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Aufhebungsvertrag während Krankheit unterschrieben Krankengeldfortzahlung

14.08.2008 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Tanja Stiller


Hallo, ich bitte um Beantwortung folgender Frage:

Wenn ein pflichtversicherter AN krank geschrieben ist und während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, verliert er dann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses den Anspruch auf Krankengeldfortzahlung ?

Mit herzlichen Dank und freundl. Grüßen

JB

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ Kollegen vor Ort ersetzen kann.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen erhaltenen Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

Sobald das Arbeitsverhältnis nicht aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit beendet wurde, haben sie gemäß § 8 Entgeltfortzahlungsgesetz keinen Anspruch mehr auf Entgeltfortzahlung durch Ihren Arbeitgeber.

Danach erhalten Sie Krankengeld gemäß § 44 Abs.1 SGB V von Ihrer Krankenkasse.
Gemäß dieser Vorschrift erhalten Versicherte Krankengeld, wenn Sie ARBEITSUNFÄHIG sind oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung behandelt werden.

Nach dem Bundessozialgericht liegt ARBEITSUNFÄHIGKEIT (=AU) vor, wenn der Versicherte wegen der Krankheit nicht mehr oder nur mit der Gefahr der Verschlimmerung in der Lage ist, eine dem bisherigen Arbeitsverhältnis gleichgeartete Erwerbstätigkeit zu verrichten.

Verliert der Versicherte NACH DEM EINTRITT DER AU seine Arbeit, ändert sich der rechtliche Maßstab für die Beurteilung der AU zunächst nur insofern, als dafür nicht mehr auf die KONKRETEN VERHÄLTNISSE am früheren Arbeitsplatz maßgeblich sind, sondern nunmehr ABSTRAKT auf die Art der zuletzt ausgeübten Beschäftigung abzustellen ist.

Im Ergebnis kann die Krankenkasse Sie nach ständiger Rechtssprechung des BSG (Urteil vom 07.12.2004, B 1 KR 5/03 R) auf gleich oder ähnlich geartete Tätigkeiten verweisen.

Durch Ihren Aufhebungsvertrag verlieren Sie also nicht automatisch den Anspruch auf Krankengeld.
Es ändert sich allerdings der Beurteilungsmaßstab bei der Prüfung der AU, die wiederum Grundvoraussetzung für den Krankengeldanspruch ist.


Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantworten und Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2008 | 13:04

Danke für Ihre schnelle Antwort.

Der AN erhält keine Entgeldfortzahlung durch den AG da er bereits länger als 6 Wochen Arbeitsunf. geschrieben ist. Wenn er den Auflösungsvertrag unterschreibt muß er sich umgehend arbeitslos melden (z.B. wegen der Sozialversicherungen) oder kann er damit bis zum Ende der AU warten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2008 | 13:08

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich natürlich gern.

Sie müssen sich sofort beim Arbeitsamt melden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Tanja Stiller
Rechtsanwältin

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