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Aufhebungsvertrag rechtsgültig?

14.04.2010 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:07
A) Ausgangssituation

Ich habe bei meinem jetzigen Arbeitgeber fristgerecht zum 31.12.2010 gekündigt. Gleichzeitig habe ich meinen jetzigen Arbeitgeber gefragt, ob ich schon zum 30.09.2010, d.h. vor Ablauf der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist aus dem Unternehmen ausscheiden könne, um eine neue Position bei einem neuen Arbeitgeber anzutreten.

Als Antwort habe ich ein Schreiben von meinem jetzigen Arbeitgeber mit dem Titel "Kündigungsbestätigung" wie folgt erhalten (verkürzte Darstellung, nur die rechtlich relevanten Passagen sind angeführt):

"Kündigungsbestätigung:

Sehr geehrter Herr....,

Ihr Kündigungsschreiben ist am .... bei uns eingegangen. Wir bestätigen Ihnen hiermit die fristgerechte Kündigung zum 31.12.2010.

Wie beziehen uns außerdem auf die geführten Gespräche zum Ihrerseits gewünschten früheren Austritt. Wir bestätigen Ihnen, dass Ihr endgültiger Austrittstermin der 30.09.2010 ist, und dann das bestehende Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet ist."

Das Schreiben ist unternehmensseitig bereits unterschrieben, und soll jetzt von mir ebenfalls unterschrieben werden.




B) Fragen

B1) Kommt durch meine Unterschrift ein rechtsgültiger Aufhebungsvertrag zustande, obwohl das Schreiben den Titel "Kündigungsbestätigung" trägt? Müsste ja eigentlich der Fall sein, da eine beiderseitige Willenserklärung vorliegt, oder?

B2) Wenn durch meine Unterschrift wider Erwarten doch kein rechtsgültiger Aufhebungsvertrag zustande kommt, ist das Arbeitsverhältnis dann trotzdem meinerseits zum 30.09.2010 "rechtssicher" und ohne mein weiteres Zutun beendbar?

B3) Im o.a. Schreiben steht wie gesagt "...., und dann das bestehende Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen beendet ist."
Ich habe die Bestätigung aus der Personalabteilung per eMail bekommen, dass in meinem Arbeitszeugnis abweichend davon die Formulierung "...verlässt das Unternehmen auf eigenen Wunsch" stehen wird, was ja auch der Realität entspricht.
Reicht diese eMail-Bestätigung aus, bzw. wird durch die ungünstige Formulierung in der vorliegenden "Kündigungsbestätigung" in unvermeidbarer Weise auch die spätere Formulierung im Arbeitszeugnis festgelegt?

B4) In der vorliegenden "Kündigungsbestätigung" wird kein Bezug auf eventuelle spätere zeitanteilige Bonuszahlungen für das Jahr 2010 genommen. Gelten dadurch automatisch die entsprechenden Regelungen a) im Arbeitsvertrag, und b) in einer diesbezüglichen, ergänzenden Betriebsvereinbarung?

14.04.2010 | 21:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Ob nun ein Aufhebungsvertrag vorliegt oder eine Freistellung von der Arbeitsverpflichtung gegen gleichzeitige Entbindung des Arbeitgebers von einer Lohnzahlung bis zum regulären Ende des Arbeitsverhältnisses (mit dem Ablauf zum 31.12.2010 vor dem Hintergrund der geltenden Kündigungsfrist) ist anhand der mündlichen Vorgespräche zu klären.

Da aber beides vereinbart werden muss (der Aufhebungsvertrag zwingend schriftlich, zu Beweiszwecken am Besten auch die zuletzt genannte Alternative), ist im Ergebnis egal, was hier vorliegt, wenn es sich inhaltlich deckt.
Ich gehe allerdings wegen der vorherigen Kündigung von Ihnen eher von einer Freistellung von der Arbeitsverpflichtung gegen gleichzeitige Entbindung des Arbeitgebers von einer Lohnzahlung bis zum regulären Ende des Arbeitsverhältnisses aus.

Wichtig wäre noch, sonstige etwaige Ansprüche wie Überstunden und Urlaub bzw. deren Abgeltung (schriftlich!) zu klären.

2.
Bestätigt wurde arbeitgeberseits ein Austrittstermin zum 30.9.2010 - das gilt.

3.
Da ich nach meiner ersten vorläufigen Auffassung nicht von einem Aufhebungsvertrag ausgehe, sollte auch in Ihrem Arbeitszeugnis geschrieben stehen, dass Sie das Unternehmen auf eigenen Wunsch verlassen. Sie können sich dabei durchaus auf die E-Mail der Personalabteilung berufen.

4.
Richtig, wie ich sagte, es sind gegebenenfalls noch derartige Ansprüche schriftlich festzuhalten. Der Arbeitsvertrag/die Betriebsvereinbarungen und auch die sonstigen gesetzlich zwingend zu beachtenden Vorschriften sind grundsätzlich weiter maßgebend.

Schließlich hat Ihr jetziger Arbeitgerber deren Regelungen (und solche in Betriebsvereinbarungen etc.) bisher nicht in Abrede gestellt, sondern nur ein vorzeitiges Austrittsdatum bestätigt. Dieses sollte aber unbedingt noch geklärt werden, damit keine Missverständnisse aufkommen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2010 | 22:36

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine kurze Nachfrage zu Frage B3:

Es geht hier primär um die Frage, ob der alte Arbeitgeber überhaupt die Möglichkeit hätte, analog zur vorliegenden "Kündigungsbestätigung" auch im Arbeitszeugnis die Formulierung "...in gegenseitigem Einvernehmen" zu wählen (was das Zeugnis ja abwerten würde).

Oder ob der alte Arbeitgeber eben aufgrund seiner o.a. eMail (und sowieso aufgrund der offiziell arbeitNEHMERseitig erfolgten Kündigung) definitiv keine Wahlmöglichkeit hat und somit im Arbeitszeugnis die Formulierung "auf eigenen Wunsch" ansetzen MUSS (egal, ob es sich um einen Aufhebungsvertrag oder die von Ihnen erwähnte Freistellung von der Arbeitsverpflichtung gegen gleichzeitige Entbindung von der Lohnzahlung handelt).

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2010 | 23:07

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, zu der ich gerne folgendermaßen Stellung nehme:

Nein, ich denke nicht, dass der Arbeitgeber das kann. Theoretisch müssten Sie die "Kündigungsbestätigung" auch nicht unterzeichnen, weil Ihr Arbeitgeber Ihr Angebot auf vorzeitige Freistellung bereits schon angenommen hat.

Letztlich können Sie sich auch auf die E-Mail der Personalabteilung berufen, was sich Ihr Arbeitgeber zurechnen lassen muss.

Ich hoffe, Ihre Rückfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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