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Aufhebungsvertrag Freistellung Abfindung

| 27.09.2010 22:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Hallo, ich bin seit 1998 bei einer Firma beschäftigt, zuerst als Vollzeitkraft, dann als geringfügig Beschäftigte, dann als Teilzeitkraft, dazwischen Elternzeit. Jetzt hatte ich meine Arbeitszeit reduziert und baue derzeit Resturlaub ab und hätte Mitte Oktober wieder zu arbeiten begonnen. Kann ich zusätzlich noch eine Abfindung verlangen, wenn ich einen Aufhebungsvertrag bekommen habe mit Freistellung, d. H. ich fange gar nicht zu arbeiten an und werde bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses (5 Monate später wg. Kündigungsfrist) bezahlt? - und wenn ja in welcher Höhe. Wird bei der Abfindung nur das letzte Teilzeitgehalt herangezogen und die 12 Jahre Betriebszugehörigkeit mit der Faustformel 0,5 Monatsgehälter pro Betriebszugehörigkeit oder wird auch berücksichtigt daß ich in den 12 Jahren auch als Vollzeitkraft gearbeitet habe? Wann hat man wirklich einen Anspruch auf eine Abfindung? Vielen Dank,

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Wenn das Arbeitsverhältnis gem. § 9 KSchG aufgelöst wird, setzt das Arbeitsgericht eine Abfindung fest. Bemessungskriterien für die Höhe der Abfindung sind das Lebensalter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit sowie die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers.

Bezüglich der Dauer der Betriebszugehörigkeit ist auf die Zeit abzustellen, während der der Arbeitnehmer ununterbrochen im Betrieb beschäftigt gewesen ist.

Es gilt die Regel, daß pro Beschäftigungsjahr ein halbes Monatseinkommen als Abfindung festgesetzt wird.

Heranzuziehen ist jenes Monatseinkommen, das im Monat der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielt worden ist. D. h., das Einkommen, das Sie früher als Vollzeitkraft erzielt hatten, spielt bei der Berechnung der Abfindung keine Rolle.


2.

In Ihrem Fall wird das Arbeitsverhältnis aber nicht durch das Arbeitsgericht aufgelöst, sondern durch einen Aufhebungsvertrag, den Sie mit dem Arbeitgeber schließen. Damit haben Sie keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung.

Natürlich besteht die Möglichkeit, die Zahlung einer Abfindung im Aufhebungsvertrag zu vereinbaren. Hier kommt es maßgebend darauf an, wie stark das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist und ob er Ihnen den Abschluß eines Aufhebungsvertrags schmackhaft machen möchte.

Wenn Sie den Aufhebungsvertrag bereits unterzeichnet haben und wenn dort keine Abfindungszahlung vereinbart worden ist, haben Sie gegen den Arbeitgeber auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Abfindung.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.09.2010 | 14:21

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