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Aufhebungsvertrag selbst vorschlagen

06.04.2015 11:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt: ich bin 48 Jahre alt und arbeite seit 25 Jahren bei einer großen deutschen AG. Ich leide an einer psychischen Erkrankung, die größtenteils mit der Unzufriedenheit mit meinem Job zu tun hat. Durch viele Ausfalltage wäre mein Arbeitgeber wahrscheinlich sehr froh, mich loszuwerden. Eine selbstständige Tätigkeit im Anschluss ist gegeben und vielversprechend. Ich möchte mich nur noch dieser Tätigkeit widmen, bin aber finanziell nicht so frei, eine Kündigung meinerseits anzustreben. Wäre es vorteilhaft, von mir aus einen Aufhebungsvertrag anzusprechen? Natürlich strebe ich eine möglichst hohe Abfindung an, daher suche ich neben einer Antwort hier auch einen Anwalt, der hier eine Strategie und Prüfung eines möglichen Aufhebungsvertrags anbieten kann.

Viele Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst sollten Sie bedenken, dass die Kündigungsfrist sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats beträgt; Arbeitsvertrag oder ein Tarifvertrag könnten dabei andere Fristen vorsehen, was zu prüfen wäre.

Sollten staatliche Hilfen nach Beendigung des Arbeitsvertrages in Anspruch genommen werden, sollte diese Kündigungsfrist in einem Aufhebungsvertrag beachtet werden, um keine Sperrzeit zu riskieren.


Zu bedenken ist weiter, dass es in der Regel keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt; nur wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht und eine Abfindung für den Fall der Nichterhebung einer kündigungschutzklage zusagt, besteht nach § 1a KSchG ein Abfindungsanspruch.

Ansonsten ist so eine Abfindung (in der Regel 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses) frei verhandelbar.

Das alles muss bedacht werden, bevor Sie einen Aufhebungsvertrag ansprechen, denn der Arbeitgeber ist zunächst in der besseren Position.


Auf der anderen Seite haben Sie kaum eine andere Wahl:

Die gesundheitliche Situation lässt nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung nur die Beendigung zu, zumal die selbständige Tätigkeit offenbar nur hauptberuflich erledigt werden kann.


Ich würde aus taktischen Gründen daher zunächst dazu raten, das Gespräch mit dem Arbeitgeber hinsichtlich der Unzufriedenheit der derzeitigen beruflichen Situation zu suchen.

Auch der Arbeitgeber wird ein Interesse an so einem Gespräch haben, um den Krankenstand (der Grund einer Kündigung ohne Abfindung werden könnte) zu vermeiden.

Dabei wird sicherlich auch dann Seitens des Arbeitgebers die Frage der Beendigung auf den Tisch kommen. Insoweit sollten Sie also den Arbeitgeber "kommen lassen" und sich dessen Vorschläge anhören, sich aber immer eine Bedenkzeit erbitten, also keineswegs irgendeine Vereinbarung treffen.

Derzeit würde ich also Ihrerseits nicht einen Aufhebungsvertrag ansprechen, sondern den Arbeitgeber durch so ein Gespräch die Gelegenheit dazu geben.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 06.04.2015 | 13:04

Vielen Dank für Ihre Antwort! Was mir wichtig ist: Begebe ich mich durch das Ansprechen des Aufhebungsvertrags in eine rechtlich nachteilige Position? Nach dem Motto: "aha. Er hat keine Lust mehr, das ist ein Kündigungsgrund!"

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.04.2015 | 13:24

Sehr geehrter Ratsuchender,



Lustlosigkeit ist sicherlich kein Kündigungsgrund.

Aber wenn der Arbeitgeber Ihren Wunsch zur Beendigung erkennt, wird seine Bereitschaft, eine Abfindung zu zahlen, dann sicherlich sinken.

Daher sollte ds Gespräch allein auf die Auswirkungen auf die Gesundheit gesucht werden und dabei können Sie sich dann die Vorschläge des Arbeitgebers in Ruhe anhören.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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