müsse er sich nicht an gesetzliche Regelungen halten da er da seitens der Chefin freie Hand habe.


Meine Frage wäre folgende, meine Freundin verdient ca. 1600€ brutto, Fimenzugehörigkeit nur ein jähr. Wenn man bedenkt, dass sie auf den Mutterschutz, Arbeitsplatz nach der Mutterschaft verzichtet und all ihre Rechte verliert und aktuell ein Beschäftigungsverbot evtl. Wegen Risikoschwangerschaft ausgestellt werden würde. Was wäre dann ein angemessener Betrag den man annehmen könnte. Eine solche Abfindung ist frei verhandelbar und wenn man bedenkt welchen Stress und welche finanziellen Ängste durch das Ganze für meine Verlobte, das Ungeborene und mich entstanden sind und in dieser Verhandlungsposition ist.


Was wäre eine angemessene Abfindung für mein zu unrecht fristlos gekündigtes Arbeitsverhältnis, da ich mit den Provisionen bisher mindestens auf Netto 1500€ und bestens knapp über 2000€ netto gekommen wäre. Immerhin muss ich mich um einen neuen Arbeitsplatz kümmern.

Eine Weiterbeschäftigung in dem Unternehmen macht keinen Sinn für uns da das Vertauen komplett zerstört ist und man im Fälle einer Weiterbeschäftigung nur auf einen Fehler von uns warten würde.

Was müssen wir noch beachten ggfs. bei einer Einigung. Weiteren Stress kann ich meiner Verlobten nicht zumuten sie ist erst in der 8. SSW und das hat sie alles echt sehr mitgenommen.

Ich möchte einfach nichts falsch machen, immerhin geht es um die Zukunft meines Kindes, aber auch wenn das nicht empfohlen wird ist eine Weiterbeschäftigung auch von uns nicht mehr gewünscht, auch wenn wir das dem AG gegenüber nicht spüren lassen haben.


Habe bereits am Montag ein telefonisches Gespräch bei dem uns ein Angebot gemacht wird und ich sollte eine Preisliche Vorstellung haben und evtl. Argumente um besser zu verhandeln.


Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Meine Frage wäre folgende, meine Freundin verdient ca. 1600€ brutto, Fimenzugehörigkeit nur ein jähr. Wenn man bedenkt, dass sie auf den Mutterschutz, Arbeitsplatz nach der Mutterschaft verzichtet und all ihre Rechte verliert und aktuell ein Beschäftigungsverbot evtl. Wegen Risikoschwangerschaft ausgestellt werden würde. Was wäre dann ein angemessener Betrag den man annehmen könnte.

Hier sollten Sie auf eine "Abfindung" hinwirken, die so hoch ist, wie die finanziellen Ansprüche, die Ihrer Freundin gegen den Arbeitgeber für die Dauer der Schwangerschaft und die nachgeburtliche Schutzfrist zugestanden hätte. Problematisch ist hier nur, dass Ihre Freundin bereits einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, weshalb Sie in einer deutlich schlechteren Verhandlungssituation ist. Grundsätzlich sind Schwangere nämlich unkündbar. Der oben angegebene Betrag ist in Fällen in denen eine Schwangere gekündigt wurde nach meiner Erfahrung üblich. Mehr können man natürlich verhandeln.

Was wäre eine angemessene Abfindung für mein zu unrecht fristlos gekündigtes Arbeitsverhältnis, da ich mit den Provisionen bisher mindestens auf Netto 1500€ und bestens knapp über 2000€ netto gekommen wäre.

Hier sollten Sie dringend beachten, dass Sie innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage einreichen, sonst ist die Kündigung wirksam. Eine angemessene Abfindung durchzusetzen wird dann schwer und wird im Ermessen des Arbeitgebers liegen. Wenn Sie aber rechtzeitig Kündigungsklage einreichen, setzen Sie den Arbeitgeber unter Druck und haben eine deutlich bessere Verhandlungsposition. Die Abfindung wird dann vor Gericht im sogenannten Gütetermin erörtert.

Was eine angemessene Abfindung ist lässt sich nicht pauschal sagen, da dies auch vom Verhandlungsgeschick abhängt. Es gibt jedoch drei sogenannte Richtwerte. Sehr oft einigt man sich auf die "Regelabfindung 0,5 Gehälter pro Beschäftigungsjahr". Auch der Gesetzgeber hat sich an diesem Faktor orientiert, nämlich in § 1a KSchG.

Bei größeren Unternehmen kann die "Regelabfindung auch eine Abfindung von 1,0 Gehältern pro Beschäftigungsjahr sein.

In manchen Gegenden bzw. bei manchen Gerichten einigt man sich aber auch nur auf den Faktor 0,25. Dies ist vor allem bei kleinen bzw. finanzschwachen Unternehmen üblich. Bzgl. der Höhe Ihres Gehaltes teilen Sie Ihr letztjähriges Jahregehalt durch 12.

Allerdings sollten Sie das Augenmerk nicht nur auf die Höhe der Abfindung legen. Folgende Punkte sollten Sie auch noch versuchen zu verhandeln:

- Festlegung der noch ausstehende Lohnzahlungen z.B. Provisionen, anteiliges Weihnachtsgeld, Überstundenvergütung etc.
- Urlaubsabgeltung in Geld
- Festlegung der Zeugnisnote bzw. Zeugnisinhalt
- andere Sachen wie Ausgleichsklauseln, Rückgabepflichten von überlassenen Arbeitsgegenständen etc.

Ich betone nochmal: Reichen Sie unbedingt innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage ein. Nur so werden Sie eine angemessene Abfindung verhandeln. Diese können Sie dann im Gütetermin vor Gericht verhandeln oder auch dann so mit dem Arbeitgeber aushandeln und die Klage zurücknehmen.

Hilfreich ist sich bei Gericht bzw. bei der Verhandlung der Abfindung von einem Rechtsanwalt helfen zu lassen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc. Meine Kanzlei ist bundesweit tätig, weshalb auch eine Gerichtsvertretung an jedem Ort Deutschlands möglich ist.

Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Ihnen und Ihrer Freundin wünsche ich viel Erfolg und Kraft.

Mit freundlichen Grüßen

René Piper
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2014 | 21:51

Hallo nochmal,

Hier sollten Sie auf eine "Abfindung" hinwirken, die so hoch ist, wie die finanziellen Ansprüche, die Ihrer Freundin gegen den Arbeitgeber für die Dauer der Schwangerschaft und die nachgeburtliche Schutzfrist zugestanden hätte. Problematisch ist hier nur, dass Ihre Freundin bereits einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, weshalb Sie in einer deutlich schlechteren Verhandlungssituation ist. Grundsätzlich sind Schwangere nämlich unkündbar. Der oben angegebene Betrag ist in Fällen in denen eine Schwangere gekündigt wurde nach meiner Erfahrung üblich. Mehr können man natürlich verhandeln.

Genau darin besteht für mich natürlich die Schwierigkeit, eben genau dies zu berechnen. Wenn sie weiterhin beschäftigt wäre würde sie ja 7 Monate (bis zur Geburt) den vollen Lohn bekommen und wie lange die Schutzfrist ist, weiß ich eben nicht genau, beziehungsweise, welche Finanziellen Verpflichtungen der AG noch gegenüber meiner Verlobten hätte. Das Sie den Aufhebungsvertrag unterschrieben hat spielt keine große Rolle, der AG ist stark daran interessiert es nicht auf eine Verhandlung ankommen zu lassen, da die Reporterin großes Interesse an dem Ausgang der Einigung hat und mir seitens des Vertrauensmannes eine finanzielle Wiedergutmachung, Die uns keinerlei Nachteile bringen würde versprochen wurde. Ich bin mir sicher dass die das Ganze sehr sehr ernst nehmen, also sehe ich die Verhandlungsposition, trotz Unterschrift recht positiv. Gibt es eine Möglichkeit pauschal einen Betrag ausrechnen zu lassen, immerhin wird dieser Betrag ja nochmals stark versteuert ?

Eine Mandatsübernahme würde uns ca. Wieviel kosten ? Da wir diese Kosten selber stemmen müssten und ja grad beide Arbeitslos geworden sind ist das entscheidend.

Vielen Dank im Voraus

Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2014 | 21:56

Hallo nochmal,

Hier sollten Sie auf eine "Abfindung" hinwirken, die so hoch ist, wie die finanziellen Ansprüche, die Ihrer Freundin gegen den Arbeitgeber für die Dauer der Schwangerschaft und die nachgeburtliche Schutzfrist zugestanden hätte. Problematisch ist hier nur, dass Ihre Freundin bereits einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, weshalb Sie in einer deutlich schlechteren Verhandlungssituation ist. Grundsätzlich sind Schwangere nämlich unkündbar. Der oben angegebene Betrag ist in Fällen in denen eine Schwangere gekündigt wurde nach meiner Erfahrung üblich. Mehr können man natürlich verhandeln.

Genau darin besteht für mich natürlich die Schwierigkeit, eben genau dies zu berechnen. Wenn sie weiterhin beschäftigt wäre würde sie ja 7 Monate (bis zur Geburt) den vollen Lohn bekommen und wie lange die Schutzfrist ist, weiß ich eben nicht genau, beziehungsweise, welche Finanziellen Verpflichtungen der AG noch gegenüber meiner Verlobten hätte. Das Sie den Aufhebungsvertrag unterschrieben hat spielt keine große Rolle, der AG ist stark daran interessiert es nicht auf eine Verhandlung ankommen zu lassen, da die Reporterin großes Interesse an dem Ausgang der Einigung hat und mir seitens des Vertrauensmannes eine finanzielle Wiedergutmachung, Die uns keinerlei Nachteile bringen würde versprochen wurde. Ich bin mir sicher dass die das Ganze sehr sehr ernst nehmen, also sehe ich die Verhandlungsposition, trotz Unterschrift recht positiv. Gibt es eine Möglichkeit pauschal einen Betrag ausrechnen zu lassen, immerhin wird dieser Betrag ja nochmals stark versteuert ?

Eine Mandatsübernahme würde uns ca. Wieviel kosten ? Da wir diese Kosten selber stemmen müssten und ja grad beide Arbeitslos geworden sind ist das entscheidend.

Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2014 | 22:26

Die Mutterschutzfrist beginnt sechs Wochen vor der Geburt und dauert bis zur Dauer der achten Woche nach der Geburt ( § 3 und 6 MSchG). Während dieser Zeit hat die Schwangere bzw. Mutter Anspruch auf Ihren vollen Lohn. Es gibt keinen verbindlichen Betrag - es ist Verhandlungssache. Ihre Freundin könnte aber beispielsweise die Summe verlangen, was Sie ohne den Aufhebungsvetrag bis zum Ablauf der Mutterschutzfrist verdient hätte.

Auch Ihre Freundin sollte zusätzlich auf eine Urlaubsabgeltung in Geld hinwirken, sowie auf ein gutes Zeugnis drängen.

Bzgl. der Kosten einer Mandatsübernahme schreibe ich Ihnen gerne noch eine Email.

Bei weiteren Unklarheiten kontaktieren Sie mich bitte direkt per Email, da hier nur die einmalige Nachfrage zulässig ist.

Bewertung des Fragestellers 12.04.2014 | 22:45

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