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Aufhebungsvertrag bei Schwangerschaft sinnvoll?


17.07.2007 11:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Karin Plewe



Folgender Sachverhalt:

Ich bin im 6. Monat (23. Woche) schwanger und bei einer Leih + Zeitarbeitsfirma mit einem unbefristeten Vertrag angestellt.

Seit 4 Wochen bin ich nun nach einem Krankenhausaufenthalt von meinem Frauenarzt krankgeschrieben. Daraufhin wurde ich vom Entleiher am letzten Montag an meine LuZ-Firma zurück gegeben. Sprich der Betrieb wo ich eingesetzt wurde, hat "gekündigt".

Nun hatte ich am Freitag ein Termin bzw. Gespräch mit meiner Leih + Zeitarbeitsfirma. Dort hat man mir nun empfohlen einen Aufhebungsvertrag mit einer einmaligen Zahlung von 1500,00€ zuzustimmen. (monatl. Gehalt ca. 950,00€) Viele meiner Bekannten, sowie mein Lebensgefährte raten mir davon ab.

Gerne wüsste ich auch die rechtliche Seite eines Aufhebungsvertrages, sowie auch die eventuell anderen Möglichkeiten die ich habe.

Ich wäre Ihnen für eine Beratung sehr dankbar.

Vielen Dank vorab.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

von einem solchen Aufhebungsvertrag würde ich Ihnen eher abraten.

Aufgrund Ihrer Krankschreibung, die ja vermutlich noch längere Zeit andauern wird, verursachen Sie der Zeitarbeitsfirma Kosten, ohne dass die Firma etwas davon hat. Deshalb versucht man nun, Sie auf "elegante" Art loszuwerden. Da Sie wegen der Schwangerschaft derzeit unkündbar sind, geht das (aus Sicht der Firma) nur über einen Aufhebungsvertrag.

Eine Abfindung von 1.500,00 Euro mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen, jedoch dürften die Nachteile eines solchen Vertrages für Sie größer sein als die Vorteile.

Der größte Nachteil ist offenkundig: Sie sind Ihren Arbeitsplatz los, d.h. Sie können auch nach Mutterschutz und evl. Elternzeit nicht mehr dort weiter arbeiten und sind arbeitslos mit allen Folgen, die eine Arbeitslosigkeit mit sich bringt.
Hinzu können Nachteile beim Arbeitslosengeld kommen, wenn Sie ohne Not Ihren Arbeitsplatz aufgegeben haben.

Die sinnvolle Alternative besteht darin, alles so zu lassen wie es ist.
Wenn Sie weiter krankgeschrieben sind, erhalten Sie Ihren Lohn weiter bzw. dann Krankengeld/Mutterschaftsgeld/Elterngeld. Auch wenn Sie nach der Entbindung über die Mutterschutzfrist hinaus zu Hause bleiben möchten, sollten Sie nicht kündigen oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, sondern Elternzeit nehmen und sich so die "Tür" zu einer Rückkehr offen halten.

Ein Aufhebungsvertrag macht für einen Arbeitnehmer grundsätzlich nur Sinn, wenn man eine andere Arbeitsstelle in Aussicht hat oder sicher ist, schnell wieder eine zu finden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

info@kanzlei-plewe.de







Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2007 | 12:33

Sehr geehrte Frau Plewe,

vielen Dank für Ihre schnelle und informative Antwort.

Eine Frage hätte ich nun noch. Ist es sinnvoller, weiterhin vom Arzt einen Krankenschein zu erhalten oder ein Beschäftigungsverbot zu erhalten?

Meine Firma hat nämlich gesagt, dass sie mich, wenn ich wieder einsatzfähig wäre, in die Produktion schicken müsste oder nach Heilbronn bzw im ganzen Bundesgebiet einsetzen könne/müsste. (Wohnsitz ist im Saarland).

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2007 | 14:21

Sehr geehrte Fragestellerin,

Krankschreibung und Beschäftigungsverbot richten sich ausschließlich nach medizinischen Notwendigkeiten. Sofern diese bei Ihnen vorliegen, kann der Arzt eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Plewe
Rechtsanwältin

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