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Aufhebungsvertrag mit Abfindung (Januar 2014)


| 13.12.2013 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Bei einem Aufhebungsvertrag wird regelmäßig eine Sperrzeit von zwölf Wochen verhängt, so dass die Abfindung mindestens drei Nettogehälter betragen sollte, wenn der Arbeitnehmer damit rechnen muss, zunächst arbeitslos zu werden.


Guten Tag,
ich bin seit 01.01.2012 in meiner Firma angestellt und wurde dieses Jahr diskriminiert, d.h., unser Chef hat in einer öffentichen Teamsitzung angekündigt, dass ALLE Mitarbeiter einen Bonus mit dem August- oder Septembergehalt ausbezahlt bekommen. Ich wartete und wartete...kein Bonus. Beim nächsten Meeting habe ich nachgefragt und er sagte wörtlich vor allen anderen, "Ja, der Bonus wurde ausgezahlt, aber Du bekommst keinen, Du warst viel zu oft krank" und in einem anderen Fall "Ich krieg dich schon aus der Firma raus", obwohl vorher keine Probleme vorhanden waren. Es stimmt, dass ich 2013 insgesamt 7 Wochen krank war, aber ich war im Januar 4 Wochen im Krankenhaus und im Juni hatte war ich wegen einer Lungenentzündung 3 Wochen krankgeschrieben. Ich habe daraufhin meinem Chef einen Brief samt allen Paragraphen (hauptsächlich Diskriminierung) mit Bitte um Stellungnahme geschrieben, auf den er nicht eingegangen ist. Jetzt bietet er mir einen Aufhebungsvertrag an, in dem ich bis Ende Januar 2014 arbeite und 3000€ Abfindung bekomme. Er hat mir eine Probeabrechnung versprochen, die aber nun angeblich nicht gemacht werden kann, weil sich die Steuersätze ab 2014 erhöhen. Er sagte mir wörtlich, von der Abfindung i.H. v. 3000 € die mit meinem Gehalt von 2100 € brutto ausgezahlt werden, bleiben mir mindestens 2700€. Ich habe versucht, dies zu berechnen, aber da ich ja nicht weiß, ob und wieviel ich 2014 verdienen werde (ich werde vorerst nicht arbeiten).Wie viel bekomme ich tatsächlich und wie ist die Sperrzeit? Danke im Voraus.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Bei einem Aufhebungsvertrag ist normalerweise mit einer Sperrzeit von drei Monaten zu rechnen, d.h. die Abfindung sollte mindestens drei Nettogehälter betragen, damit Sie diese Zeit überbrücken können. Ausgehend von einem Bruttogehalt von EUR 2.100,00 kann bei einer noch so günstigen Abrechnung eine Abfindung von EUR 3.000,00 brutto nicht ausreichen.

Sie sollten den Aufhebungsvertrag also nur unterzeichnen, wenn Sie eine Anschlussbeschäftigung haben oder wenn Sie mit dem Arbeitsamt vorab übereingekommen sind, dass aufgrund der Diskriminierung keine Sperrzeit verhängt wird.

Wieviel genau in Ihrem Fall von einer Abrechnung von EUR 3.000,00 brutto übrig bleibt, sollten Sie mit Ihrem Steuerberater klären, der das entsprechende professionelle Abrechnungsprogramm hat. Hierzu sind zudem weitere Informationen erforderlich, z.B. Ihr Jahresgehalt und ob Sie Kirchensteuer zahlen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2013 | 10:50

Danke für die Antwort, aber sie hilft mir nicht weiter.Ich habe keinen Steuerberater und keinen Anwalt, deshalb wende ich mich ans Sie. Mir wurde von meinem Chef eine Probeabrechnung versprochen, die ich nun nicht bekommen habe. Zum Arbeitsamt geh ich erst, wenn ich weiß, ob die Abfindung die 3 Monate Sperre wert ist und ob ich überhaupt eine bekomme.Ich wollte wissen, wieviel mir übrig bleibt bei einem Brutto im Januar 14 von 2100 € plus Abfindung von 3000€. Angeblich kann der Steuerberater der Firma das nicht berechnen. Das ist doch wieder Diskriminierung und Verschleierung, wenn eindeutig vereinbart war, dass ich bis gestern die genaue Summe erfahre, um zum Arbeitsamt zu gehen und dann keine eindeutigen Antworten bekomme. Außerdem hatte ich vorhin mitgeteilt, dass ich vorerst nicht arbeiten werde, da ich voraussichtlich nach Spanien umziehen werde. Was wäre die beste Lösung? 0,5 Bruttgehälter pro Arbeitsjahr sind "normal", mir wird aber mehr angeboten. Evtl.gibt es auch keine Sperre, eben wegen des Umzugs nach Spanien.Was muss ich dem Arbeitsamt mitteilen, damit ich keine Sperre bekomme, ich fühle mich in dieser Firma nur noch "verarscht" und will nicht über den Tisch gezogen werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2013 | 11:01

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Ihrer Antwort stellen Sie etliche Zusatzfragen, die über Ihre Ausgangsfrage hinausgeht, etwa bezüglich Ihres Umzugs nach Spanien oder was dem Arbeitsamt mitgeteilt werden muss, um eine Sperrzeit zu vermeiden Daher kann ich die Zusatzfragen gemäß den Bedingungen dieses Forums nicht beantworten.

Ich weise nochmals darauf hin, dass ich den sihc aus der Abfindung ergebenden Nettobetrag mangels weiterer Informationen, wie etwa Ihres Jahresgehaltes und etwaiger Kirchensteuer, ohnehin nicht abschließend berechnen könnte.

Da ich aber davon ausgehe, dass bei einem Bruttogehalt von EUR 2.100,00 Ihnen mindestens EUR 1.000,00 monatlich ausgezahlt werden, und die Sperrzeit drei Monate beträgt, teile ich mit, dass eine Abfindung von EUR 3.000,00 BRUTTO aufgrund der zu erwartenden Abzüge AUF KEINEN FALL ausreichen wird, um die drei Monate zu überbrücken.DIE ABFINDUNG IST SOMIT SElBST OHNE GENAUE BERECHNUNG KEINE DREI MONATE WERT.

Was die beste Lösung ist, kann im Rahmen der hier geschuldeten Erstberatung über das Internet ohnehin nicht ermittelt werden. Dies erfordert ein ausführliches Beratungsgespräch mit Rede und Gegenrede. Hier können Sie nur eine erste Einschätzung erhalten, und diese lautet ganz klar: Unterschreiben Sie den Aufhebungsvertrag in dieser Form nicht. Sollten Sie weiter verhandeln wollen, lassen Sie sich ausführlich anwaltlich beraten. Es gibt sicher einen Kollegen vor Ort, der Ihnen gerne weiterhelfen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 13.12.2013 | 11:06


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Stellungnahme vom Anwalt:
Wieder einmal eine Fragestellerin, die zum Mindesteinsatz die Beantwortung mehrerer Fragen und Nachfragen nebst Handlungsempfehlung wünscht. Bitte beachten Sie, dass der Mindestseinsatz von EUR 25,00 nur für die Beantwortung einer einfachen Frage gedacht ist und die Online-Beratung das persönliche Gespräch mit einem Anwalt mit ausführlicher Abwägung des Für und Wider ohnehin nicht ersetzen kann.
Dr. Scheibeler
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