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Aufhebungsvertrag und Abfindung

25.02.2010 17:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich persönlich möchte mich gerne nach 8 Jahren mit unbefristetem Arbeitsvertrag beruflich verändern und habe bereits erste Gespräche mit dem Wettbewerb geführt! Diese Information ist nun unserer Geschäftsführung zuteil geworden. In einem klärendem Gespräch haben wir uns mündlich auf einen Aufhebungsvertrag verständigt. Aufgrund dessen, dass ich selber noch keine neue Anstellung habe und das Unternehmen so schnell keinen Ersatz bekommt, haben wir uns auf einen Zeitraum von 6 Monaten geeinigt. Obwohl ich als Vertriebler Zugang zu sensiblem Kundendaten habe sieht der Arbeitgeber von einer Freistellung ab. Selbstverständlich möchte ich den Satz, dass ich mit diesem Vertrag eine Kündigung des Arbeitgebers vorwegnehme in dem Vertrag enthalten haben, um ev. doch Sozialleistung beziehen zu können, sollte ich noch keine neue Anstellung haben. Auch muss ich nicht kündigen, da ich ein beachtliches Grundgehalt und Firmenwagen innehabe, jedoch es für mich nun Zeit für eine neue Herausforderung. Nun geht es nur noch um den finanz. Rahmen.

Meine Fragen:
1.Wie stellt sich die Höhe der Abfindung zusammen? Man spricht ja von Bruttomonatsgehältern.
Durchn. Bruttomonatslohn letzte 12 Monate +Kosten fuer Firmenwagen+Kosten fuer Fahrten von Wohnung zum Arbeitsplatz+umgelegtes Weihnachtsgelt+Tantiemen? Ist das so üblich?

2. Der Arbeitgeber nannte als ersten Vorschlag 1/3 vom Bruttoarbeitslohn/anno. Ich habe 1 ½ gefordert und Firmenwagen bis zum Ende des Vertrages. Ich möchte den Bogen ungern überspannen. Ist 1x/anno üblich?

3.Muessen noch weitere Bemerkungen in den Vertrag, die sicherstellen dass ich im Notfall Arbeitslosengeld bekomme?

Sicher werde ich den Vertrag nicht adhoc unterschreiben.

Habe ich noch etwas wichtiges vergessen?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.



Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Zur Bemessung der Höhe der Abfindung ist § 1 a Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) heranzuziehen. Danach beträgt die Höhe der Abfindung 0,5 Monatsgehälter für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses. Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden. Die Abfindungshöhe richtet sich nach § 10 Abs. 3 KSchG. Maßgeblich ist der Bruttoverdienst in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Zu berücksichtigen sind auch Sachbezüge, wie z. B. der geldwerte Vorteil eines privat genutzten Dienstwagens. Ein 13. Monatsgehalt ist anteilig einzubeziehen.

In Ihrem Fall heißt das, daß sich die Abfindung auf einen Betrag in Höhe von vier Bruttogehältern belaufen dürfte. Eingerechnet werden müssen der Dienstwagen, das 13. Gehalt sowie die Tantiemen.


2.

Wie oben ausgeführt, ist ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr die Berechnungsgrundlage für die Höhe der Abfindung.


3.

Der Aufhebungsvertrag sollte "sauber" formuliert werden. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsangaben läßt sich natürlich kein Aufhebungsvertrag erstellen. Im Übrigen würde das den Rahmen einer ersten Beratung bei Weitem sprengen.

Es sollte aber unbedingt eine Formulierung aufgenommen werden, die etwa folgenden Wortlaut hat:

"Die Parteien sind sich darüber einig, daß das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aus betrieblichen Gründen unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des ... (Datum) beendet wird."


4.

Der Aufhebungsvertrag sollte alle maßgeblichen Punkte regeln, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden. Selbstverständlich bin ich gern bereit, für Sie einen Aufhebungsvertrag auszuarbeiten. Allerdings entstehen dadurch weitere Gebühren. Bei Interesse können Sie mich per E-Mail mail@ra-raab.de anschreiben.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 26.02.2010 | 12:26

Vielen Dank fuer die Antwort! Jedoch eine Nachfrage zu Ihrer Antwort habe ich: Warum duerfen wir keinen Aufhebungsvertrag erstellen? Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.02.2010 | 16:36

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

Hier liegt ein Mißverständnis vor: Selbstverständlich dürfen Sie einen Aufhebungsvertrag schließen. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß eine Reihe von "Klippen" bestehen, die man beachten sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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