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Aufhebungsvertrag im Arbeitsrecht

| 23.08.2011 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


War als Schlosser in einem kleinen Schlossereibetrieb beschäftigt. Habe mit dem AG am 20.05.2011 einen einverständlichen Aufhebungsvertrag geschlossen, dessen Wirksamkeit ich nicht bestreiten möchte. Eine Abfindung ist nicht vereibart worden. Die für meine Fragen relevanten Passagen lauten:

1. Der AN wird ab dem 23.05.2011 freigestellt, d.h. er hat keine Dienste mehr zu leisten.

2. Der AG und der AN sind sich darüber einig, dass mit Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

Meine Fragen:

1. Habe ich noch Lohnansprüche für unstreitig geleistete Arbeit vor dem 20.05.2011, die mir vom AG bislang noch nicht ausgezahlt worden sind u. dieser die Auszahlung mit Hinweis auf die Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag verweigert?

2. Habe ich noch Lohnansprüche für die Tage der Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses?

3. Zusatzfrage (muss nur beantwortet werden, sofern ich noch Lohnansprüche habe)

Habe während der Arbeitszeit Schäden am Firmenfahrzeug verursacht, die der AG nicht der Vollkaskoversicherung gemeldet hat. Könnte er die Reparaturkosten von mir noch verlangen?

Danke für Ihre Antworten.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts sowie unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass für eine umfassende und abschließende Beurteilung Ihrer Ansprüche der gesamte Aufhebungsvertrag geprüft werden muss und sich dadurch eine andere rechtliche Bewertung ergeben kann. Dennoch will ich aufgrund Ihrer Informationen Ihre Fragen beantworten.

Meine Fragen:
1. Habe ich noch Lohnansprüche für unstreitig geleistete Arbeit vor dem 20.05.2011, die mir vom AG bislang noch nicht ausgezahlt worden sind u. dieser die Auszahlung mit Hinweis auf die Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag verweigert?

Ihr Arbeitgeber hat sich grundsätzlich an die im Aufhebungsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu halten. Wenn hierin Lohnansprüche bis 20.05.2011 vereinbart waren bzw. sich diese schon deshalb ergeben, weil die Arbeitsleistung von Ihnen erbracht wurde, sind diese auszubezahlen. Die Erledigungsklausel greift nur, wenn der Aufhebungsvertrag erfüllt wurde, was hier nicht der Fall ist. Ihr Arbeitgeber kann sich daher nicht auf diese Klausel berufen, solange der Vertrag nicht vollständig erfüllt ist.

2. Habe ich noch Lohnansprüche für die Tage der Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses?
Hier kommt es auf die genaue Formulierung des Aufhebungsvertrags an. Wenn Sie vereinbart haben, dass während der Freistellung die Fortzahlung des Lohnes erfolgen soll, besteht der Anspruch, soweit dieser noch nicht erfüllt ist. Haben Sie jedoch vereinbart, dass die Freistellung unbezahlt erfolgen soll, werden Sie keine Ansprüche mehr geltend machen können. Falls gar nichts diesbezüglich vereinbart wurde, ist der Vertrag auszulegen. Hier wird darauf abgestellt, wie ein unbeteiligter Dritter die Vereinbarung üblicherweise zu verstehen hat. In der Regel wird man davon ausgehen, dass die Freistellung gerade nicht unentgeltlich erfolgt und der Lohn bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter zu bezahlen ist.

3. Zusatzfrage (muss nur beantwortet werden, sofern ich noch Lohnansprüche habe)
Habe während der Arbeitszeit Schäden am Firmenfahrzeug verursacht, die der AG nicht der Vollkaskoversicherung gemeldet hat. Könnte er die Reparaturkosten von mir noch verlangen?
Grundsätzlich besteht eine Haftung des Arbeitnehmers, wenn er seinem Arbeitgeber einen Schaden zufügt. Allerdings wird die Haftung des Arbeitnehmers infolge der Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses durch den sogenannten innerbetrieblichen Schadensausgleich begrenzt. Demnach haftet der Arbeitnehmer nur, wenn er den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit scheidet regelmäßig aus. Ausgenommen von vorsätzlichem Handeln ist die Haftung der Höhe nach begrenzt, wenn der Schaden ein Monatsgehalt des Arbeitsnehmers deutlich übersteigt. Die Rechtsprechung nimmt hier eine Begrenzung auf 2 Bruttomonatsgehälter vor, es kann jedoch auch eine Quotelung des Schadens stattfinden.

Es kommt somit zum einen darauf an, ob Sie den Schaden (grob) fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Des Weiteren kommt es darauf an, ob sich in Ihrem Arbeitsvertrag Ausschlussklauseln befinden, innerhalb derer gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend zu machen sind. Hier müssten Sie Ihren Arbeitsvertrag einmal auf solche Klauseln hin überprüfen. Meist sind diese Fristen recht kurz, sodass es entscheidend darauf ankommt, wann der Schaden verursacht wurde.

Sie sollten Ihren Arbeitgeber daher auffordern, den restlichen Lohn auszubezahlen und darauf hinweisen, dass der Aufhebungsvertrag noch nicht (vollständig) erfüllt wurde.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion. Wenn Sie eine weitere Vertretung über die hier erteilte Erstberatung hinaus wünschen, bitte ich Sie, mich zunächst per E-Mail zu kontaktieren.
Ich weise Sie darauf hin, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 25.08.2011 | 12:03

Sehr geehrte Frau Deinzer!

Möchte mich herzlichst für Ihre positiven Antworten bedanken. Allerdings habe ich eine Sache nicht ganz verstanden. Sie haben geschrieben: "Ihr Arbeitgeber hat sich grundsätzlich an die im Aufhebungsvertrag getroffenen Vereinbarungen zu halten. Wenn hierin Lohnansprüche bis 20.05.2011 vereinbart waren bzw. sich diese schon deshalb ergeben, weil die Arbeitsleistung von Ihnen erbracht wurde, sind diese auszubezahlen."

Im Aufhebungsvertrag ist nichts hinsichtlich rückständiger Lohnansprüche vereinbart. So wie ich Sie verstanden habe, ist dies auch nicht erforderlich, da meine Arbeit unstreitig tatsächlich geleistet worden ist. Verstehe ich Sie da richtig?

Zum Kfz-Schaden noch ganz kurz, bitte: Gilt die "Erledigungsklausel" nicht auch für den AG, d.h. hat er nicht schon deshalb seine eventuellen Schadensersatzansprüche verwirkt? Bislang hat er diesbzgl. noch keinerlei Ansprüche geltendgemacht, obwohl ich die Schäden bereits 2009 verursacht habe.

Vielen Dank nochmals, ich werde Sie auf Grund Ihrer umfassenden und verständlichen Antworten weiterempfehlen.

Mit freundl. Grüßen

karnevalsprinzi

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.08.2011 | 12:20

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zu Punkt 1) haben Sie mich richtig verstanden. Wenn die Arbeitsleistung erbracht wurde, ist diese auch zu vergüten.

Zu Punkt 2): Natürlich gilt die Klausel für beide Seiten. Diese wird aber erst dann wirksam, wenn der Aufhebungsvertrag vollständig erfüllt wurde.

Allerdings können Sie sich hier tatsächlich auf Verwirkung berufen, da bisher keine Ansprüche bzgl. des Unfalls geltend gemacht wurden und Sie nach dieser langen Zeit damit auch nicht mehr zu rechnen brauchten. Insbesondere müsste sich Ihr AG dann fragen lassen, warum er die Forderungen nicht spätestens mit Abschluss des Aufhebungsvertrags angemeldet hat.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.08.2011 | 10:57

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