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Aufhebungsvertrag aus gesundheitlichen Gründen


29.12.2010 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Guten Abend!

Ich habe einen befristeten Arbeitsvertrag bis Ende Januar 2011.

Meinen derzeitigen Beruf sollte ich laut Gutachten meiner Ärztin in Zukunft nicht mehr ausüben. Aus diesem Grund habe ich nun ab 03.01.2011 die Möglichkeit einer Weiterbildungsmaßnahme über das AA bekommen.

Frage: Sollte ich aus gesundheitlichen Gründen einen Aufhebungsvertrag mit Verweis auf das ärztliche Gutachten machen? Wenn ja zum 03.01.2011 oder 15.01.2011? Mir stehen noch 9 Tage Resturlaub 2010 zu. Den Urlaub würde ich gerne vorher noch nehmen oder verfällt dieser.

Vielen Dank!

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Ein Aufhebungsvertrag kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber "mitspielt". Schließlich ist ein Vertrag, und so auch ein Vertrag betreffend die vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses, eine freiwille Regelung, die die Vertragsparteien treffen.

Sie können also nicht, wie es sich aufgrund der Formulierung der Frage darzustellen scheint, einen Aufhebungsvertrag (ohne Mitwirkung) des Arbeitgebers "machen".


2.

Ist der Arbeitgeber mit der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses einverstanden, müßte ausgehandelt werden, wann das Arbeitsverhältnis sein Ende finden soll. Sicherlich ist es zweckmäßig, das Ende so zu wählen, daß Sie noch die Möglichkeit haben, Ihren Resturlaub zu nehmen.


3.

Vorsicht ist allerdings bei Aufhebungsverträgen wegen der Sperrfristen der Arbeitsagentur geboten.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.12.2010 | 20:38

Zunächst danke für die schnelle Bearbeitung.
Was kann ich tun, wenn der Arbeitgeber dem Aufhebungsvertrag nicht zustimmt?

Mit freundlichen Grüßen
...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.12.2010 | 20:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


Ihr weiteres Vorgehen hängt von der Art Ihrer Erkrankung ab.

Sollten Sie wegen der Erkrankung arbeitsunfähig sein, müßten Sie sich krank melden und dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen.

Sollte es sich dagegen eher um eine Empfehlung handeln, in Ihrem jetzigen Beruf nicht weiter tätig zu sein, rate ich, das Arbeitsverhältnis ordnungsgemäß zum 31.01.2011 zu beenden, da der Arbeitsvertrag dann ohnehin endet.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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