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Aufhebungsvertrag ohne Sperrfrist?

24.01.2015 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Wann ist bei einem Aufhebungsvertrag mit einer Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld zu rechnen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich brauche bis kommenden Montag eine sichere Auskunft darüber, ob ich mit folgenden Formulierungen im Aufhebungsvertrag einen Anspruch auf ALG I hätte, sollte ich zum 1. April arbeitslos werden (eher unwahrscheinlich, aber man weiß ja nie).

Der Hintergrund des Aufhebungsvertrages ist, dass ich eine Teilzeitposition habe, die entgegen einer mündlichen Vereinbarung, nicht auf eine Vollzeitposition aufgestockt werden kann.

Im Anschreiben steht "wir haben uns entschieden, dass Arbeitsverhältnis mit Ihnen zu beenden". Zudem wird nur im Anschreiben die Abfindung in Höhe von 0,5 Bruttomonatsgehältern / Beschäftigungsjahr erwähnt.

Der Aufhebungsvertrag beginnt mit "Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis endet aufgrund arbeitgeberseitiger Veranlassung unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Ablauf des 31. März 2015"

Sind diese beiden Formulierungen ausreichend, um darzulegen, dass die Alternative eine betriebsbedingte, arbeitgeberseitige Kündigung ist und wäre dies somit die Rechtsgrundlage für einen ALG I Anspruch?

Vielen Dank und mit besten Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn ein sogeannter wichtiger Grund vorliegt. Dies ist
z. B. der Fall,

- wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber bereits in Aussicht gestellt wurde und wenn diese an­ge­droh­te Kündi­gung vom Ar­beit­ge­ber auf be­triebs­be­ding­te Gründe gestützt wor­den wäre. Ob diese angedrohte betriebsbedingte Kündigung wirksam gewesen wäre oder nicht, ist egal.

- zu dem darf die individuell geltende Kündigungsfrist durch den Aufhebungsvertrag nicht verkürzt werden und die Abfindung muss sich zwischen 0,25 und 0,5 Montatsgehälter pro Beschäftigungsjahr bewegen.

Aufgrund dieser dargestellten Grundsätze rate ich Ihnen, den Beginn des Aufhebungsvertrages wie folgt zu ergänzen:
"...arbeitgeberseitiger Veranlassung und zur Vermeidung einer unumgänglichen betriebsbedingten Kündigung unter Beachtung der ordentlichen Kündigungsfrist..."

Ich weise jedoch darauf hin, dass eine individuelle Beratung nur bei Kenntnis des gesamten Aufhebungsvertrages möglich ist. Deshalb empfehle ich Ihnen den kompletten Aufhebungsvertrag vor Unterzeichnung einem Rechtsanwalt zur Überprüfung vorzulegen.
Hierfür stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde dann selbstverständlich angerechnet werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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