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Aufhebungsvertrag nach Aussteuerung bei weiterer Arbeitsunfähigkeit

10.10.2019 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


09:46

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Juli dieses Jahres bin ich von der Krankenkasse ausgesteuert. Ich bin beim Arbeitsamt als arbeitssuchend gemeldet, jedoch besteht mein Arbeitsverhältnis weiterhin. Meine Arbeitgeber sieht mich nicht mehr in meiner vorherigen Führungsposition und möchte das Arbeitsverhältnis per Aufhebungsvertrag beenden. Die 5 monatige Kündigungsfrist des AG wird im Aufhebungsvertrag eingehalten und eine Abfindung am Ende des Zeitraumes gezahlt werden. Bis dahin bin ich weiter arbeitsunfähig und beziehe Arbeitslosengeld.
In der Zeit werde ich mich für einen leichteren Job in Teilzeit bewerben.

1. Muss ich mit der Abfindung an das Arbeitsamt Geld zurück zahlen, da ich bereits wegen Arbeitsunfähigkeit in meinem bisherigen Job Arbeitslosengeld beziehe?

2. Was muss ggf. im Aufhebungsvertrag stehen, um eine Rückzahlung oder Zahlung an das Arbeitsamt zu umgehen?

Vielen herzlichen Dank.

10.10.2019 | 15:10

Antwort

von


(167)
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10245 Berlin
Tel: 0302939920
Web: http://www.rechtsanwalt-braun.berlin
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Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund der übermittelten Informationen beantworte ich Ihre Fragen wie folgt.

Ihre Abfindung wird dann nicht auf das Arbeitslosengeld 1 angerechnet, wenn Sie die Voraussetzungen des § 158 SGB III: Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung -3 SGB III einhalten. Wenn die Abfindung nicht angerechnet wird, besteht auch kein Rückzahlungsanspruch seitens der Arbeitsagentur.

Das bedeutet, der Aufhebungsvertrag darf auf keinen Fall das Arbeitsverhältnis vor dem Termin einer ordentlichen Kündigung beenden, wenn dies passiert, ruht der Bezug des Arbeitslosengeldes.

Weiterhin kann der Bezug des Arbeitslosengeldes ruhen, wenn Sie pflichtwidrig eine Kündigung herbeigeführt haben, dies ist aber hier nicht anzunehmen, da Sie das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen beenden.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage beantwortet habe, für eventuelle Nachfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfrageoption benutzen.

Beachten Sie bitte, dass auch kleine Sachverhaltsänderungen zu einer gänzlich anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 24.10.2019 | 09:35

Sehr geehrter Herr Braun,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Der Satz "pflichtwidrig eine Kündigung herbeiführen..." macht mir noch Gedanken. Ich habe jetzt den Aufhebungsvertrag vorliegen und es ist nicht aufgenommen, dass das Arbeitsverhältnis aus gesundheitlichen Gründen beendet wird. Ich habe gelesen, dass ein Beendigungsgrund grundsätzlich nicht in einem Aufhebungsvertrag erfolgen muss.

Ist es in meinem Fall notwendig, den Beendigungsgrund zu nennen, oder genügt es die Kündigungsfrist des AG einzuhalten?

Desweiteren steht ein Satz im Aufhebungsvertrag, den ich nicht verstehe, da ich, bis auf die Abfindung kein Geld mehr vom Arbeitgeber erhalten werde. Ich bin beim Arbeitsamt arbeitssuchend gemeldet, da ich meine Stelle nicht ausüben kann. Der Satz lautet:
"Die Parteien sind sich darüber einig, dass das AV bis zu Beendigungstermin ordnungsgemäß abgerechnet und die sich ais den Abrechnungen ergebenden Netto-Beträge - vorbehaltlich auf Dritte übergegangener oder übergehender Ansprüche an den AN ausbezahlt wurden. Der AN erhält eine Abfindung in Höhe von xxx €"

Weiter steht nur noch, dass mit der Erfüllung des Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis mehr bestehen.

Ich bin sehr verwundert, dass der Vertrag nicht länger / ausführlicher ist.

Ich möchte gern sicher gehen und frage deshalb, zum besseren Verständnis noch einmal nach.

Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke Ihnen von Herzen.





Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.10.2019 | 09:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie führen pflichtwidrig eine Kündigung herbei, wenn Sie gegen Regelung des Arbeitsvertrages oder weitere Regelungen verstoßen, welche zu einer sofortigen oder anderen Kündigung berechtigen würden, bspw. Diebstahl, Trunkenheit etc.

Sie können die gesundheitlichen Gründe in den Vertrag mit aufnehmen lassen, diese müssen aber nicht mit aufgenommen werden, es ist vollkommen ausreichend die Frist einzuhalten.

Der von Ihnen mitgeteilte Satz, berechtigt den AG Zahlungen zurückzubehalten, falls Dritte Ansprüche anmelden, bspw. Insolvenzverwalter, Pfändungsgläubiger etc.

Die von Ihnen mitgeteilte Formulierung und auch ein kurzer Aufhebungsvertrag sind durchaus üblich.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Braun
Rechtsanwalt

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