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Aufhebungsvertrag - Mit welchter Sperrzeit-Ruhezeit muss ich rechnen?

| 10.08.2010 07:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Hr. Geyer, mit welcher Sperr- und Ruhezeit bezüglich ALG1 muss ich rechnen ?
- Aufhebungsvertrag
- Kündigungsfrist wird eingehalten
- Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.3.2011
- Brutto ca. 5.000€
- Abfindung 100.000€, Auszahlung im Folgejahr 2012 (!)
- Alter: 52

mit freundlichen Grüßen
Eingrenzung vom Fragesteller
10.08.2010 | 08:55
10.08.2010 | 09:49

Antwort

von


(458)
Mauerstrasse 36
72764 Reutlingen
Tel: 07121 128221
Web: http://www.anwalt-vogt.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung darf ich zunächst davon ausgehen, dass Sie seit mindestens 30 Monaten durchgängig in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Sie haben somit grundsätzlich Anspruch auf 15 Monate Arbeitslosengeld, § 127 SGB III .

Hinsichtlich der Frage, wie sich die Aufhebungsvereinbarung samt Abfindung nun auf diesen Anspruch auswirkt, ist zwischen dem Ruhen des Anspruchs wegen einer Entlassungsentschädigung und der Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe zu unterscheiden:

1. Ruhen wegen Entlassungsentschädigung

Nach § 143a SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung bekommt und das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist aufgelöst wird.

Nach Ihren Angaben wird die Kündigungsfrist eingehalten, so dass es zu keinem Ruhen des Arbeitslosengelds wegen der Abfindung kommt. Diese wird auch nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

2. Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

Etwas anderes gilt jedoch für die Aufhebungsvereinbarung an sich. Diese führt nach § 144 SGB III grundsätzlich zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld von 12 Wochen. Sie bekommen also erst in der 13. Woche nach dem 01.04.2011 Arbeitslosengeld.

Daneben hat die Sperrzeit noch zur Folge, dass sich die Anspruchsdauer um ein Viertel verkürzt, § 128 SGB III . Sie bekommen also nach dem Ablauf Ihrer Sperrzeit nicht für 15 sondern nur für 11,25 Monate Arbeitslosengeld.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Michael Vogt

Rückfrage vom Fragesteller 10.08.2010 | 11:28

Hallo Hr. Vogt, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort,
gilt die Sperrzeit auch, wenn das Arbeitsverhältnis aus "betriebsbedingten Gründen" beendet wird und der Arbeitsplatz "entfällt" ?

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.08.2010 | 11:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe tritt nur dann ein, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gelöst hat, ohne hierfür einen "wichtigen Grund" zu haben.

Ein wichtiger Grund in diesem Sinne kann auch dann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis ansonsten ohnehin durch den Arbeitgeber rechtmäßig hätte gekündigt werden können, einen Aufhebungsvertrag schliesst, um so eine Abfindung zu erhalten, auf die er im Falle einer Kündigung keinen Anspruch gehabt hätte.

Liegt die gezahlte Abfindung der Höhe nach nicht über 0,5 Bruttolöhnen pro Beschäftigungsjahr, erfolgt durch die Agentur keine Prüfung, ob eine Kündigung rechtmäßig gewesen wäre.

Ist die Abfindung höher - und davon gehe ich in Ihrem Fall aus - wird die Agentur prüfen, ob Ihnen Ihr Arbeitgeber hätte rechtmäßig kündigen können. Falls dies nicht der Fall ist, müssen Sie weiterhin mit dem Eintritt einer Sperrzeit rechnen.

RA Michael Vogt

Bewertung des Fragestellers 12.08.2010 | 09:20

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