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Aufhebungsvertrag mit Abfindung - Rueckerstattung vom Finanzamt?

| 19.03.2015 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Arbeitseinkommen aus einem Arbeitsverhältnis in Deutschland ist beschränkt einkommensteuerpflichtig gemäß § 49 b Abs. 1 Nr. 4 EStG. Es besteht ein Steuerfreibetrag von EUR 8.354,00. Abfindungen werden zudem günstiger besteuert als normaler Arbeitslohn, § 34 EStG.

Guten Tag,

seit August 2002 bin ich bei meinem derzeitigen Arbeitgeber beschaeftigt. Aus privaten Gruenden befinde ich mich seit Januar 2013 im unbezahlten Urlaub, wohne im Ausland und bin nicht mehr in Deutschland gemeldet. Mein unbezahlter Urlaub endet am 30. April 2015, d.h. dass ich am 01. Mai wieder meine Taetigkeit aufnehmen muss. Gleichzeitig bin ich im 4. Monat schwanger und habe meinen Arbeitgeber darueber informiert.

Nach einem Telefonat mit der Dame in der Personalabteilung, kam der Vorschlag von ihr, meinen Vorgesetzten um eine Verlaengerung meines unbez. Urlaubs zu beten, da ich tatsaechlich nur 10 Wochen arbeiten werde, davon 4 Wochen Training und dann in den Mutterschutz gehe.

Nachdem mein Vorgesetzter meinen Antrag auf Verlaengerung abgelehnt hat und mich am 01. Mai 2015 fuer 10 Wochen zurueck erwartet oder die andere Option, eine Kuendigung meinerseits vorschlug, war und bin ich nun doch etwas ratlos.

Einige Tage spaeter kontaktierte mich die Dame aus der Personalabteilung und sagte, sie koennte mir einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung in Hoehe von 10.000 Euro anbieten.

Meine Fragen hierzu sind:

Wie hoch wird die Versteuerung sein?
Kann ich eine Rueckerstattung der Steuern mit meiner Steuerklaerung beantragen, auch wenn ich nicht mehr in Deutschland wohnhaft bin?
Waere ein Aufhebungsvertrag ueberhaupt sinnvoll in der Schwangerschaft?
Was passiert mit meiner Betriebsrente/Rentenbausteine?

Ich bin um jeden Rat dankbar. Vorab vielen Dank schonmal.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

Sie werden Ihr Gehalt in Deutschland als sog. beschränkt Einkommensteuerpflichtige gemäß § 49 b Abs. 1 Nr. 4 EStG versteuern müssen. Wie hoch die anfallende Steuer sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Soweit Sie kein anderweitiges Einkommen haben, ist bereits der Steuerfreibetrag von aktuell EUR 8.354,00 zu berücksichtigen. Zudem ist zu beachten, dass eine Abfindung gemäß § 34 EStG sehr viel geringer besteuert wird als Lohn. Im Fall, dass Sie kein anderweitiges Einkommen haben, schätze ich die Steuer somit deutlich unter EUR 1.000,00.

Sie können eine Steuererklärung abgeben, ob Sie aber eine Rückerstattung erhalten, kann ich nicht sagen. Wie gesagt wird die Abfindung nicht so gehandhabt wie normaler Arbeitslohn, bei dem Sie Steuern zurückfordern können, wenn Sie z.B. nur einen Monat gearbeitet haben und sonst kein Einkommen hatten.

Ob ein Aufhebungsvertrag sinnvoll ist, müssen Sie selbst beantworten. Das hängt davon ab, ob Sie in Zukunft auf Ihren alten Arbeitsplazt zurück möchten, also wieder nach Deutschland zurückkehren möchten. Ist dies keine Option für Sie und liegt Ihre Zukunft im Ausland, kann der Aufhebungsvertrag Sinn machen.

Zur Betriebsrente kann ich ohne genaue Durchsicht der Unterlagen keine abschließende Stellung nehmen. Möglicherweise handelt es sich um eine Direktversicherung, die Sie zu einem anderen Arbeitgeber mitnehmen oder auch selbst besparen könnten, möglicherweise ist es eine direkte Zusage Ihres Arbeitgebers oder einer Pensionskasse. In diesem Fall würden Sie geringere Zahlung beim Renteneintritt unter Berücksichtigung lediglich der zurückgelegten Jahre erhalten.

Aufgrund Ihres Eintritts im Jahr 2002 unterstelle ich dass, Sie älter als 25 Jahre sind. Wenn die Versorgungszusage mehr als fünf Jahre bestanden hat, wäre die Betriebsrente unverfallbar gemäß § 1 b BetrVG, und Sie könnten die Rente mitnehmen bzw. eine Zahlung bei Renteneintritt erlangen. Anderenfalls könnten Sie sich die Unverfallbarkeit auch im Aufhebungsvertrag zusagen lassen. Hierzu sind Arbeitgeber in der Regel bereit.

Mit freundlichen Grüßen

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