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Aufhebungsvertrag Kündigung gesundheitliche Gründe

07.02.2013 21:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich in folgender Situation:

Aus gesundheitlichen Gründen war ich vom 12.12.2012 bis zum 31.01.2012 krankgeschrieben.

Am 21.12.2012 habe ich meine Küdigung meinem AG zukommen lassen.

Die Kündigungsfrist endet am 31.03.2013.

Jedoch kann ich aus gesundheitlichen Gründen meiner Tätigkeit in diesem Betrieb nicht weiter nach gehen und habe daher meinen AG um einen Aufhebungsvertrag gebeten. Mündlich wurde mir von meinem AG ein Aufhebungsvertrag zugesichert.

Inzwischen habe ich eine neue Arbeitsstelle gefunden.

Am 01.02.2012 habe ich bei meinem neuen AG angefangen und paar Tage danach von meinem alten Arbeitgeber erfahren, dass er doch keinen Aufhebungsvertrag möchte.

Ein ärztliches Attest, aus dem vorgeht, dass ich bei meiner alten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann liegt mir vor.

Kann ich aus gesundheitlichen Gründen fristlos bei meinem alten AG kündigen?

Mit welchen Folgen müsste ich rechnen, wenn ich bis zum 31.03.2013 bei meinem alten AG nicht zur Arbeit erscheine, jedoch bei meinem neuen AG tätig bin.

In meinem Arbeitsvertrag sind Schadensersatzforderungen nicht aufgeführt.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst wäre zu prüfen, ob das Arbeitsverhältnis durch Ihre ordentliche Kündigung vom 21.12.2012 tatsächlich erst zum 31.03.2013 endet. Dies hängt von den Vereinbarungen in Ihrem Arbeitsvertrag bzw. der Dauer des Arbeitsverhältnisses ab. Sie sollten die genaue Frist noch einmal überprüfen.

Ein Aufhebungsvertrag ist mit Ihrem Arbeitgeber trotz mündlicher Absprache noch nicht zustande gekommen. Weil dieser zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, ist die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform gemäß § 623 BGB zwingend erforderlich. Dies gilt ebenfalls für Vorverträge, mit denen sich die Parteien zum Abschluss einer Auflösungsvereinbarung verpflichten (BAG, Urteil v. 17.12.2009, Az.: 6 AZR 242/09).

Grundsätzlich können Sie nach § 626 BGB das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Eine solche Tatsache kann eine Krankheit des Arbeitnehmers sein, die die Fortsetzung der konkret ausgeübten Tätigkeit verhindert bzw. für den Arbeitnehmer unzumutbar macht. Allerdings muss die Kündigung innerhalb von zwei Wochen erfolgen, nachdem der Arbeitnehmer von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat. Dies wäre in Ihrem Fall die Kenntnisnahme von dem von Ihnen genannten ärztlichen Attest.

Wenn Sie trotz nicht beendeten Arbeitsverhältnisses nicht zur Arbeit erscheinen, können Sie sich gegenüber Ihrem Arbeitgeber schadensersatzpflichtig machen, und zwar unabhängig davon, ob dies in Ihrem Arbeitsvertrag geregelt ist. Die Höhe hängt dabei ganz vom Einzelfall ab. Der Arbeitgeber müsste den konkreten Schaden, der ihm entstanden ist, darlegen und beweisen.

Ich würde Ihnen raten, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und hilfsweise schnellstmöglich die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (gesundheitliche Verhinderung der Tätigkeit)zu erklären. Sollte Ihr Arbeitgeber auf die Einhaltung des Arbeitsvertrags bis zum 31.03.2013 bestehen, sollten Sie einen Anwalt vor Ort zur eingehenden Beratung aufsuchen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Wessel, Rechtsanwalt

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