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Aufhebungsvertrag - Kurzarbeit

15.09.2020 22:27 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo Zusammen,

Szenario: 30 Jahre, 14 Monate Betriebszugehörigkeit (gutes Zwischenzeugnis vorliegend), laut Tarifvertrag 4 Wochen Kündigungsfrist, Kurzarbeit ist offiziell bis zum 31.03 angemeldet, Aufhebungsvertrag mit Kündigung bzum 31.10.20 liegt vor. Keiner Gewerkschaft zugehörig. Die Abfindung ist zum aktuellen Zeitpunkt für die Person trivial, da dies 1/10 der von November bis März zu zahlenden Monatsgehälter wären. Das Angebot lautet also ein 1/2 Monatsgehalt brutto als Abfindung.

Mein Gegenvorschlag wäre demnach weit über der angebotenen Summe, gerade in der jetzigen Situation.

Laut Betriebsrat kann die Kurzarbeit nicht ohne Zustimmung dessen ausgesetzt oder gekürzt werden und das möchte man auch nicht. Ebenfalls zählt es auch nicht, wenn man die Kurzarbeit punktuell aussetzt wenn die Gesellschaft weiterhin unter dem Schirm Kurzarbeit fällt.

Wie sind die Aussichten auf Erfolg bis zum 31.03 weiter beschäftigt zu werden? Bzw. diese Summe auch einzufordern. Wir liegen hier bei 3.122€ pro Monat brutto.

Den Betriebsrat hat die Person als Zeuge mitgenommen, der Aufhebungsvertrag wurde natürlich erstmal nur mitgenommen. Aus Sicht der Person und des Betriebsrats soll dieser abgelehnt werden. Ganz einfach deshalb, weil die Person bis zum 31.03.20 aus wirtschaftlichen Gründen nicht kündbar ist.

2.Wie sicher ist das Statement des Betriebsrates hinsichtlich der Unkündbarkeit? Dies liegt seitens der Geschäftsführung übrigens in schriftlicher und offizieller Form vor. "Keine Kündigung während Kurzarbeit"

3. Kann damit gerechnet werden, dass man die Person auf Herz und Nieren überprüft, sprich Browser etc. wäre das legitim? Man rechnet also mit Forschung von Gründen bzgl. falschen Verhaltens.

Vielen Dank!

Grüße
Eingrenzung vom Fragesteller
16.09.2020 | 12:02
20.09.2020 | 08:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob eine Kündigung während der Probezeit möglich ist, hängt vor allem von dem Kündigungsgründen ab. Somit ist - anders als der Betriebsrat es darstellt- eine Kündigung auch währen der Kurzarbeit möglich.

Die Verhaltens- und personenbedingte Kündigung ist während der Kurzarbeit genauso möglich, wie unter der Regelarbeit. Lediglich die betriebsbedingte Kündigung ist in dem Fall sozialwidrig, dass die Kündigungsgründe nicht über die Gründe der Kurzarbeit hinausgehen. Dies bedeutet, dass auch eine Kündigung möglich ist, solange betriebliche Umstrukturierungen von Dauer und nicht verübergehend sind. Sollen also Abteilungen z.B. Aufgelöst werden, wäre eine Kündigung möglich. Auch bei dauerhaftem Arbeitswegfall ( Wegfall des Bedarfs der Stelle) wäre eine Kündigung möglich. bei hingegen nur vorübergehendem Arbeitswegfall oder Umstrukturierungen ( t.B. aufgrund der Corona-Krise) wäre eine Kündigung sozialwidrig und damit unzulässig.

Auch ein Vertrag kann eine Kündigung unwirksam machen. Denn der Kurzarbeitsvertrag enthält eine entsprechende Klausel, die eventuell als einseitiger Kündigungsverzicht des Arbeitgbers bis zur Aufhebung der Kurzarbeit ausgelegt werden kann. Hierfür wäre aber der Vertrag genau zu prüfen.

Dies vorausgeschickt nun zu Ihren Fragen:

1. Wie sind die Aussichten auf Erfolg bis zum 31.03 weiter beschäftigt zu werden? Bzw. diese Summe auch einzufordern. Wir liegen hier bei 3.122€ pro Monat brutto.

Die Summe können Sie einfordern, wenn Sie einen Anspruch hierauf haben. Dieser kann sich aus Weiterbeschäftigung, Vertrag ( i.d.R. Aufhebungsvertrag) ergeben.Achten Sie aber darauf dass auch unter der Kündigungsfrist nur Lohn i.H.v. Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Die Aussichten auf Erfolg lassen sich ohne Kenntnis aller zu Grunde liegenden Umstände nicht ermitteln. Deren Prüfung würde den Rahmen des Forums und des eingesetzten Betrages sprengen.
Da der Betriebsrat einer Kündigung widersprechen möchte und zudem eine Klausel zur Unkündbarkeit unter der Kurzarbeit im entsprechenden Vertrag nach Ihren Angaben enthalten ist, scheinen Erfolgsaussichten gegeben. Aber um diese zu verifizieren ist weit mehr Sachverhalt nötig.

Denn grundsätzlich können Kündigungen auch betriebsbedingt bei dauerhaftem Wegfall des Arbeitsplatzes ( und nicht nur vorübergehendem ) wirksam sein.

2. Wie sicher ist das Statement des Betriebsrates hinsichtlich der Unkündbarkeit? Dies liegt seitens der Geschäftsführung übrigens in schriftlicher und offizieller Form vor. "Keine Kündigung während Kurzarbeit"

Während der Kurzarbeit kann - unter engeren Voraussetzungen- gekündigt werden. Die Klausel aus dem Vertrag könnte dies jedoch aufheben, wenn diese wirklich nur eine Unkündbarkeit während der Kurzarbeit ohne irgendwelche Einschränkungen enthält. Hier kommt es auf den genauen Wortlaut an. Ich eghe davon aus, dass dies dem Betriebsrat bekannt ist und er dies überprüft hat.

3. Kann damit gerechnet werden, dass man die Person auf Herz und Nieren überprüft, sprich Browser etc. wäre das legitim? Man rechnet also mit Forschung von Gründen bzgl. falschen Verhaltens.

Soweit es sich um einen PC vom Arbeitgeber handelt, der dienstlich genutzt wird, kann eine Überprüfung des Browsers und auch vom E-Mail-Verkehr stattfinden. Nur wenn der Rechner auch privat genutzt werden durfte, dürfen diese privaten Nutzungen nicht Gegenstand der Prüfung sein.
Es ist natürlich möglich , dass hier geforscht wird (z.B: auch Anfragen bei Kollegen, Kunden , etc), um eine verhaltensbedingte Kündigung zu Konstruieren. Hier muss - wenn es sich nicht um ganz gravierende Verstöße handelt- jedoch vor der Kündigung eine Abmahnung erfolgen, damit die Kündigung bei wiederholtem Verstoß zulässig ist. Es ist also fraglich, ob dem Arbeitgeber die Forschung überhaupt etwas bringt.

Alles in Allem ist der hier geschilderte Sachverhalt sehr vage, wird aber nur aus wirtschaftlichem Gründen gekündigt , muss der Arbeitgeber darlegen und beweisen, dass diese dauerhaft sind und dass der Kündigungsverzicht unter der Kurzarbeit sich auf diese keineswegs bezieht. Beides halte ich für schwierig, womit ich auch eher davon ausgehe, dass der Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnet werden sollte, zumal sie, wenn die Unkündbarkeit sich bestätigt, mit einer Sperrzeit beim ALG zu rechnen haben. Ich empfehle Ihnen aber dringend, das Kündigungsschreiben sowie sonstigen Schriftverkehr und den Kurzarbeitsvertrag zwingend anwaltlich prüfen zu lassen.

Ich empfehle hier einem Anwalt die Kündigung und eventuell sonstigen Schriftverkehr vorzulegen, um die individuellen Erfolgsaussichten zu bestimmen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

mit freundlichen Grüßen
Doreen Prochnow
(Rechtsanwältin)



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