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Aufhebungsvertrag - Freistellung / Abfindung

24.04.2015 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit September 2008 bei meinem aktuellen Arbeitgeber beschäftigt.

Von Mitte Oktober 2013 bis aktuell bin ich arbeitsunfähig geschrieben wg. Burnout. Während des Krankenstandes wurde mir immer mehr bewußt wie stark meine beiden (Zimmer)Kolleginnen intrigierten und mir das Leben schwer/zur Hölle machten. Mittlerweile sehe ich es als reines Mobbing.

Es war bis kurz vor meiner Erkrankung die Rede, dass das Büro abgeteilt wird und ich alleine ein Büro bekomme, das hat der Vorgesetzte meines Chefs dann verworfen mit der Aussage, dass ich da durch muss. Ich hielt noch ein oder zwei Wochen durch, dann war ich körperlich so erschöpft, dass ich mich krankschreiben lies.

Eine Wiedereingliederung soll nun ab Mitte Mai erfolgen.

Letzte Woche fand ein Gespräch mit der Personalleitung, meinem Chef und dessen Vorgesetztem statt. Im Vorfeld informierte mich unsere Betriebsrat, dass er in Erfahrung gebracht habe, dass ich wieder in das alte Büro zurück müsse, weil es angeblich keinen anderen Platz für mich geben würde.

Entsprechend vorbereitet bin ich in das Gespräch gegangen. Mein Chef war wie (leider) immer neutral bis stumm. Von seitens des Vorvorgesetzten und der Personalleitung hörte ich nur immer wieder dass ich in das alte Büro zurückmüsse, da die anderen Kollegen im zweiten Büro wg. Zusammenarbeit zusammensitzen müssten. Ferner wurde mir mitgeteilt, dass bei niemanden für meine lange Fehlzeit Verständnis herrscht und meine (Zimmer)Kolleginnen zu einer erneuten Zusammenarbeit eher nicht bereit stehen.

Meine Einwände bzgl. des Zimmers wurden abgetan, nicht möglich, geht nicht....

Vom Vorvorgesetzen kam dann auch noch die Ansage, dass er für ein gutes Funktionieren der Abteilung sorgen müssen und er bei einer Rückkehr meiner Person schwarz sieht und er es sich auch nicht vorstellen kann, dass ich es lange durchhalten werde.

Das Gespräch wurde damit beendet, dass ich mir Gedanken machen solle.

Diese Woche bekam ich dann wieder vom Betriebsrat eine neue Mitteilung. Er hat die Herrschaften auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers hingewiesen und sie es so sieht, dass ich das Recht auf ein anderes Büro habe. Vom Vorvorgesetzten kam dann "ach das Recht hat Sie??". Der Betriebsrat wurde dann aufgefordert mich zu kontaktieren und mich wg. einer Abfindungsregelung zu fragen.

Bisher war es für mich keine Option nicht wieder in meine Firma zurückzukehren. Da ich aber nun die Ablehnung verspüre und es mir psychisch entsprechend wieder viel schlechter geht, habe ich mich mit dem Gedanken angefreundet, nach was Neuem zu suchen. Da ich aber nicht die erstbeste Arbeitsstelle annehmen möchte und mein Genesungserfolg dauerhaft anhalten soll, kommt für mich eine sofortige Beendigung mit einer Abfindungszahlung nicht in Frage.
 

Da ich privat krankenversichert bin und dieses auch weiterhin bleiben möchte/muss (alleine schon um die aktuellen Behandlungen, die von der GKV nicht getragen werden würden noch bis mind. September 2016) kann ich mich nicht arbeitslos melden, da ich erst zum 01.06.2016 meine 5-jährige Versicherungszeit erfüllt habe, um der gesetzlichen Krankenkassenpflicht zu entgehen.


Aus meiner Betriebszugehörigkeit von 7 Jahren müssten mir mind. 3,5 Monatsgehälter Abfindung zustehen.

Resturlaub 2013 waren 10 Tage (ich weiß, der ist zum 31.03.15 verfallen), aus 2014 bestehen noch 30 Tage und 2015 ebenfalls ein Anspruch von 30 Tagen. Sprich
das sind grob geschätzt auch nochmals 3,5 Monatsgehälter.

 Kündigungsfrist besteht meiner Meinung nach für 2 Monate.


Da mich mein Arbeitgeber seinen Aussagen nach und nach meinem Gefühl loshaben möchte nun meine zentrale Frage: Sehen Sie eine Möglichkeit den Arbeitgeber zu einer Freistellung bis 31.05.16 zu bewegen?

Falls ich vorher (was ich sehr hoffe!) eine neue Stelle gefunden habe, möchte ich den Restbetrag gerne als Abfindung haben.


Ist es ratsam dass ich mir vorab von meinem Arbeitgeber ein Abfindungs-/ Freistellungsangebot geben lasse? Der Vorschlag des Betriebsrates war, ich solle eine Summe nennen und er spricht mit dem Arbeitgeber.

Vielen herzlichen Dank im voraus und mit freundlichen Grüßen
Nadine Kraus

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu erteilten Informationen wie folgt beantworten:

Ihre zentrale Frage ist:

"Sehen Sie eine Möglichkeit den Arbeitgeber zu einer Freistellung bis 31.05.16 zu bewegen?"

Nun, falls es sich nicht um einen Schreibfehler handelt und Sie tatsächlich 2016 meinen, sehe ich keine reelle Chance, weil dieser Zeitraum deutlich über Ihrer Kündigungsfrist liegt.

Falls Sie jedoch 2015, also das laufende Jahr gemeint haben, ist dies durchaus realistisch.

Es bietet sich die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages zum 31.05.2015 an, wobei Sie bis dahin freigestellt werden.

Ein solcher Vertrag setzt allerdings voraus, dass beide Seiten zustimmen.


Grundsätzlich haben Sie keinen Anspruch auf eine Abfindung, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 1a KSchG. Das würde aber eine Kündigung seitens des Arbeitgebers aus dringenden betrieblichen Gründen voraussetzen, die bislang jedenfalls ja noch nicht vorliegt.

Ob der Arbeitgeber bereit ist, die von Ihnen gewünschten Konditionen vertraglich zu vereinbaren, müssen Sie verhandeln.

Ob Sie von sich aus ein Angebot abgeben oder sich ein Angebot vom Arbeitgeber geben lassen, ist letztlich egal; erforderlich ist ur, dass irgendwann zwei übereinstimmende Willenserklärungen vorliegen, damit es zum Abschluss eines Vertrages kommt.


Mit freundlichen Grüßen

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