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Aufhebungsvertrag für Arbeitsvertrag vor Jobantritt

14.04.2015 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:35

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ende März einen Arbeitsvertrag abgeschlossen.
Beginn des Arbeitsverhältnisses ist laut Vertrag der 01.05.2015.
Ich habe ein besseres Angebot woanders (ab 01.06.2015) und möchte daher aus dem Vertrag ohne Kosten/Ansprüchen raus.
Der Vertrag enthält die beiden folgenden Sätze

1. 'Innerhalb der Probezeit ist beiderseits eine Kündigung unter
Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zulässig'

2. 'Für die Zeit vom Abschluss dieses Vertrags bis zum Arbeitsantritt ist das
Recht zur ordentlichen Kündigung für beide Seiten ausgeschlossen.'

Wegen 2. habe ich dem AG per Mail informiert, dass ich am ersten Arbeitstag
ordentlich kündigen werde, vorher darf ich ja nicht. Als Alternative, die
für beide Seiten meiner Meinung nach besser ist, habe ich um einen Aufhebungsvertrag
gebeten der vor Jobantritt, also dem 01.05.2015 abgeschlossen, werden muss.
Ich bekam als Email folgende Antwort:


"Lieber Herr X, das sind natürlich keine guten Nachrichten für uns. Ein Aufhebungsvertrag bzw. eine Kündigung ist für uns nicht notwendig. Bitte senden Sie uns einfach die Vertragsunterlagen zurück. Wir wünschen Ihnen die für neue Herausforderung viel Erfolg & alles Gute. Viele Grüße
Frau Y
Human Resources"

Meine 3 Fragen sind:

1) Mir erscheint es nicht ausreichend, es nur bei dieser Email-Korrespondenz
zu belassen. Eine solche Email kann rein rechtlich den abgeschlossenen Arbeitsvertrag
doch nicht aufheben, oder? Bleibt der Arbeitsvertrag nicht trotz dieser Email
bestehen? (hinzukommt, das die Mail nicht von einem der beiden Unterzeichner
des Arbeitsvertrages kommt, sondern von jemand anderem aus HR der Firma).

Sollte ich also auf einen Aufhebungsvetrag bestehen und wenn AG dazu nicht
bereit, am 1 Arbeitstag hingehen und dann kündigen? Oder reicht etwa
so eine Email (was mich überraschen würde)? Wie lautet diesbzgl die
Rechtslage?

2) Falls Sie einen Aufhebungsvertrag für notwendig halten, da obige Email nicht reicht:
Bin ich mit
folgenden 2 Sätzen im Aufhebungsvertrag rechtlich wasserdicht?:

"Der am 02.03.2015 ausgestellte Arbeitsvertrag zwischen den Parteien wird hiermit im gegenseitigen Einvernehmen ohne Kündigung und vor Arbeitsantritt mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Die Parteien sind sich einig, dass mit Abschluss dieses Aufhebungsvertrages
sämtliche gegenseitige Ansprüche erlöschen."

ist der zusatz 'ohne Kündigung und vor Arbeitsantritt' im ersten Satz überhaupt
notwendig oder sollte ich ihn weglassen, also nur
'Der am 02.03.2015 ausgestellte Arbeitsvertrag zwischen den Parteien wird hiermit im gegenseitigen Einvernehmen mit sofortiger Wirkung aufgehoben' schreiben?

Ich frage mich, ob der zweite Satz (der mit den Ansprüchen) Sinn macht, da ich nicht wüsste welche
Ansprüche das sein könnten, aber ich habe ihn als reine Vorsichtsmaßnahme
aufgenommmen, macht das Sinn?

Ich denke meine Intention ist klar: ich will raus aus dem Vertrag, nicht am 01.05.2015
anfangen müssen und will keinstenfalls irgendwelche Strafzahlungen
oder sonstigen Forderungen haben. Wenn meine Sätze dafür unzureichend,
bitte ich um eine wasserdichten Formulierung. Ich weise nochmal darauf hin,
dass mein Vorschlag nur im Kopf den Titel 'Aufhebungsvertrag' und die beiden Parteien sowie Ausstellungsdatum enthalten würde, dann als Haupttext
die beiden obigen Sätze und dann Platz für Datum und Unterschriften, mehr nicht.

3) Muss ich darauf bestehen, dass der Aufhebungsvertrag genau von den
beiden Personen unterschrieben wird, die auch den Arbeitsvertrag unterschrieben
haben? Oder reicht es zur Not, wenn irgend jemand anderes aus der Firma unterschreibt?


Freundliche Grüße













Einsatz editiert am 14.04.2015 12:49:11

14.04.2015 | 14:06

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Mir erscheint es nicht ausreichend, es nur bei dieser Email-Korrespondenz
zu belassen. Eine solche Email kann rein rechtlich den abgeschlossenen Arbeitsvertrag
doch nicht aufheben, oder? Bleibt der Arbeitsvertrag nicht trotz dieser Email
bestehen? (hinzukommt, das die Mail nicht von einem der beiden Unterzeichner
des Arbeitsvertrages kommt, sondern von jemand anderem aus HR der Firma).

Sollte ich also auf einen Aufhebungsvetrag bestehen und wenn AG dazu nicht
bereit, am 1 Arbeitstag hingehen und dann kündigen? Oder reicht etwa
so eine Email (was mich überraschen würde)? Wie lautet diesbzgl die
Rechtslage?

Eine solche Email reicht grundsätzlich aus, wenn sie aus dem Betrieb des Arbeitgebers kommt.
Senden Sie die Unterlagen mit Einschreiben zurück, sodass Sie Ihren Part dann auch erfüllt haben und beziehen sich auf diese Email. Wenn der Arbeitgeber diesem dann ebenfalls nicht widerspricht, ist alles in Ordnung. Einen extra Aufhebungsvertrag brauchen Sie nicht, insbesondere sollten Sie nicht zur Arbeit erscheinen, da Sie damit sonst dokumentieren, am Vertrag festhalten zu wollen.



2) Falls Sie einen Aufhebungsvertrag für notwendig halten, da obige Email nicht reicht:
Bin ich mit
folgenden 2 Sätzen im Aufhebungsvertrag rechtlich wasserdicht?:

"Der am 02.03.2015 ausgestellte Arbeitsvertrag zwischen den Parteien wird hiermit im gegenseitigen Einvernehmen ohne Kündigung und vor Arbeitsantritt mit sofortiger Wirkung aufgehoben.
Die Parteien sind sich einig, dass mit Abschluss dieses Aufhebungsvertrages
sämtliche gegenseitige Ansprüche erlöschen."

ist der zusatz 'ohne Kündigung und vor Arbeitsantritt' im ersten Satz überhaupt
notwendig oder sollte ich ihn weglassen, also nur
'Der am 02.03.2015 ausgestellte Arbeitsvertrag zwischen den Parteien wird hiermit im gegenseitigen Einvernehmen mit sofortiger Wirkung aufgehoben' schreiben?

Ich frage mich, ob der zweite Satz (der mit den Ansprüchen) Sinn macht, da ich nicht wüsste welche
Ansprüche das sein könnten, aber ich habe ihn als reine Vorsichtsmaßnahme
aufgenommmen, macht das Sinn?

Ich denke meine Intention ist klar: ich will raus aus dem Vertrag, nicht am 01.05.2015
anfangen müssen und will keinstenfalls irgendwelche Strafzahlungen
oder sonstigen Forderungen haben. Wenn meine Sätze dafür unzureichend,
bitte ich um eine wasserdichten Formulierung. Ich weise nochmal darauf hin,
dass mein Vorschlag nur im Kopf den Titel 'Aufhebungsvertrag' und die beiden Parteien sowie Ausstellungsdatum enthalten würde, dann als Haupttext
die beiden obigen Sätze und dann Platz für Datum und Unterschriften, mehr nicht.

3) Muss ich darauf bestehen, dass der Aufhebungsvertrag genau von den
beiden Personen unterschrieben wird, die auch den Arbeitsvertrag unterschrieben
haben? Oder reicht es zur Not, wenn irgend jemand anderes aus der Firma unterschreibt?



Zu 2) und 3):
Sie brauchen keine solche Formulierung zu wählen, da dies eine weitere Reaktion erfordern würde, die zu Problemen und Verzögerungen führen könnte. Es reicht hierbei die E-mail aus und wenn Sie dann noch die Unterlagen mit den folgenden Satz zurücksenden:

"Sehr geehrte Damen und Herren, ich nehme Bezug auf das von Ihnen per Email vom _____ mir zugetragene Angebot, den Vertrag vorzeitig aufzulösen und nehme dieses an. Anbei die Unterlagen zu meiner Entlastung zurück."

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2015 | 14:31

Vielen Dank für ihre Antwort, die mich erstaunt hat, aber
Sie sind der Experte. Ich werde wie von ihnen empfohlen verfahren.
Gehört zu dem von ihnen empfohlene Weg, sich zum Abschluss den Empfang des zurückgesendeten Vertrags bestätigen zu lassen - zumindest per Email?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2015 | 14:35

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rechtsprechung nimmt auch mittlerweile E-Mails ganz normal als Beweismittel an. Der Erklärungswert der E-mail ist in Ihrem Fall auch eindeutig und dieses muss sich der Arbeitgeber auch zurechnen lassen.

Im Übrigen wäre dem Arbeitgeber, selbst wenn der Vertrag noch wirksam wäre, kein Schaden entstanden, da dieser zwar Ersatz finden müsste, diesen Ersatz dann bezahlen müsste, allerdings im Gegenzug auch ihr Gehalt einspart.

Sie brauchen daher nicht besorgt sein. Insofern reicht auch die Eingangsbestätigung der Post. Sie können aber noch schreiben, dass Sie um kurze Rückbestätigung bitten. Rechtlich relevant wäre die Rückbestätigung allerdings nicht (mehr).

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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