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Aufhebungsvertrag öffentlicher Dienst/ Beginn neue Stelle


| 18.11.2009 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit 19 Jahren arbeite ich Teilzeit im öffentlichen Dienst und da ich eine Kündigungsfrist von 6 Monaten habe, meine neue Stelle aber zum 1. Januar anfängt, habe ich Ende Oktober meine Kündigung mittels Aufhebungsvertrag beantragt.
Von meinem Controller hatte ich auch eine mündliche Zusage zum 31.12.2009, worauf ich den neuen Vertrag unterschrieb.
Jetzt bekam ich Nachricht von der Verwaltung, daß der Klinikchef mich erst zum 16 Januar gehen lässt ( Begründung Jahresabschluß).
Durch Resturlaub und Überstunden werde ich im Januar bei meinem alten Arbeitgeber aber nur noch einen Tag arbeiten und würde natürlich gerne meine neue Stelle (auch Teilzeit) pünktlich anfangen. Da ich jeweils nur einzelne Tage in der Woche arbeite, könnte ich es auch so einrichten, daß ich an den Urlaubstagen auch wirklich nicht arbeite. Allerdings wird mir mein alter AG eine Nebentätigkeit für Januar bestimmt nicht bewilligen.

Meine Frage:
Gibt es ein Möglichkeit für mich, meine neue Arbeitsstelle zu 1. Januar anfangen zu können, (etwa durch eine zweite Lohnsteuerkarte), oder muss ich den neuen Arbeitsvertrag ändern lassen?

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Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann, insbesondere das Weglassen wesentlicher Angaben kann das Ergebnis der Beantwortung beeinflussen.

Zunächst stellt sich die Frage, inwieweit der von Ihnen beabsichtigte Aufhebungsvertrag bereits geschlossen wurde. Soweit dies noch nicht der Fall ist, sollten Sie an Ihren jetzigen Arbeitgeber herantreten und die Umstände schildern, dass Ihnen bereits eine Vertragsaufhebung zum 31.12.2009 zugesichert wurde. Inwieweit der Controller hierzu berechtigt war, kann diesseits nicht beurteilt werden. Unabhängig davon, können Sie aus einer solchen Zusicherung keine Rechte ableiten, da ein Aufhebungsvertrag als Beendigungstatbestand zu einem Arbeitsvertrag immer schriftlich zu schließen ist, §623 BGB.
Sie sollten aber darauf hinweisen, dass Sie im Vertrauen auf die Zusicherung des Controllers bereits einen neuen Arbeitsvertrag zum 01.01.2010 geschlossen haben. Sollte der Arbeitgeber trotzallem darauf bestehen, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 16.01.2010 beendet wird, sollten Sie darauf achten, dass Sie mit Ihrer Leistungspflicht gegenüber dem alten Arbeitgeber und auch gegenüber dem neuen Arbeitgeber nicht in Konflikt geraten. Dies können Sie beim alten Arbeitgeber dadurch verhindern, dass Sie sich für den verbleibenden Zeitraum von der Arbeitsleistung unwiderruflich und unter Anrechnung bestehender Urlaubs – und Überstundenansprüche freistellen lassen. Folge ist einzig, dass sich den Erwerb beim neuen Arbeitgeber anrechnen lassen müssen, d.h. Ihr Urlaubsentgelt ist um den Betrag gemindert, welchen Sie im neuen Arbeitsverhältnis verdienen.
Ein solches wäre nur dann nicht möglich, wenn der alte Arbeitgeber Ihnen eine neue, parallellaufende Tätigkeit untersagt. Dies ist aber, wenn dann nur aus wettbewerbsrechtlichen Gründen denkbar, denn andernfalls würde der alte Arbeitgeber Lohnansprüche einsparen, da Sie sich Ihren anderweitigen Verdienst anrechnen lassen müssen.
Soweit ein solches nicht möglich ist, besteht selbstverständlich die Möglichkeit den neuen Job zunächst als Nebenbeschäftigung aufzunehmen. Soweit diese der Lohnsteuer unterfällt und die geringfügige Basis übersteigt, bedarf es einer zweiten Lohnsteuerkarte. Hierbei haben Sie aber das Problem, dass Sie erhöhte Abgaben leisten und zudem offensichtlich der Zustimmung des alten Arbeitgeber bedürfen. Dieser Weg ist daher wenig ratsam.
Ich rate Ihnen an, sich unverzüglich mit Ihrem alten Arbeitgeber in Verbindung zu setzen und die Situation konkret darzulegen. Allerdings besteht Ihrerseits kein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zum 31.12.2009. Sie sollten daher darauf achten, dass der alten Arbeitgeber nicht komplett von dem Willen zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages abrückt.
Daneben sollten Sie auch Ihren neuen Arbeitgeber kontaktieren, insbesondere, wenn sich abzeichnet, dass der alte Arbeitgeber Sie nicht aus dem Arbeitsvertrag entlässt, und einen Änderungsvertrag dahingehend schließen, dass das Arbeitsverhältnis erst zum 17.01.2010 beginnt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 18.11.2009 | 18:44

Sehr geehrte Frau Schwuchow,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.
Da ich bereits das Gespräch gesucht habe, weiß ich sicher, daß mein alter Chef zu keiner Kompromisslösung bereit ist.
Deshalb meine Nachfrage:
Muss ich meinem alten Arbeitgeber Bescheid sagen, wenn ich bis 16. Januar bei meinem neuen Arbeitgeber auf geringfügiger Basis arbeite.

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2009 | 07:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten. Soweit sich die Arbeitsverhältnisse zeitlich überschneiden und Sie von Ihrer Arbeitspflicht aus dem alten Arbeitsvertrag nicht befreit sind, so handelt es sich auch bei einer geringfügigen Tätigkeit auch schon im neuen Arbeitsverhältnis um eine Nebenbeschäftigung, die laut Tarifvertrag (hier TöVD) anzeigepflichtig beim Hauptarbeitgeber (alter Arbeitsvertrag) ist. Eine solche darf aber nur seitens des alten Arbeitgeber verboten werden, soweit eine solche zur Beeinträchtigung der arbeitsvertraglichen Pflichten gegenüber dem alten Arbeitgeber führt. Ein solches sehe ich jedoch nicht, soweit Sie schildern, nur teilzeitbeschäftigt zu sein und nur arbeiten außerhalb Ihres Urlaubs arbeiten wollen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hinreichend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nicole Schwuchow

Bewertung des Fragestellers 19.11.2009 | 13:06


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FRAGESTELLER 19.11.2009 5/5.0
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