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Aufhebungsvertrag oder Kündigung während der Probezeit


29.09.2007 17:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo,
meine Elternzeit endet am 05.01.2008. Ich habe kürzlich beim Vorgesetzten angerufen, um mitzuteilen, dass ich gerne wieder anfangen möchte zu arbeiten, halbtags wäre mir mit 2 Kindern lieber, ganztags nur falls er mir sonst nichts anbieten kann.

Seine Antwort: Ich habe im Moment gar nichts für sie, halbtags nicht und ganztags auch nicht, bei der Firma ist nur noch 1 Person beschäftigt, eventuell wird Konkurs angemeldet. Am besten wäre doch , ich würde von mir aus kündigen!

Ich dies so rechtens? Was bleibt mir übrig?
1. Wenn ich wirklich kündige, dann mit 3monatiger Frist und Sperre vom Arbeitsamt?
2. Kann er mir nicht betriebsbedingt kündigen, damit ich keine Sperre bekomme?
3. wie sieht es mit einem Aufhebungsvertrag während der Elternzeit und mit Abfindung aus?

Vielen Dank im Voraus
29.09.2007 | 18:01

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihr Arbeitgeber kann Sie frühestens nach Ende der Elternzeit kündigen, da während der Elternzeit eine Kündigung ausgeschlossen.

Ein Aufhebungsvertrag ist zulässig, führt aber dazu, dass Sie voraussichtlich eine Sperrzeit von 12 Wochen erhalten. Sofern Ihr Arbeitgeber diesen Nachteil im Rahmen der einvernehmlichen Aufhebung ausgleicht, kann auch ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde unter Umständen ein derartiger Vertrag akzeptiert werden. Ich bin aber skeptisch, dass Ihr Arbeitgeber zu einer Abfindungszahlung bereit sein wird, da das Kündigungsschutzgesetz vorliegend wohl keine Anwendung findet, und Ihr Arbeitgeber Sie nach Ende der Elternzeit auch kündigen könnte, ohne dass Sie sich vermutlich dagegen wehren könnten. Aus diesem Grund wird er wohl auch keine Abfindung zahlen.

Eine Sperrzeit lässt sich jedenfalls dann vermeiden, wenn Sie nach Ende der Elternzeit nur in Teilzeit in den Betrieb zurückkehren können und der Betrieb nachweist, dass er sie nicht in Teilzeit beschäftigen kann. Dann ist es Ihnen unzumutbar, das Arbeitsverhältnis nach Ende der Elternzeit fortzusetzen und Sie hätten einen wichtigen Grund zur Kündigung. In diesem Fall würde eine Sperrfrist entfallen und es bestehen gute Chancen, dass nach Abstimmung der Angelegenheit mit der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit eine Sperrzeit vermieden werden kann. Andererseits ist allerdings bei dieser Konstellation zu berücksichtigen, dass die Agentur für Arbeit dann in Ihrem Fall auch von einer eingeschränkten Vermittlungsfähigkeit ausgeht, da Sie nur noch eine Teilzeitstelle annehmen können. Dies könnte zu Nachteilen bei der Höhe des Arbeitslosengeldes führen. Die Einzelheiten sollten Sie insofern mit der für Sie zuständigen Agentur für Arbeit klären.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt


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