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Aufhebungsvertrag vorzeitig vom Vermieter bekommen

13.11.2008 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maximilian A. Müller


Seid 3 Jahren habe ich ein Ladenlokal in einem Center gemietet mein vertrag läuft aber insgesammt 10 Jahre.
Der Vermieter hat mir aber auf meinen Wunsch einen Nachmieter gesucht. Nun bekomme ich einen Aufhebungsvertrag in dem steht ,das ich eine Abstandssumme von 3600 € noch zahlen soll und den Vertrag binnen 3 Tagen unterschrieben zurückschicken soll. Ist das rechtens?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich auf der Grundlage Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten kann:

1.
Bei einem Aufhebungsvertrag handelt es sich um einen freiwilligen Vertrag, den Mieter und Vermieter schließen, um auf diesem Wege das Mietverhältnis zu beenden. Der Inhalt dieses Aufhebungsvertrages ist im Wesentlichen zwischen den Vertragsparteien frei vereinbar. Dies bedeutet, dass der Vermieter die Zustimmung zu diesem Vertrag auch davon abhängig machen kann, dass Sie eine entsprechende Ablösesumme zahlen. DIese Zahlung ist als Gegenleistung für die verfrühte Auflösung des Mietverhältnisses zu sehen. Sie können selbstverständlich entscheiden, ob Sie das Angebot annehmen oder nicht.

2.
Etwas anderes könnte allenfalls gelten, wenn zwischen Ihnen und Ihrem Vermieter eine konkrete Vereinbarung vorlag, wonach bei Stellen eines Nachmieters eine Beendigung des Mietvertrages möglich wäre. Eine solche Vereinbarung müssten Sie allerdings beweisen.

3.
Zu guter Letzt wäre gegebenenfalls noch zu prüfen, ob der Mietvertrag wirksam auf 10 Jahre befristet wurde. Sollten hier formelle Fehler vorliegen, könnten Sie möglicherweise frühzeitig kündigen. Dies kann jedoch nur anhand des konkreten Vertrages geprüft werden.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen selbstverständlich gerne weiterhin - persönlich wie auch im Rahmen der Nachfragefunktion - zur Verfügung.

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