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Aufhebungsvertrag mit Abfindung.

27.04.2017 09:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit bezüglich des Bezugs von ALG I führen, wenn die Kündigungsfristen verkürzt werden.

Ich bin seit fast drei Jahren in der Praxis angestellt und habe eine Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende.
Mir wurde gestern ein Aufhebungsvertrag nahe gelegt. Er soll heute unterschrieben werden. Darin soll eine Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zum nächsten Monat stattfinden, also ab Montag . Mir wurde eine Abfindung von 2 Monatsgehältern angeboten.
Ist das rechtens ,ins besondere die Zeitspanne zum Überlegen ( keine 24 Std)? Wenn ich dem Aufhebungsvertrag zustimmen würde, wie ist es denn dann mit Arbeitslosengeld, werden die 2 Monatsgehälter Abfindung angerechnet?

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sowohl die kurze Überlegungsfrist, die Ihnen arbeitgeberseits eingeräumt wird als auch die beabsichtigte Formulierung des Aufhebungsvertrags begegnen Bedenken.

Bevor man einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet, sollte man sehr genau die Vor- und Nachteile abwägen, wobei auch zu beachten ist, dass der Aufhebungsvertrag sehr sorgfältig formuliert werden muss, unter anderem um keine Sperrfrist von der Arbeitsagentur zu erhalten.


2.

Zunächst müssen Sie prüfen, ob Ihnen das Kündigungsschutzgesetz zur Seite steht. Anwendung findet das Kündigungsschutzgesetz, wenn der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Dabei darf man nicht nur „abzählen", wie viele Arbeitnehmer beschäftigt sind, vielmehr muss geprüft werden, ob auch Teilzeitkräfte tätig sind, die nur anteilig angesetzt werden.

Aus der Tatsache, dass man Ihnen eine Abfindung anbietet, schließe ich, dass das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden ist.


3.

Ferner müssen Sie beachten, dass die Agentur für Arbeit eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I bis zu drei Monaten verhängt, wenn Sie zum Beispiel Ihrerseits die Kündigung aussprechen. Diese Problematik stellt sich beim Aufhebungsvertrag in gleicher Weise, wenn die Kündigungsfrist im Aufhebungsvertrag nicht eingehalten wird.

Sie haben laut Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende. D.h., das Arbeitsverhältnis könnte unter Beachtung der Kündigungsfrist frühestens zum 31.05.2017 beendet werden. Diese Kündigungsfrist soll laut Aufhebungsvertrag aber nicht gewahrt werden, da das Arbeitsverhältnis sofort, d.h. zum 30.04.2017, gegen Zahlung einer Abfindung sein Ende finden soll.

Da die Kündigungsfrist nicht eingehalten wird, müssten Sie, sollten Sie nicht bereits eine anderweitige Arbeitsstelle haben, mit einer Sperrfrist seitens der Arbeitsagentur rechnen.


4.

Eine Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld, gegebenenfalls teilweise, ist möglich, wenn unter bestimmten Voraussetzungen die geltenden Kündigungsfristen verkürzt, d.h. nicht eingehalten, werden. Geregelt ist das in § 158 SGB III.

Grundsätzlich gilt folgendes: Wird die Kündigungsfrist verkürzt und wird stattdessen, gewissermaßen als Ausgleich, eine Abfindung gezahlt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum, um den die Kündigungsfrist verkürzt worden ist.

In Ihrem Fall würde nach dem Vorschlag des Arbeitgebers die Kündigungsfrist um einen Monat reduziert. Für diesen Monat würden Sie, weil Sie als Ausgleich eine Abfindung erhalten sollen, kein Arbeitslosengeld erhalten.

Sie haben also hinsichtlich des Bezugs des Arbeitslosengeldes zwei Gesichtspunkte, die Sie beachten müssen: den oben genannten Gesichtspunkt der Verkürzung der Kündigungsfrist, die durch die Abfindung ausgeglichen werden soll und weiterhin die Problematik, dass man generell die Kündigungsfrist nicht beachtet.

Damit der Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verloren geht, muss man den Aufhebungsvertrag sehr sorgfältig formulieren. So wie es der Arbeitgeber plant, können und müssen Sie mit Nachteilen hinsichtlich der Verkürzung des Arbeitslosengeldes rechnen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.04.2017 | 10:37

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich werde auf Ihre Antwort hin den Aufhebungsvertrag nicht annehmen und rechne als Folge darauf mit einer Kündigung. Hätte ich da eine Chance auf eine Abfindung?
Die Praxis hat weit mehr als 10 Mitarbeiter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.04.2017 | 10:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung, jedoch kenne ich den Grund, weshalb das Arbeitsverhältnis beendet werden soll, nicht. Wenn das Arbeitsverhältnis arbeitgeberseits gekündigt wird, müßten Sie innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erheben.

Hierzu sollten Sie einen Rechtsanwalt vor Ort beauftragen.


2.

Alternativ haben Sie auch die Möglichkeit, dem Arbeitgeber mitzuteilen, dass Sie einem Aufhebungsvertrag nicht abgeneigt entgegenstehen, dass Sie aber vorher rechtlichen Rat einholen möchten.

Dann würde sich die Kündigungsfrist voraussichtlich bis zum 30.06.2017 verlängern.

Keinesfalls sollten Sie sich vom Arbeitgeber zeitlich unter Druck setzen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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