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Aufhebungsvertrag statt TZ-Vereinbarung

05.06.2008 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich werde mir mit meinem Arbeitgeber nicht über einig über die Verringerung der Arbeitszeit nach Beendigung der Elternzeit (Ende Juni). Er will 20, ich kann aber wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten zunächst nur 15 Stunden arbeiten. Der Arbeitswiedereinstieg wäre also noch vor Ende diesen Monats.
Ich hoffe nun auf einen Aufhebungsvertrag. Hat es Nachteile für mich, wenn ich schriftlich um einen solchen bitte?
Kann und sollte ich eine Abfindung fordern? Wie geht es weiter, wenn er ablehnt?

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes nunmehr wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrages nicht unbedingt ratsam, da dies zu der Anordnung einer Sperrzeit gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_III/144.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 144 SGB III: Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung">§ 144 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 SGB III</a> durch die zuständige Agentur für Arbeit führen kann. Eine Sperrzeit tritt ein, wenn sich der Betroffene versicherungswidrig verhält. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn der Arbeitnehmer das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat, ohne dass ein wichtiger Grund besteht. Im Falle eines Aufhebungsvertrages „löst“ der Arbeitnehmer durch seine Willenserklärung das Arbeitsverhältnis. Dementsprechend ist Ihnen von dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages eher abzuraten.

Selbst wenn zunächst eine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen wurde und sodann die Arbeitsvertragsparteien eine sog. Abwicklungsvereinbarung treffen, kann dies nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sperrzeitschädlich sein.
Wenn der Abwicklungsvertrag im Rahmen eines Prozessvergleiches oder als Anschreiben analog <a href="http://dejure.org/gesetze/KSchG/1a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1a KSchG: Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung">§ 1 a KSchG</a> gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/151.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 151 BGB: Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden">§ 151 S. 1 BGB</a> geschlossen wurde, hat der Arbeitnehmer jedoch in aller Regel keine Sperrzeit zu befürchten.
Dementsprechend würde ich Ihnen davon abraten, von Ihrer Seite Ihrem Arbeitgeber ein Aufhebungsangebot zu unterbreiten.

Unabhängig davon besteht im Falle einer Abwicklungsvereinbarung die Möglichkeit, für den Verlust des Arbeitsplatzes und des sozialen Besitzstandes eine Abfindungszahlung zu vereinbaren. Diese orientiert sich in aller Regel an der Beschäftigungsdauer.

In Ihrem Fall würde ich mich zunächst eher darauf konzentrieren, ob der Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung von Ihrem Arbeitgeber wirksam abgelehnt werden kann und die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Ihres Anspruches und der Ablehnung Ihres Arbeitgebers erfüllt sind. Ein etwaiger Anspruch kann sich aus
<a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 TzBfG</a> ergeben (unten angehängt).

Da in jedem Fall einige Stolpersteine vorhanden sind, würde ich Ihnen anraten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Im Rahmen dieses Forums kann stets nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts erfolgen.

Abschliessend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass durch das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts anders ausfallen kann. Im Falle von Unklarheiten machen Sie bitte von der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

Mit freundlichen Grüßen

Miriam Helmerich
Rechtsanwältin


<a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/8.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 8 TzBfG: Zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit">§ 8 TzBfG</a>

(1) Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.
(2) 1Der Arbeitnehmer muss die Verringerung seiner Arbeitszeit und den Umfang der Verringerung spätestens drei Monate vor deren Beginn geltend machen. 2Er soll dabei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angeben.
(3) 1Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer die gewünschte Verringerung der Arbeitszeit mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen. 2Er hat mit dem Arbeitnehmer Einvernehmen über die von ihm festzulegende Verteilung der Arbeitszeit zu erzielen.
(4) 1Der Arbeitgeber hat der Verringerung der Arbeitszeit zuzustimmen und ihre Verteilung entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers festzulegen, soweit betriebliche Gründe nicht entgegenstehen. 2Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. 3Die Ablehnungsgründe können durch Tarifvertrag festgelegt werden. 4Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen über die Ablehnungsgründe vereinbaren.
(5) 1Die Entscheidung über die Verringerung der Arbeitszeit und ihre Verteilung hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Verringerung schriftlich mitzuteilen. 2Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn schriftlich abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang. 3Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 3 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht spätestens einen Monat vor dem gewünschten Beginn der Arbeitszeitverringerung die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen des Arbeitnehmers als festgelegt. 4Der Arbeitgeber kann die nach Satz 3 oder Absatz 3 Satz 2 festgelegte Verteilung der Arbeitszeit wieder ändern, wenn das betriebliche Interesse daran das Interesse des Arbeitnehmers an der Beibehaltung erheblich überwiegt und der Arbeitgeber die Änderung spätestens einen Monat vorher angekündigt hat.
(6) Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.
(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gilt die Voraussetzung, dass der Arbeitgeber, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt.



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