Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Aufhebungsvertrag nach Ende Elternzeit

20.05.2011 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

seit September 2000 bin ich als Tarifmitarbeiterin bei meinem Arbeitgeber beschäftigt. Nach der Geburt meines ersten Kindes am 7.6.2002 bin ich in Elternzeit gegangen. Während dieser Elternzeit habe ich von September 2003 bis Februar 2005 1 1/2 Jahre 17 Stunden Teilzeit gearbeitet, bis ich wegen Geburt des 2. Kindes wieder aufgehört habe. Dadurch und durch die Geburt des dritten Kindes hat sich meine Elternzeit nun bis zum 6.6.2011 verlängert.

Eine Rückkehr jetzt zum 7.6.2011 ist aus betriebsbedingten Gründen (meine Stelle existiert nicht mehr) nicht möglich und deshalb schlägt mir mein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vor. Dabei behauptet er, mein letztes Teilzeitgehalt während der Elternzeit und nicht mein Vollzeitgehalt vor der Elternzeit sei für §1a KSchG ausschlaggebend, ebenso will er mir nicht alle Elternzeitjahre anrechnen. Hat er damit Recht?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1. …dabei behauptet er, mein letztes Teilzeitgehalt während der Elternzeit und nicht mein Vollzeitgehalt vor der Elternzeit sei für §1a KSchG ausschlaggebend,

Diese Auffassung Ihres Arbeitgebers ist nicht zutreffend.

Zwar ist nach § 10 Abs. 3 KSchG für die Höhe der Abfindung grundsätzlich der Monat relevant, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Bei Ihnen müsste dann praktisch rückwirkend Ihr letzter Arbeitsmonat (hier: in Teilzeit) vor der Beendigung herangezogen werden.

Im Rahmen der Elternzeit haben der Europäische Gerichtshof und die deutschen Arbeitsgerichte allerdings anders entschieden.

In dem Fall, dass die Teilzeittätigkeit, wie bei der Elternzeit lediglich vorübergehend ist und der Arbeitnehmer lediglich vorübergehend in Teilzeit gewechselt ist, ist das letzte Vollzeitgehalt maßgeblich (siehe: EuGH, Urteil vom 22.10.2009, AZ: C-116/08 ).

Die Höhe Ihrer Abfindung ist also anhand Ihres letzten Vollzeitgehaltes zu berechnen.

2. ebenso will er mir nicht alle Elternzeitjahre anrechnen. Hat er damit Recht?

Auch damit ist Ihr Arbeitgeber im Unrecht. Maßgeblich für die Höhe der Abfindung ist die Dauer der Betriebszugehörigkeit. Mit andren Worten maßgeblich ist die Laufzeit Ihres Arbeitsvertrages.

Während der Elternzeit ruht das Arbeitsverhältnis lediglich. Es besteht allerdings weiter fort. Folge davon ist, dass auch die gesamte Elternzeit bei der Berechnung einer Abfindung zu berücksichtigen ist.

Für die Höhe Ihrer Abfindung ist daher der Zeitraum vom Beginn Ihres Arbeitsvertrages bis zu dem im Aufhebungsvertrag genannten Datum als Berechnungsgrundlage heranzuziehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79815 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Gute beratung, schnelle Antwort. Den Stress bei uns schon wieder etwas weniger jetzt. ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Die Antwort geht auf einen wichtigen Aspekt nicht ein: wie macht man der Versicherung einen Kasko-Schaden plausibel, wenn keine polizeiliche Unfallaufnahme (Schaden an Leitplanke?) stattgefunden hat? Aufgrund einer Selbstanzeige ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr geehrter Herr Mack, herzlichen Dank für die kompetente und schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER