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Aufhebungsvertrag so richtig?


23.05.2007 13:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Tag,

ich arbeitet im Speditionsgewerbe. Nun wurde zum 15.06.07 gekündigt. Ich habe sodann gerichtliche Ansprüche gegen meinen jetztigen Arbeitgeber eingereicht. Es sind offene Lohnforderungen.

Nun könnte ich direkt wieder Arbeit bekommen. Es wäre sodann ein Aufhebungsvertrag zu erstellen.

Das Problem ist, dass mein Noch-Arbeitgeber in den Aufhebungsvertrag aufnehmen will, dass ich sodann auf alle Lohnforderungen verzichten soll. Ich solle die Klage zurücknehmen. Diese wird auch schriftlich darin erwähnt.

Das ist doch eigentlich Erpressung?! Darf mein Arbeitgeber solche Forderungen im Aufhebeungsvertrag schreiben?

Vielen Dank

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Sehr geehrter Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Einen solchen Aufhebungsvertrag sollten Sie keinesfalls unterschreiben, da Sie dann auf Ihre Lohnforderungen verzichten würden und auch Kosten für die Klagerücknahme zu tragen hätten.

Allerdings haben Sie auch keinen Anspruch auf einen Aufhebungsvertrag ohne die entsprechende Klausel. Weder Ihr Arbeitgeber noch Sie nicht verpflichtet einen Arbeitsvertrag (mit entsprechendem Inhalt) zu schließen.

Ihnen bliebe dann nur die Möglichkeit Ihren Arbeitsvertrag bis zum Kündigungstermin zu erfüllen oder den Arbeitsvertrag vorzeitig fristgemäß selbst zu kündigen.

Möglicherweise besteht aber auch die Möglichkeit den Arbeitsvertrag aufgrund der rückständigen Lohnzahlungen fristlos zu kündigen. Dies zu beurteilen ist aber anhand Ihrer Angaben nicht möglich. Insoweit wäre eine entsprechende weitere Beratung durch einen Kollegen erforderlich.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2007 | 12:53

Guten Tag,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Ich habe jetzt doch durch ein sehr langes Gespräch meinen Arbeitgeber dazu gebracht den Aufhebungsvertrag ohne diese Klause zu schreiben (Klage zurücknehmen).

Kann mir dieses in der mündlichen Verhandlung zum Nachteil ausgelegt werden?


Freundliche Grüsse

Ergänzung vom Anwalt 24.05.2007 | 23:15

Sehr geehrte Ratsuchende,

soweit der Aufhebungsvertrag keine Regelung zu der Rücknahme der Klage oder zu einer Erledigung aller gegenseitiger Ansprüche aus dem Arbeitsverhälntis enthält, können Sie Ihre Klage auf rückständige Lohnfortzahlungen weiter verfolgen. Ich bitte aber zu beachten, daß ich ohne Kenntnis des Aufhebungsvertrages nur bedingt eine Empfehlung abgeben, da für eine abschließende Beurteilung die Vorlage des Arbeitsvertrages erforderlich ist.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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