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Aufhebungsvertrag in Elternzeit/ Sperrfrist/ Beendigungsklausel im Arbeitszeugnis

17. Juni 2020 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich befinde mich mit meinem zweiten Kind in Elternzeit. Die Elternzeit habe ich fuer 2 Jahre bis Dezember 2020 beantragt (koennte somit noch um 1 Jahr verlängern.)
Die Elternzeit hat nahtlos angeknuepft an die Elternzeit fuer Kind 1, mittlerweile 3 Jahre alt.
Nun hat mir mein Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit einer hohen (ich denke auch sehr guten, weit ueber dem 0,5 Monatsgehaelter x Jahre der Betriebszugehoerigkeit Richtwert) Abfindungssumme angeboten, da er seinen Arbeitsstandort und meine Stelle an einen anderen Standort verlagern wird. Nun lebe ich bereits vom aktuellen Arbeitsplatz ca 200km entfernt, da ich zu Beginn der ersten Elternzeit zu meinem Ehemann gezogen bin und wir hier mittlerweile unseren Lebensmittelpunkt haben und er auch seinen Job hier hat. Der neue Arbeitsplatz/Standort waere noch einmal 60km weiter entfernt, weshalb der Aufhebungsvertrag fuer mich durchaus attraktiv ist.
Ich weiss aber auch, dass es fuer mich mit 2 kleinen Kindern (1 und 3 Jahre alt) nicht einfach sein wird, schnell einen neuen Job zu finden, da die Betreuungssituation fuer Kinder hier sehr schwierig ist und ich wohl kaum Vollzeit, maximal Teilzeit arbeiten gehen koennte.
Nun meine Frage: Muss ich in meinem Fall mit einer Sperrfrist durch die Arbeitsagentur rechnen? Die vertragliche Kuendigungsfrist bei Abschluss des Aufhebungsvertrags wuerde eingehalten werden bzw. der Zeitraum waere sogar laenger. Wie sieht es mit Arbeitslosengeld grundsätzlich aus, wenn ich nur maximal Teilzeit arbeiten gehen kann?
Und wie sollte eine sinnvolle Beendigungsformel im Abschlusszeugnis aussehen? "Geht auf eigenen Wunsch" so dass man nicht erkennt, dass es einen Aufhebungsvertrag gab. Sollte ich aber nicht direkt einen Anschlussjob finden (was wie gesagt durchaus eintreten koennte) waere es vermutlich doch sinnvoller, den Aufhebungsvertrag zu erwähnen. Waere eine Formulierung:" Verrlaesst das Unternehmen aus betrieblichen Gruenden in bestem gegenseitigem Einverstaendnis" ausreichend oder sollte das Thema mit dem Standortwechsel und sogar meinem entfernten Wohnort noch erwähnt sein? Oder gibt es hier Fallstricke?

Vielen Dank fuer ihre Antwort!



sehr geehrte Fragestellerin,

Gerne beantworte ich Ihre Frage nach den mir zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt.

Einen Aufhebungsvertrag können sie schließen, er wird allerdings zu einer Sperrfrist seitens der Bundesagentur für Arbeit führen, im Regelfall zwölf Wochen. Wenn Sie einen Aufhebungsvertrag schließen möchten ohne eine Sperrfrist, benötigen Sie einen juristisch gesprochen wichtigen Grund. Alleine das Interesse an einer Abfindung reicht für einen wichtigen Grund nicht aus. Grundsätzlich muss der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers abwarten. Ein wichtiger Grund, einer Arbeitgeberkündigung durch Eigenkündigung oder einen Aufhebungsvertrag zuvorzukommen liegt vor,

Wenn eine Kündigung durch den Arbeitgeber mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt wurde

somit empfiehlt sich neben anderen wichtigen Gründen, die sie allerdings auch selbst nachlesen können, einen Aufhebungsvertrag zu schließen der ausdrücklich in der Präambel die Formulierung enthält, dass durch diesen Aufhebungsvertrag einer arbeitgeberseitigen Kündigung zuvorgekommen wird. Dies wird im allgemeinen von den Bundesagenturen für Arbeit akzeptiert, allerdings kann man dies nicht mit absoluter Sicherheit für alle sagen.

Die Folge wird dann sein, dass für die Höhe der Abfindung ein sogenannter Ruhensbescheid von der Bundesagentur für Arbeit ergeht und nach dem Verbrauch der Abfindung würde ALG I gezahlt werden. So wie ich sie bisher verstanden habe, liegt dies allerdings sogar in Ihrem Sinne, da sie dadurch die Zeit ihrer Arbeitslosmeldung weit nach hinten ausdehnen können. Durch entsprechende Krankmeldungen im Rahmen des Arbeitslosengeld eins Bezuges kann ebenfalls eine erhebliche Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erreicht werden.


Das Arbeitszeugnis würde ich ganz normal formulieren, Gründe für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses würde ich nicht in das Arbeit Zeugnis hinein formulieren, nicht das es nachher den Eindruck erweckt, sie wären unflexibel.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit umfassend und abschließend beantwortet zu haben und bedanke mich für das Vertrauen. Bei weiteren Rückfragen nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Viel Erfolg, mit den besten Grüßen, Andreas Lackner Rechtsanwalt

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