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Aufhebungsvertrag ohne Briefkopf unterschrieben gültig

30.01.2013 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe zum 01.04.2013 fristgerecht gekündigt ( 6 Wochen zum Quartal Versicherungsgewerbe ). Gleichzeitig habe ich um einen Aufhebungsvertrag zum 31.01.2013 gebeten, dem man am 25.01.2013 telefonisch und heute auch schriftlich
mit einer E-Mail ( daran als Anhang in PDF vom AG schon unterschrieben ) zugestimmt hat. Ich habe diese Datei ausgedruckt, ebenfalls unterschrieben und dem AG mit der Rückgabe meiner Technik ( inklusive Übergabeprotokoll ), heute 30.01.2013, ausgehändigt.
Nun rief mich eben mein Arbeitgeber an und meinte das ein Aufhebungsvertrag auf Papier ohne Briefkopf nicht gültig ist und weil wir das ja per Mail gesendet haben er sowieso nicht gilt, weil wir ja schließlich beide zeitgleich, persönlich unterschreiben müssen.
Nun fordert mich auf, am 31.01.2013 für die Unterschrift rund 600 Kilometer ( Hin- und Rückfahrt ) zu fahren, ansonsten müsse ich eben bis zum 01.04.2013 weiterarbeiten.

Ist das rechtens so? Gilt der von uns beiden bereits unterschriebene und beiden Parteien vorliegende Aufhebungsvertrag tatsächlich nicht ?

Danke für die schnelle Antwort.



Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Zugrundelegung der mir übersandten Informationen gerne beantworten möchte:

Das Arbeitsverhältnis wurde bisher nicht zum 31.1.2013 beendet. Eine Übersendung des unterzeichneten Aufhebungsvertrages im Anhang einer E-Mail genügt nicht der erforderlichen Schriftform des § 623 BGB, die zwingend für Aufhebungsverträge einzuhalten ist. Der Aufhebungsvertrag ist nichtig.
Das Schriftformerfordernis ist nur gewahrt, wenn beide Parteien über die Aufhebung des Vertrages entweder eine Urkunde errichtet und diese gemeinsam im Original unterzeichnet haben oder sie zwei Urkunden errichten, diese jeweils einzeln unterzeichnen und untereinander austauschen. Dies muss auf dem Postwege passieren.
Sie müssen also nicht eine Strecke von 600 km zurücklegen, um gemeinsam mit Ihrem Arbeitgeber eine Urkunde zu unterzeichnen, sondern jede Partei kann vor Ort den Aufhebungsvertrag ausdrucken und ihn original unterzeichnen und ihn dann so per Post oder Boten der anderen Partei zukommen lassen.
Sollte Ihr Arbeitgeber eine Zustellung am 31.1, also am heutigen Tage wünschen, dann könnten Sie das per Bote vermutlich erreichen. Normalerweise ist es aber für die Parteien unproblematisch, wenn sich beide Parteien einig sind und das Original dann 1-2 Tage nach vorgesehener Beendigung bei der anderen Partei ankommt.

Falls Ihr Arbeitgeber trotzdem auf Ihr Kommen besteht, dann ist das zwar nicht berechtigt, aber Sie könnten sich dann überlegen, einen Rechtsanwalt vor Ort mit einer Originalvollmacht auszustatten, der für Sie den Aufhebungsvertrag unterzeichnet.

Sollten Sie Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Arbeitsrecht



Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2013 | 00:43

Zunächst einmal, danke für die schnelle Antwort.
Ich habe da jetzt ein Verständnisproblem.
Sie schreiben, jeder solle eine Urkunde erstellen und dann jeweils unterschreiben.

Es lief wie folgt ab:
- Arbeitgeber sendet mir per Anhang in einer Mail innerhalb
eines Firmeninternen Netzwerkes den Aufhebungsvertrag als PDF
bereits unterschrieben vom AG
- Ich drucke den Aufhebungsvertrag aus und unterschreibe
ebenfalls eigenhändig
- Dann den von beiden Parteien unterschriebenen
Aufhebungsvertrag eingescannt und per Firmenmail zurück an
Arbeitgeber.
ZUSÄTZLICH habe ich das ganze Papierhaft ( eine Kopie des
beiderseitig unterschriebenen Exemplares ) in der hiesigen
Personalstelle abgegeben, nur eben nicht in der
Hauptverwaltung.

Somit müsste der Aufhebungsvertrag ja dann doch gültig sein.
Oder nicht ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2013 | 09:36

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch eine Kopie des Vertrages original unterzeichnet in der Personalstelle abgegeben. Das reicht m.E. von Ihrer Seite aus.
Was Sie jedoch nicht haben, ist ein vom Arbeitgeber original unterzeichneter Aufhebungsvertrag- den müssen Sie noch erhalten, sonst ist das Arbeitsverhältnis nicht beendet. Der Arbeitgeber soll Ihnen bitte per Post einen Aufhebungsvertrag original unterzeichnet zukommen lassen.
Falls Sie noch eine Frage haben, können Sie mir diese gerne im Rahmen des Kommentars zukommen lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ute Lins

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