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Aufhebungsvertrag und Übertragung Resturlaubsanspruch


04.09.2006 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe mit meinem derzeitigen Arbeitgeber per ultimo September 2006 einen Aufhebungsvertrag abgeschlossen. Meine Frage bezieht sich nun konkret auf die Übertragung von Resturlaubsansprüchen auf einen neuen Arbeitgeber, die ich evtl. aus Krankheitsgründen nicht mehr vollständig in natura nehmen kann.

Folgende Fakten sind dabei zu berücksichtigen:

- ich habe einen tariflichen Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Tagen p.a.

- im Aufhebungsvertrag wurde u.a. folgendes vereinbart:

§ 3 Herr xy wird bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung sämtlicher Urlaubsansprüche und unter Zahlung seiner normalen Vergütung von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Parteien sind sich darin einig, dass durch diese Freistellung jeder bestehende Urlaubsanspruch abgegolten ist.

§ 7 Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung der Vereinbarungen alle bekannten und unbekannten gegenseitigen Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis, seiner Beendigung und für die Zeit nach der Beendigung abgegolten sind.

Hierzu nun meine konkrete Frage:

Lt. Gesetz ist der Arbeitgeber verpflichtet bei Ausscheiden dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung über den Resturlaubsanspruch/genommenen Urlaub auszustellen. Wie verhält es sind nun in meiem Falle, wenn ich während der Phase des (tariflichen) Resturlaubes und der sich daran anschließenden Freistellungsphase erkranke? Muss der Arbeitgeber einen Resturlaubsanspruch bescheinigen und wenn ja, in welcher Höhe? Erstreckt sich der Anspruch auf die Höhe des gesetzlichen (nach BundesurlaubsG) oder des tariflichen Urlaubsanspruchs? Oder habe ich mit Abschluss des Aufhebungsvertrages mit den o.g. Klauseln auf meinen Anspruch auf die Ausstellung einer Bescheinigung, aus der mein Resturlaub hervorgeht, verzichtet? Könnte eine Krankschreibung nach Abschluss des Aufhebungsvertrages vom derzeitigen Arbeitgeber auch als eine unzulässige Rechtsausübung ausgelegt werden und ich müßte mit einer rechtlichen Auseinandersetzung rechnen, um meinen Urlaubsanspruch bzw. dessen Übertrag geltend machen zu können?
Vorab herzlichen Dank für eine rechtlich wasserdichte Beantwortung meiner Frage(n).

-- Einsatz geändert am 05.09.2006 08:15:17
Eingrenzung vom Fragesteller
04.09.2006 | 22:30

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Zutreffend ist, dass Ihr bisheriger Arbeitgeber nach § 6 Absatz 2 BUrlG verpflichtet ist, Ihnen eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Gemeint ist damit in Ihrem Fall nicht der gesetzliche Mindesturlaub, sondern der tarifvertragliche Mehrurlaubsanspruch.

Die Bescheinigung muss der bisherige Arbeitgeber dem ausscheidenden Arbeitnehmer spätestens am letzten Tag des Arbeitsverhältnisses zur Abholung zur Verfügung stellen. Die Regelung im Aufhebungsvertrag ändert an dieser Verpflichtung nichts.

Wenn Sie während der bezahlten Freistellung erkranken, so dürfte für die Zeit der Erkrankung ein Anspruch auf Urlaub wieder aufleben. Da der Fall der Erkrankung im Freistellungszeitraum in dem Aufhebungsvertrag nicht geregelt ist, dürften hierzu nämlich die allgemeinen Grundsätze gelten.

Wenn der Urlaub aufgrund der Beendigung nicht mehr genommen werden kann, so wandelt sich dieser Urlaubsanspruch in einen so genannten Urlaubsabgeltungsanspruch um.

Letzteres ergibt sich aus § 7 Absatz 4 BUrlG:
„Kann der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten.“

Der Vorwurf einer unzulässigen Rechtsausübung durch den bisherigen Arbeitgeber wäre allenfalls dann denkbar, wenn er begründete Zweifel an der beizubringenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung glaubhaft machen könnte.

Den Beweis für Ihre Arbeitsunfähigkeit erbringen Sie in der Regel durch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Bereits bei einfachen Zweifeln kann der Arbeitgeber jedoch von der Krankenkasse verlangen, die Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen einzuholen.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein können, die möglicherweise ein anderes Ergebnis nahe legen. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen die in diesem Forum angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2006 | 21:56

Sehr geehrter Herr Kraft,

vielen Dank für Ihre Antwort. Nicht klar ist für mich in Ihren Ausführungen erkennbar, ob sich der finanzielle Abgeltungsanspruch auf den Resturlaub und/oder den sich daran anschließenden Freistellungszeitraum bis zum endgültigen Ausscheiden erstreckt, der krankheitsbedingt (bescheinigt durch ärztliches Attest)nicht mehr in natura genommen werden kann. Wie muss in Folge dann dieser Abgeltungsanspruch geltend gemacht werden? Ist die Anspruchsgrundlage aus dem BUrlG ableitbar?

Vorab herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2006 | 11:14

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn die Erkrankung schon vor der Freistellung erfolgt ist, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht mehr wirksam von seiner Pflicht zur Arbeitsleistung entbinden. Eine Freistellung setzt nämlich zwingend die Arbeitsfähigkeit des betreffenden Arbeitnehmers voraus.

Sollte die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit während der Freistellungsphase auftreten, so hat der Arbeitgeber nach § 3 Absatz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz für die Dauer von 6 Wochen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten.

Da für diese Zeit keine Freistellung vorliegt, lebt der ursprüngliche Urlaubsanspruch wieder auf. Wenn der Urlaub dann aufgrund der Beendigung nicht mehr genommen werden kann, so kann der Arbeitgeber den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Absatz 4 BUrlG geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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