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Aufhebungsvertrag im Mutterschutz..

08.09.2015 17:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Zusammenfassung: Zum Kündigungsverbot während der Elternzeit

Meine Angestellte ist seid Beginn der Schwangerschaft im Beschäftigungsverbot .Anfang 2014(davor noch 3 Monate krank).(Friseur)
Sie ist jetzt im Mutterschutz Babyjahr noch bis 15.12.2015.
Da sich rausgestellt hat das Sie ununterbrochen zu Hause Kunden bedient,möchte ich Sie fristlos kündigen.Aber im Mutterschutz ja nicht Möglich oder?
Im Gespräch mit Ihr sagte Sie mir, dann soll ich Sie kündigen,sie hat nichts dagegen!
Keine Einsicht! Kann ich im Mutterschutz einen Aufhebungsvertrag machen? Sie hat noch 14 Tage Rest Urlaub, muss ich den Gewähren?oder bezahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Eine Kündigung der Arbeitnehmerin während der Elternzeit ist unwirksam.
In besonderen Fällen kann eine Kündigung aber von der Arbeitsschutzbehörde ausnahemsweise für zulässig erklärt werden. Sie müssen dann aber vor Ausspruch der Kündigung die Zustimmung der Behörde beantragen und erhalten ! Die von Ihnen beschriebende "Konkurrenztätigkeit" könnte meines Erachtens ausreichen, wenn diese beweisbar ist.

2.
Einen Aufhebungsvertrag zum Ende der Elternzeit können Sie mit der Arbeitnehmerin wirksam abschliessen. Resturlaub wäre dann abzugelten und dies im Aufhebungsvertrag zu vereinbaren.

Eine Kündigung könnten Sie ansonsten erst am Tag nach Ablauf der Elternzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist aussprechen. In diesem Fall könnten Sie Resturlaub während der Kündigungsfrist gewähren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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