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Aufhebungsvertrag und Sperrzeiten ALG


| 02.12.2016 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Mein Arbeitsvertrag sieht eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende vor, aktuall also Ende März nächsten Jahres.
Nun hat mir bein AG einen Aufhebungsvertrag vorgelegt, dieser beruht nicht auf einer alternativ betriebsbedingten Kündiung, sonder einer ordentlichen.

Dieser Aufhebungsvertrag beinhaltet folgende Punkte
a) Der Arbeitsvertrag wird einvernehmlich zum 31ten März 2017 beendet.
b) Die Kündigungsfrist wird auf 2 Wochen herabgesetzt falls ich kündigen will
c) Ich erhalte eine erste Abfindung von etwas weniger als drei Monatsgehältern
d) Ich erhalte eine zweite zusätzliche Abfindung gestaffelt nach meinem etwaigen Kündigungsdatum. Kündige ich
Ende Dezember erhalte ich zusätzliche 3 Monatsgehälter
Ende Januar erhalte ich zusätzliche 2 Monatsgehälter
Ende Februar erhalte ich zusätzlich 1 Monatsgehalt.
e) Auszahlungen laut Aufhebungsvertrag werden erst im Monat nach dem Ausscheiden gezahlt

Nun stellen sich mir drei Fragen
1) Unklar ist es mir wie es sich verhält mit Sperrzeiten und Anrechnungen der Abfindungen beim ALG1. Bisher ging ich davon aus das in allen Fällen 3 Monate später ALG1 gezahlt wird. Jedoch bin ich mir mittlerweile nicht sicher ob ich nicht eine Sperre über drei Monate wegen der Eigenkündigung zu erwarten hätte und noch eine weitere 3 Monatige Anrechnung der Abfindung, also insgesamt 6 Monate kein ALG1 z.B. bei Kündigung im Dezember (ich bin 12 Monate ALG1 berechtigt).

Nun die konkrete Frage. Ab welchem Monat erhalte ich Arbeitslosengeld bei eigener Kündigung zu Ende Dezember, Ende Jan, Feb, und März.

2) wer wird im Arbeitszeugnis ausgewiesen als derjenige welche kündigt?
Der Aufhebungsvertrag erlaubt mir selbst kurfristig zu kündigen. Steht dann im Arbeitszeugnis das das Arbeitsverhältnis auf meinen Wunsch gekündigt wurde? Und tifft dies auch auf den speziellen Fall Ende März zu, also wenn ich erst selbst zum Auslaufen des Aufhebungsvertrages kündigen würde? Weder Aufhebungs- noch der Arbeitsvertrag enthalten hierzu irgenwelche Regelungen.

3) Bei Kündigung zu Ende Dezember werden die Auszahlungen laut Aufhebungsvertrag erst im Januar gezahlt, also nach Arbeitsvertragsende. Ist das eine rückwirkende Änderung für 2016, oder wird das dann im Jahr 2017 versteuert?
Hintergrund ist das die Steuerlast in 2017 aufgrund des ggf. weiteren Verdienstausfalls ggf. niedriger sein würde und zumindest mit der Jahresteuererklärung hier wieder ein wenig Ausgleich zu erwarten wäre. Sollte eine Dezember Kündigung für 2016 angerechnet werden wäre dies ggf ein weiterer Grund erst zu einem späteren Zeitpunkt zu kündigen.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Wenn Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Abfindung ruht und zusätzlich ein Ruhen infolge einer Sperrzeit eintritt, laufen beide Ruhenszeiträume parallel ab und nicht hintereinander. Der Ruhenszeitraum wegen einer Abfindung entspricht in der Regel dem Zeitraum, um den die ordentliche Kündigungsfrist verkürzt wird. Wenn Sie zu Ende Dezember kündigen, würde sich der Zeitraum voraussichtlich auf drei Monate verlängern, Sie würden Arbeitslosengeld wie bei einer ordentlichen Kündigung ab 01.04. bekommen. Ansonsten bliebe es bei der 12-wöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe ohne wichtigen Grund, also Arbeitslosengeld gäbe es erst 12 Wochen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

2. Entscheidend ist, wer die Kündigung ausgesprochen hat. Wenn Sie die Kündigung erklärt haben, kann dies auch im Arbeitszeugnis so aufgenommen werden, auch wenn diese Kündigung zum vorgesehenen Ablauf gemäß Aufhebungsvertrag erfolgt (wobei eine solche Kündigung m.E. aber wenig Sinn machen würde).

3. Es gilt das Zuflussprinzip, bei Auszahlung im Januar muss die Abfindung auch erst im Jahr 2017 versteuert werden. Der Bundesfinanzhofs hat mit Urteil vom 11.11.2009 (IX R 1/09) hierzu entschieden, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten können, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2016 | 15:53

zu1) Also bei Kündigung zu
Ende Dezember = 3 Monate Sperre
Ende Jan - Ende März = 12 Wochen Sperre
Richtig?

zu2)
Ich denke es würde Sinn machen auch zum Ende des Aufhebungsvertrags selbst zu kündigen, da dies ja bedeuten würde ich kann den Passus zum Verlassen des Unternehmens 'im beiderseitigen Einvernehmen' durch 'auf eigenen Wunsch' ändern lassen. Eine Sperre von 12 Wochen habe ich ja eh durch die Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung an sich, welche ja nicht auf einer alternative auszusprechenden betriebgedingten Kündigung beruht (also das Ausscheiden somit ebenfalls selbstverschuldet ist).
Richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2016 | 17:17

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Das ist beides korrekt.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.12.2016 | 12:47


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FRAGESTELLER 05.12.2016 5/5.0
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