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Aufhebungsvertrag innerhalb der Elternzeit

11.05.2009 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Frau Anwältin, sehr geehrter Herr Anwalt,

ich befinde mich seit 20.07.07 in Elternzeit und habe eine Elternzeit von 2 Jahren gewählt, somit endet meine Elternzeit am 19.07.09.
Meine Arbeitgeberinnen sind 2 Anwältinnen, von denen aber bereits während meiner Elternzeit eine in Altersrente gegangen ist. Die zweite Anwältin hat neue Räume in Untermiete bezogen, wo sie auch das Personal nutzt. Mir wurde bereits mitgeteilt, dass nach meiner Elternzeit kein Bedarf mehr für mich besteht. Ich selbst bin auch im Laufe der Elternzeit aufgrund eines Arbeitgeberwechsels meines Verlobten umgezogen. Wir leben nun rund 400 km von meiner Arbeitsstätte entfernt, so dass ich auch die Arbeit bei meinem Arbeitgeber nicht mehr aufnehmen kann.
Ich würde nun gern einen Aufhebungsvertrag schließen.

Nun meine Anfragen:

1. Kann ich den Arbeitsvertrag auch vor Ende der Elternzeit, z.B. zum 30.05.09 durch Aufhebungsvertrag beenden? (um somit auch eher dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stehen)

2. Bekomme ich beim Arbeitsamt eine dreimonatige Sperre, wenn ich meinen Vertrag durch Aufhebungsvertrag beende und Arbeitslosengeld beantragen müsste?

3. Gebe es im Falle von einer Sperre Formulierungen im Aufhebungsvertrag welche die Sperre verhindern würden?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.) Rechtlich ist ein Aufhebungsvertrag auch vor Ende der Elternzeit möglich. Aus taktischen Gründen rate ich Ihnen von einem solchen Vorgehen jedoch ab, denn beispielsweise wäre in einem solchen Fall die Ihnen aus dem Aufhebungsvertrag zu zahlende Abfindung gem. § 3 II BEEG auf das Elterngeld anzurechnen. Es ist daher zweckmäßiger, das Arbeitsverhältnis erst zu einem Zeitpunkt nach der Elternzeit zu beenden. Es bleibt Ihnen ja trotzdem unbenommen, sich bereits vorher zu bewerben.

2.) Eine Sperrzeit nach § 144 SGB III wird vom Arbeitsamt verhängt, wenn den Arbeitnehmer an dem Eintritt der Arbeitslosigkeit eine Mitverantwortung trifft oder wenn er seine Vermittlungsmöglichkeiten erschwert, da Ihnen auch hier ein Mitwirken an der Auflösung des Arbeitsvertrages vorgeworfen werden kann.

Eine Sperrzeit wird bloß dann nicht verhängt, wenn ein wichtiger Grund für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorliegt. Wann ein solcher Grund vorliegt, erfordert stets eine Betrachtung aller Umstände des Einzelfalles und kann nicht pauschal beantwortet werden. In der Regel wird jedoch ein Ortswechsel dann als wichtiger Grund anerkannt, wenn der Betroffene nachweisen kann, dass dieser Ortswechsel dem Kindeswohl entspricht oder nur so eine Kinderbetreuung sichergestellt werden kann. Wenn ich auch nicht alle Umstände des Einzelfalls kenne, schätze ich Ihre Chancen, einer Sperrfrist zu entgehen, als positiv ein. In Ihrem Fall kommt noch hinzu, dass Ihre Arbeitgeberin Ihnen Ihren Arbeitsplatz offensichtlich ohnehin nicht mehr anbieten an, so dass vermutlich mit einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber zu rechnen wäre, falls kein Aufhebungsvertrag geschlossen würde. Eine solche Kündigung würde jedoch keine Sperrfrist nach sich ziehen.

3.) Bei der Frage nach der Sperrzeit bzw. des Vorliegens eines wichtigen Grundes kommt es zwar auf sämtliche Umstände des Falles an, also nicht nur auf den Wortlaut der Vereinbarung. Hier kann jedoch durch entsprechende Formulierungen das Risiko einer Sperrfrist zumindest reduziert werden. Der Aufhebungsvertrag sollte daher klar zum Ausdruck bringen, dass die Aufhebung auf Wunsch des Arbeitgebers erfolgt, da Ihnen ansonsten eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen werden müsste. Sollte Ihnen ein Entwurf des Aufhebungsvertrags vorlegt werden, sollten Sie diesen dann vor Unterzeichnung erneut einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen, falls Sie Zweifel an Inhalt oder Formulierung haben sollten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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