Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufhebungsvertrag nach langer Krankheit, was steht mir zu?

22.03.2011 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag!
Ich bin seit dem 29.09.2009 arbeitsunfähig (Depressionen), seit dem 10.11.2009 beziehe ich Krankengeld.
Bei meinem jetzigen Arbeitgeber (öffentlicher Dienst,Vollzeit) bin ich seit dem 1.2.2009 beschäftigt.
Jetzt wurde mir von meinem Arzt bescheinigt, dass ich nicht mehr an meinen alten Arbeitsplatz zurückkehren sollte, da es aus gesundheitlichen Gründen von Nachteil wäre und zu einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes beitragen würde.
Der Aufhebungsvertrag soll zum Ende des Monats (Ende der Krankenzeit) geschlossen werden, da ich ab 1.4. ein neues Arbeitsverhältnis eingehen möchte.
Meine größte Sorge besteht darin, bei Abschluss des Aufhebungsvertrages etwas zu übersehen, bzw. zu vergessen, so dass mir Nachteile durch meine Unwissenheit entstehen.
Meine Hauptfragen:
Habe ich trotz der langen Krankheit Anspruch auf Auszahlung des Weihnachtsgeldes aus 2009 und 2010?
Habe ich Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs aus 2009 bis 2011?
Wenn ja, wonach richtet sich die Höhe des Anspruches?
Muss der Grund der Aufhebung im Vertrag genannt werden? Mein Arbeitgeber möchte unbedingt den Vermerk „…kann aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr (haargenaue Nennung meiner bisherigen Tätigkeit) arbeiten…" in den Vertrag aufnehmen, was ich aber auf gar keinen Fall möchte, da man das so nicht sagen kann. Es spielen mehrere Faktoren eine Rolle, weshalb ich nicht mehr dort arbeiten kann.
Habe ich noch anderweitige Ansprüche, die ich geltend machen sollte? Wenn ja, welche?
MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich möchte sie gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Zunächst einmal sollten Sie den Aufhebungsvertrag aufmerksam lesen, bevor Sie ihn unterschreiben. Lassen Sie sich zu keinen unüberlegten Unterschriften drängen.
Versuchen Sie ruhig den Aufhebungsvertrag für ein paar Tage mit nach Hause zu nehmen und ihn gründlich durchzugehen.
Achten Sie insbesondere auf Klauseln, die einen Verzicht auf Rechte bzw. Ansprüche enthalten. Diese Verzichtserklärungen sind in der Praxis sehr üblich.

Der Urlaubsanspruch richtet sich für Beschäftigte im öffentlichen Dienst nach tarifrechtlichen Regelungen, die die gesetzlichen Regelungen ergänzen.
Hier sind Fristen aufgestellt, die regeln bis zu welchem Zeitpunkt der Urlaub angetreten werden muss. Werden diese Fristen nicht eingehalten zieht das oftmals den Verfall des Urlaubsanspruches nach sich.

Allerdings ist davon eine Ausnahme bei lang andauernder Krankheit zu machen. Da Sie aufgrund Ihrer Krankheit verhindert waren den Urlaub fristgerecht anzutreten, entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses ein Urlaubsabgeltungsanspruch, der ein reiner Geldanspruch ist. Dies gilt zumindest für das Jahr 2010 und anteilig für das Jahr 2011. Die Höhe richtet sich dabei danach, wie viel Urlaubstage Ihnen zugestanden haben. Dies wiederum richtet sich nach Ihrem Alter.

Der Anspruch auf Weihnachtsgeld richtet sich ebenfalls nach tarifrechtlichen Regelungen. Hier gilt, dass Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, Anspruch auf Jahressonderzahlung haben.
Die Höhe richtet sich dabei nach der für Sie einschlägigen Entgeltgruppe.
Allerdings sieht der Tarifvertrag vor, dass diese Jahressonderzahlung für jeden Monat, an dem kein Anspruch auf (Arbeits-)Entgelt bestand um 1/12 zu kürzen ist.
Das hätte bei Ihnen wahrscheinlich zur Folge, dass eine Jahressonderzahlung zumindest im Jahr 2010 total wegfallen würde.

Der Inhalt des Aufhebungsvertrages kann frei ausgehandelt werden. Die Nennung des Grundes der Beendigung der Zusammenarbeit ist nicht zwingend erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen durch diese Antworten eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für eine weitere Beauftragung stehe ich gerne zur Verfügung. Sollten Unklarheiten bestehen, würde ich mich freuen, wenn Sie die kostenlose Nachfragefunktion in Anspruch nehmen.

An dieser Stelle möchte ich mir noch den Hinweis erlauben, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann. Auch aus diesem Grunde, kann und soll diese Plattform eine umfassende Begutachtung durch eine Kollegen vor Ort nicht ersetzen, sondern lediglich eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Kerem E. Türker
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74428 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Habe mich verstanden gefühlt. Komme bei Bedarf auf den Anwalt zurück. mfG ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wir haben eine schnelle und kompetente Antwort erhalten, vielen Dank, tolle Arbeit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Eine gut verständliche Einschätzung der rechtlichen Situation. Hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER