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Aufhebungsvertrag von Seiten des Arbeitnehmers

05.06.2009 00:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Morgen,
Vorgestern habe ich meinen Arbeitgeber nach über 18jähriger Betriebszugehörigkeit nach einen Auflösungsvertrag gefragt!!!! Da schon länger bekannt war, dass mein Mann beruflich nach Berlin muss, aber die Frage noch immer offen war, ab wann, war keiner sonderlich überrascht. Ich wurde dann nur gefragt ab wann und ich sagte, ab 31.10.09. Die Sekretärin rief mich einen Tag später an und sagte, das gäbe keine Schwierigkeiten, sie hätte mit dem Personalchef gesprochen. Heute rief sie mich nochmals an und vereinbarte mit mir einen Termin für den 16.06. um mir den Auflösungsvertrag auszuhändigen. Das geht mir jetzt alles wirklich zu schnell. Hatte ja eigentlich nur mal nachgefragt und von mir liegt ja auch noch keine "Bitte auf Aufhebung des Arbeitsvertrages" in der Personalabteilung vor. Jetzt bin ich mir auch nicht so sicher, was in dem Aufhebungsvertrag seitens meines Arbeitgebers drin stehen muss. Das ich wohl eine Sperre bekomme ist mir klar, obwohl ich ja aus familiären Gründen kündige. Vielleicht bekomme ich dann keine Sperre??? Dann stehen mir auf jeden fall noch mindestens 15 Urlaubstage zu plus Überstunden, die sich aber noch verändern werden, da ich noch Urlaubsvertretung machen muss und die mir einige Stunden an "Mehr" bescheren werden. Ich habe übrigens eine 4-Tage-Woche à 6,15 Std. Was sollte dann in meiner Kündigung genau stehen???

Vielen Dank für eine aussagekräftige Antwort!

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Sehr geehrte Ratsuchende ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Ihre erste Frage deute ich dahingehend, dass Sie wissen möchten, ob die Möglichkeit besteht, aufgrund familiärer oder anderer Gründe die Sperre in Bezug auf eventuelles zukünftiges Arbeitslosengeld zu umgehen.

Im Grundsatz gilt, dass derjenige eine Sperre in Bezug auf das Arbeitslosengeld erhält, der seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat, was in der Regel durch eine Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag geschieht.

In der Tat kann eine Sperrzeit ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund für die Kündigung bzw. den Aufhebungsvertrag vorliegt, vgl. § 144 Abs. 1 S.1 SGB III.

Die von Ihnen aufgeführten familiären Gründe, also insbesondere der Umzug, reichen grundsätzlich leider nicht als wichtiger Grund aus.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen Link zu den Verwaltungsvorschriften beigefügt.:

http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-p144.pdf


Ab Seite 32 ist ganz genau aufgeführt, welche Gründe das Amt als wichtigen Grund im Sinne des § 144 Abs.1 S.1 SGB II akzeptieren muss. Die von Ihnen genannten familiären Gründe gehören nicht dazu.

Ein solcher Grund wäre etwa, wenn Sie den Aufhebungsvertrag abschließen würden, um einer betriebsbedingten Kündigung des Arbeitgebers zuvorzukommen.


Aber selbst wenn ein Sperre eintreten sollte (was leider meiner Einschätzung nach sehr wahrscheinlich ist), könnten Sie für die Sperrzeit ALG II beantragen mit der Maßgabe, dass Ihnen 30% vom Regelsatz abgezogen werden würden.

Auch ist es schwer Ihnen zu sagen, was in Ihrer Kündigung genau stehen soll bzw. es kommt eigentlich gar nicht darauf an, da es bezüglich einer Kündigung nur zwei Möglichkeiten gibt:

Entweder Sie kündigen selber, dann würden Sie eine Sperre in Bezug auf das ALG I erhalten, oder der Arbeitgeber kündigt Sie, dann wird grundsätzlich keine Sperre verhängt, es sei denn , Sie haben die Kündigung verschuldet (außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung), was in Ihrem Fall aber nicht gegeben ist.

Um es noch mal festzuhalten, sehe ich nicht sehr hohe Erfolgsaussichten, eine Sperre zu umgehen.

Eine Möglichkeit wäre allerdings, wie bereits angedeutet, dass in dem Aufhebungsvertrag festgeschrieben wird, dass der Aufhebungsvertrag erfolgt, um Ihrerseits einer betriebsbedingte Kündigung zu umgehen, falls diese Voraussetzungen für eine solche Kündigung durch die betriebliche Situation Ihres derzeitigen Arbeitgebers gerechtfertigt wären, was ich aus der Ferne leider nicht beurteilen kann.

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben.
Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Auch stehe ich Ihnen sehr gerne für eine weitergehende Interessenvertretung zur Verfügung. Den hier im Forum geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen im Fall einer Beauftragung in voller Höhe anrechnen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Freitagmorgen!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2009 | 10:40

Hallo Herr Newerla, ersteinmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe allerdings noch eine Frage, auf die Sie nicht eingegangen sind, ich habe mich da wohl nicht richtig ausgedrückt oder der Einsatz war zu gering??
Hätte gerne noch gewußt ob in dem Aufhebungsvertrag vom AG, den ich unterzeichnen werde explizit stehen muss bzw. sollte, dass der noch ausstehende Urlaubsanspruch (ca. 15 Tage) noch genommen wird und somit das Arbeitsverhältnis nicht zum 31.10.09 endet sondern schon am ????. Auch werde ich bis dahin noch einiges an Plus an Überstunden haben, die bei uns üblicherweise nicht ausgezahlt werden sondern in Freizeit vergütet werden. Im günstigsten Fall wäre dann mein letzter Arbeitstag Ende September.
Ich hoffe, ich habe mich nun verständlich ausgedrückt und Sie können mir diese Frage auch noch beantworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2009 | 13:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich hatte Ihre Frage in der Tat nicht richtig verstanden. Ich bin davon ausgegangen, dass sich Ihre Fragen nach dem Resturlaub, etc. auf die Kündigung beziehen. In die Kündigung muss natürlich nichts dergleichen einbezogen werden, weder von Ihnen, noch seitens Ihres Arbeitgebers.

Die von Ihnen angesprochenen Inhalte (Urlaubsanspruch/Überstunden) müssen nicht zwingend in den Aufhebungsvertrag mit einbezogen werden, da es sinsoweit keine gesetzliche Regelung gibt, was unbedingt in einen Aufhebungsvertrag kuss und was nicht.

Der Mindestinhalt ist grundsätzlich nur, das das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt aufgehoben wird.

Ich würde Ihnen dennoch empfehlen,mit Ihrem Arbeitgeber die von Ihnen benannten Inhalte in den Aufhebungsvertrag klarstellungshalber mit einzubeziehen.

Hierdurch wird die Angelegenheit transparenter und es wird der Grund für rechtliche Beendigung des Arbeitsvertrages (also das Datum zu dem der Arbeitsvertrag aufgehoben werden soll) und tatsächlicher Beendigung (der frühere Zeitpunkt aufgrund der berücksichtigung von Resturlaub und Überstunden) klarer herausgestellt, was nur von Vorteil ist.

Es ist zwar sehr fernliegend, dass Sie ohne diese Klarstellung Probleme, etwa mit der ArGe, bekommen könnten, jedoch ist es immer zu empfehlen, die Situation so genau wie möglich (und natürlich so zutreffend wie möglich) darzustellen.

Ich hoffe Ihrer Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben udn wünsche Ihnen noch alles Gute sowie ein schönes Wochenende


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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