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Aufhebungsvertrag und Freistellung (widerruflich oder unwiderruflich)

| 11.10.2013 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Hallo,

mir liegt ein Aufhebungsvertrag vor mit Ende 31.01.2014. Ich bin seit ca. 3 Jahren in der Firma.

Mit einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung ab dem 15.10.2013, ohne Zahlung einer Abfindung!

Fragen: unwiderrufliche Freistellung:
- Beginnt die Sperrzeit der ARGE ab dem Tag der Freistellung (15.10.2013) zu laufen) oder erst mir Beendigung zum 31.01.2014?

- Was bedeutet dies, wenn die Freistellung (3,5 Monate) länger andauert als die Sperrzeit (von voraus. 3 Monate) in Bezug auf das ALG1.

- Werden mittlerweile bei unwiderruflicher Freistellung auch die Sozialabgaben (AV, RV, PKV) vom AG bezahlt (neuere Rechtsprechung!)? Kann man, wenn der AG diese nicht bezahlt, diese vom AG später einklagen (Rechtsanspruch)?

- Wäre für meinen Fall eine widerrufliche Freistellung sinnvoller und welche Auswirkungen hätte diese Art der Freistellung für mich (außer das der AG mich theoretisch zurückholen kann), in Bezug auf Sperrzeit, ALG1 oder sonstigem?

- Gibt es in so einem Fall die Möglichkeit der Sperrzeit der ARGE zu verhindern?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


- Beginnt die Sperrzeit der ARGE ab dem Tag der Freistellung (15.10.2013) zu laufen) oder erst mir Beendigung zum 31.01.2014?

Die Zeit der Arbeitslosigkeit beginnt mit dem 01.02.2014, also nach dem Ende des Arbeitsvertrages.


- Was bedeutet dies, wenn die Freistellung (3,5 Monate) länger andauert als die Sperrzeit (von voraus. 3 Monate) in Bezug auf das ALG1.

Eine Sperrzeit ist nicht zwingend.

Diese würde aber erst am 01.02.2014 beginnen.


- Werden mittlerweile bei unwiderruflicher Freistellung auch die Sozialabgaben (AV, RV, PKV) vom AG bezahlt (neuere Rechtsprechung!)? Kann man, wenn der AG diese nicht bezahlt, diese vom AG später einklagen (Rechtsanspruch)?

Das Einkommen wird weitergezahlt und damit auch die Sozialabgaben.

Alle Leistungen laufen bis 31.01.2014.


- Wäre für meinen Fall eine widerrufliche Freistellung sinnvoller und welche Auswirkungen hätte diese Art der Freistellung für mich (außer das der AG mich theoretisch zurückholen kann), in Bezug auf Sperrzeit, ALG1 oder sonstigem?

Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden um eine Sperre zu verhindern.

Daher macht diese Freistellung schon Sinn.

Sie bekommen Gehalt und haben ausreichend Zeit, sich neu zu orientieren.


- Gibt es in so einem Fall die Möglichkeit der Sperrzeit der ARGE zu verhindern?

Ja, durch eine geschickte Formulierung des Beendigungsgrundes kann die Sperrzeit verhindert werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.10.2013 | 14:32

Vielen Dank für Ihre Antwort, ich habe eine Nachfrage zu folgender Frage / Antwort:

Wäre für meinen Fall eine widerrufliche Freistellung sinnvoller und welche Auswirkungen hätte diese Art der Freistellung für mich (außer das der AG mich theoretisch zurückholen kann), in Bezug auf Sperrzeit, ALG1 oder sonstigem?
Ihre Antwort: 'Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden um eine Sperre zu verhindern. Daher macht diese Freistellung schon Sinn. Sie bekommen Gehalt und haben ausreichend Zeit, sich neu zu orientieren' habe ich als Antwort auf diese Frage nicht verstanden!

Anders formuliert: Gibt es in meinem Fall einen Unterschied, und wenn ja welche, ob es eine widerrufliche oder wie jetzt bei mir angeboten eine unwiderrufliche Freistellung ist?
Vielen Dank für ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.10.2013 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Insbesondere hinsichtlich des ALG-Bezuges macht es keinen Unterschied.

Der einzige Haken an der widerruflichen Freistellung ist, dass Ihr AG Sie jederzeit zurückholen kann bis zum 31.01.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 14.10.2013 | 15:02

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