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Aufhebungsvertrag / Prokura vom Personalchef steht nicht im Handelsregister

23.05.2012 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ende 2010 ein Unternehmen mit einem Aufhebungsvertrag und einer Abfindung verlassen.
Dieser Aufhebungsvertrag wurde vom Personalchef mit ppa. unterzeichnet, sowie von einer weiteren Mitarbeiterin aus dem Personalwesen (ohne ppa.)

Nun hat sich vor Kurzem herausgestellt, dass die Prokura vom werten Herrn Personalchef gar nicht im Handelsregister eingetragen ist.

Zum Aufhebungsvertrag selbst: Ja - im Tarifvertrag ist festgehalten, dass ein Aufhebungsvertrag der Schriftform bedarf.

Meine Fragen sind:

1) Lt. meinem Verständnis ist doch der Aufhebungsvertrag dann, vor dem Hintergrund, dass die Prokura nicht HGB steht, nichtig?

2) Folglich wäre ich dort also noch angestellt?

3) Kann ich diesen Vertrag anfechten, im Sinne von, dass ein neuer Vertrag geschrieben werden muss, wo jemand unterschreibt, der eine "echte" Prokura (die im HGB eingetragen ist) besitzt?

4) Wird dann die Abfindung dem zu zahlenden Gehalt gegen gerechnet und kann ich dann eine neue Abfindung verlangen?

Ich bitte um Rückinfo.

Herzlichen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

1. Die Prokura ist vom Inhaber des Handelsgeschäfts zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden vgl. § 53 I HGB . Die Eintragung ist aber nicht Wirksamkeitsvoraussetzung der Prokura. Wenn die Prokura wirksam durch den Arbeitgeber erteilt worden ist, dann ist Sie in diesem Moment wirksam. Wenn der Arbeitgeber den Prokuristen als solchen geführt hat und dies gegenüber den Arbeitnehmern so dargestellt wurde, dann war der Prokurist berechtigt den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen.

Die Schriftform wäre dann eingehalten. Man müsste also klären, ob der Prokurist ordnungsgemäß bestellt worden ist, wobei es nicht eine Schriftform oder die Eintragung ins Register ankommt. Es spricht daher alles dafür, dass der Aufhebungsvertrag wirksam ist.

2. Nein, dies ergibt sich aus Ziffer 1.

3. Nein, eine Anfechtung kommt nicht in Betracht.

4. entfällt



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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