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Aufhebungsvertrag mit Urlaubsentschädigung und Abgeltung der Kündigungsfrist

| 25.04.2009 00:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Guten Tag,

ich befinde mich seit Februar 2009 in Elternzeit. Mein Arbeitgeber bietet seinen Mitarbeitern Abfindungsverträge auf freiwilliger Basis an. Hiervon möchte ich Gebrauch machen.

Folgende Fragen habe ich:

Wie berechnet sich die Urlaubsentschädigung für Resturlaub, welchen ich vor Antritt der Elternzeit nicht mehr nehmen konnte/durfte?
Ist nur das fixe Grundgehalt ausschlaggebend oder auch der variable Anteil sowie die Erfolgsbeteiligung?

Zur Erklärung: Ich werde bezahlt mit einem Jahreszielgehalt welches sich zusammensetzt aus einem fixen Grundgehalt, einem variablen Anteil welcher sich auf 4 Zielvorgaben verteilt, welche zum Teil qualitativ und zum anderen mit einer Umsatzvorgabe belegt sind. Der Teil der Umsatzvorgabe wird ab einer Zielerreichung von über 100% zusätzlich mit einer prozentualen Umsatzprämie vergütet. Darüber hinaus erhält jeder Mitarbeiter eine Unternehmens-erfolgsbeteiligung in Höhe seines Monatsgehalts bei Erreichung des Unternehmensziels.

Wird das letzte Gehalt aus den 13 Wochen vor Aufhebungsvertrag gemäß Bundesurlaubsgesetz vom tatsächlichen Termin aus gerechnet oder aus den 13 Wochen vor Elternzeit / Mutterschutz (da ich ja seit ein paar Wochen keine Gehaltsbezüge mehr habe)?

Der Arbeitgeber bietet darüber hinaus seinen Mitarbeitern an, die Kündigungsfrist abzukaufen (also sofortige Freistellung bei vollem Gehaltsausgleich). Durch meine aktuelle Elternzeit ohne Gehaltsbezüge wird mir dies nicht angeboten sondern die volle Kündigungsfrist abgewartet. Kann der Arbeitgeber dies nach freiem Ermessen tun bzw. widerspricht dies nicht dem Gleichbehandlungsgebot da ich durch meine Elternzeit schlechter gestellt werde?

Besten Dank für Ihre Antwort.

Guten Morgen,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Die Berechnung der Urlaubsabgeltung entspricht der Berechnung des Urlaubsentgeltes gemäß § 11 BUrlG.
Der danach zu bestimmende Gesamtarbeitsverdienst ergibt sich aus dem Arbeitsentgelt und den Zulagen, die im Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen.

Nicht in diese Berechnung fließen Einmalzahlungen wie Gratifikationen, Tantiemen, Gewinnbeteiligungen ein.

In Ihrem Fall sind daher die Grundvergütung sowie die variablen Anteile, soweit sie qualitativ belegt sind, zu berücksichtigen.

Der Anteil, der umsatzgrößenabhängig ist, muss dagegen als Erfolgsprämie angesehen werden, ebenso die umsatzabhängige Erfolgsbeteiligung. Diese beiden Positionen können daher bei der Berechnung der Abgeltung nicht berücksichtigt werden.


Für die Berechnung sind die 13 Wochen vor Beginn der Elternschaft maßgebend, ansonsten würden Sie ja eine deutlich verminderte Abgeltung erhalten. Der Arbeitnehmer soll nach dem Sinn des BUrlG während des Urlaubs das Entgelt erhalten, das er regelmäßig als Arbeitsverdienst zu beanspruchen hat.


Die Handhabung des Arbeitgebers hinsichtlich der sofortigen Freistellung bei vollen Bezügen verletzt den Gleichheitsgrundsatz nicht, weil die Voraussetzungen zwischen Ihnen und den anderen Arbeitnehmern nicht dieselben sind, die unterschiedliche Behandlung daher sachlich gerechtfertigt ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste Einschätzung der rechtlichen Situation gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 04.05.2009 | 20:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
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