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Aufhebungsvertrag Erbengemeinschaft, kapitalisierter Nießbrauch, AfA

| 12.03.2008 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

leider verstarb Anfang dieses Jahres mein Vater. Ein Testament konnte er nicht mehr rechtzeitig verfassen. Meine Mutter und ich bilden nun eine Erbengemeinschaft.
Im Nachlass befindet sich ein Zweifamilienhaus, das alleinig meinem verstorbenen Vater gehörte. Es bestand Zugewinngemeinschaft. Die gesetzliche Erbfolge sieht also jeweils hälftige Anteile zwischen mir und meiner Mutter vor. Eine Wohnung wurde von beiden Elternteilen und wird nun allein von meiner Mutter bewohnt. Die zweite Wohnung wird vermietet.
Meine Mutter brachte eine Tochter (aus erster Ehe) mit in die Ehe mit meinem Vater (also meine Halbschwester).
Mündlich äußerte mein Vater den Wunsch, dass eines Tages das Haus an mich gehen soll. Es soll nicht verkauft werden. Sollte er vor meiner Mutter sterben (was nun geschehen ist), soll meine Halbschwester irgendwann ausbezahlt werden. Allem voran steht jedoch der Wunsch, dass nach seinem Tod nicht um den Nachlass gestritten wird. Ihm blieb nicht die Zeit, seine Wünsche in Form eines Testaments nieder zu schreiben. Geplant war zuletzt eine vorgezogene Erbfolge mit Eigentumsübertragung an mich und Einräumung des Nießbrauchsrechts an meine Eltern. Aus steuerlichen Gründen (Afa wäre so nicht weiter absetzbar gewesen), wurde dieses Vorhaben vertagt. Ein Testament, das stattdessen eine entsprechende Teilungsregelung festschreiben sollte, konnte nicht mehr rechtzeitig verfasst werden.
Nun liegt es an meiner Mutter und mir, im Rahmen einer Erbauseinandersetzung (eines Vertrages) eine faire Lösung zu finden.

Meine Mutter soll natürlich auf jeden Fall dort wohnen bleiben dürfen. Durch eigene und inzwischen bewilligte Witwenrente hat meine Mutter zwar ein passables Einkommen, dennoch soll sie auch weiterhin von der Miete profitieren können.
Nach Einarbeitung in die steuer- und erbrechtliche Materie habe ich mich mit meiner Mutter auf das folgende Lösungsszenario verständigt:

Lösungsszenario: Meine Mutter überlässt mir ihre Hälfte am Eigentum und ich räume ihr im Gegenzug dazu das Nießbrauchsrecht an meiner Hälfte ein. Da der Wert des Eigentums den Kapitalwert des Nießbrauchs übersteigt, liegt eine Schenkung vor. Steuerrechtlich dürfte das den 205.000-Euro-Freibetrag nicht überschreiten. Erbrechtlich gesehen haben wir folgende Regelung ins Auge gefasst: Der Wert der Eigentumsschenkung soll dem späteren Nachlass meiner Mutter fiktiv hinzugerechnet werden, so dass meine Halbschwester, die später mit mir eine Erbengemeinschaft bilden wird, keinen Nachteil aus dieser Schenkung hinsichtlich ihres Pflichtteiles haben wird. Ein solcher Pflichtteilsergänzungsanspruch besteht normalerweise nur die nächsten zehn Jahre nach der Schenkung. In unserem Fall soll dieser Ergänzungsanspruch jedoch auch jenseits der 10-Jahres-Frist bestehen bleiben. Von dieser Pflichtteilsergänzung meiner Halbschwester soll wiederum der aufsummierte Gesamtwert, des bis dahin von mir überlassenen Nießbrauchs abgezogen werden. Zur Berechnung soll hierfür ein fiktiver, monatlich angesetzter Nießbrauchswert auf Mietpreisbasis herangezogen werden, so dass ich später keinen Nachteil aus der Überlassung des Nießbrauchs haben werde.

Hier die Eckdaten zu dem Zweifamilienhaus im Nachlass:
• Wert: 450.000 bis 500.000 Euro
• Obergeschoß: 120 Quadratmeter große Mietwohnung mit monatlichen Mieteinnahmen in Höhe von rund 850 Euro.
• Erdgeschoß: 150 Quadratmeter große Wohnung, großer Garten - wird von meiner Mutter bewohnt.
• Keller: 150 Quadratmeter ausgebauter Wohnkeller, nicht vermietbar

Wir werden mit der Angelegenheit zu einem Notar gehen, wollen jedoch nicht ohne konkrete eigene Vorstellungen einen Vertrag aufsetzen lassen. Ich bitte um eine Antwort, die insbesondere mögliche Schwierigkeiten anspricht. Rundum zufrieden wäre ich mit einer Antwort, wenn Sie Fachtermini verwenden Bedenken an- sowie Empfehlungen aussprechen und gesetzliche Grundlagen nennen.

Hier die Fragen:

1. Nach welcher FORMEL könnte auf Grundlage der angegebenen Eckdaten zum Haus eine faire Berechnung des monatlichen, kapitalisierten Nießbrauchs aussehen? Wird möglicherweise auch erbrechtlich üblicherweise auf die Kapitalisierungs-Regeln aus dem Steuerrecht zurück gegriffen?

2. Wir könnten davon absehen, mir das Eigentum und meiner Mutter das Nießbrauchsrecht zu übertragen. (Und jeweils eine 50:50-Aufteilung (Eigentum und Nießbrauch) zu belassen.) In diesem Fall müsste eine Möglichkeit gefunden werden, den aufsummierten, kapitalisierten Nießbrauch, den ich meiner Mutter unentgeltlich überlasse, positiv auf meinen späteren Erbteil anrechnen zu lassen. Ließe sich auch dies vertraglich vereinbaren (Aufhebungsvertrag der Erbengemeinschaft)?

3. Bis Ende 2008 soll das neue Erbschaftssteuergesetz beschlossen werden, das dann rückwirkend zum 01.01.07 höhere Freibeträge vorsieht (500.000 für Ehefrau, 400.000 für Kinder). Sollte vor diesem Hintergrund die Erbengemeinschaft erst aufgelöst werden, wenn das Gesetz „durch“ ist, um die höheren Freibeträge in Anspruch nehmen zu können?

4. Meine Mutter würde mir eigentlich gerne ggf. doch die Hälfte der Mieteinnahmen überlassen. Erbrechtlich lässt sich dieser monatliche Wert bei der angesprochenen Berechnung des Wertes des halben monatlichen Nießbrauchs gegenrechnen. Allerdings stellt sich die Frage, welche steuerrechtlichen Konsequenzen dies hat? Das Haus ist noch nicht vollends abgeschrieben. Als Werbungskosten für Mieteinnahmen kann die Afa meines Wissens nach nur der Eigentümer, nicht jedoch der Nießbraucher geltend machen. Bei welchem Lösungsszenario(das ursprüngliche, oder das in Frage 2) kann die Afa voll geltend gemacht werden?

5. Unter http://www.siedlerbund.de/bv/on1461 legt ein Notar nahe: „Im Rahmen der notariellen Vertragsgestaltung empfiehlt sich daher regelmäßig bei Vereinbarung eines Wohnungs-/Nießbrauchsrechtes die Aufnahme einer Wegfallklausel, wonach das jeweils gewährte Recht entfällt, wenn es vom Berechtigten auf Dauer nicht mehr ausgeübt wird oder nicht mehr ausgeübt werden kann.“ So soll ein vermögensaufzehrender Rückgriff des Sozialamtes vor Ablauf der 10-Jahres-Frist bei Schenkungen vermieden werden. Wäre es vor diesem Hintergrund ratsam, meiner Mutter eher Wohnrecht für die Wohnung im Erdgeschoß und Nießbrauchsrecht für die Wohnung im Obergeschoß einzuräumen (anstatt Nießbrauchsrecht für das ganze Haus)?

6. Wird der kapitalisierte Wert des Wohnrechts üblicherweise anders berechnet als der des Nießbrauchs? (WIE?)

7. Sind die ausgearbeiteten Lösungsszenarios (das ursprüngliche, das aus Frage 2) aus erbrechtlicher/steuerrechtlicher Perspektive grundsätzlich sinnvoll oder würden Sie einen anderen Weg empfehlen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Die Berechnung des kapitalisierten Niessbrauchs orientiert sich an der ortsüblichen Miete, für eine vergleichbare Mietwohnung. Abzüglich der vom Niessbrauchsberechtigten zu übernehmenden Lasten; z. Bsp. § 1047 BGB.

2.
Eine solche Vereinbarung können Sie treffen. Eine solche Vereinbarung muss Ihre Mutter jedoch noch zusätzlich in ihrem Testament oder einer vergleichbaren Verfügung umsetzen, da nur so Ihr Erbanteil verändert werden kann. Sie müssen jedoch immer Bedenken, dass im Erbfall (Ihrer Mutter) Ihre Halbschwester, unabhängig von den Vereinbarungen zwischen Ihnen und Ihrer Mutter bei der aktuellen Erbauseinandersetzung, Pflichtteilsansprüche gelten machen kann. Daher kann eine solche Vereinbarung am Ende einen nichtgewünschten Nebeneffekt haben; weiteres unter 7.

3.
Die Höhe der Erbschaftssteuer richtet sich grundsätzlich nach dem Zeitpunkt des Erbfalls, ist also unabhängig vom Zeitpunkt der Erbauseinandersetzung.

4.
Die AfA kann grundsätzlich sowohl der Eigentümer als auch der Niessbrauchsberechtigte geltend machen, wenn dieser den Tatbestand der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung verwirklicht hat; siehe zu den weiteren Voraussetzungen u.a. auch BFH-Urteil vom 24.9.1985 Az IX R 62/83

5.
Haben Sie bitte Verständnis, dass diese Frage im Rahmen einer Erstberatung nicht beantwortet werden kann, da die Kenntnis weitere Einzelheiten dafür notwendig ist. Wie auf der von Ihnen zitierten Seite bereits steht, ist die Rechtsprechung diesbezüglich auch uneinheitlich. Teilweise wird eine solche Wegfallklausel als unwirksam angesehen. Was in Ihrem konkreten Falle daher ratsam ist, kann von hier nicht beurteilt werden.

6.
Der Wert des Wohnrechts berechnet sich grundsätzlich nach der ortsüblichen Miete, für eine vergleichbare Mietwohnung. Wird der Berechtigte zur Unterhaltung der Wohnung über das übliche Maß eines Mieters hinaus verpflichtet, verringert dieses den Wert des Wohnrechts. Der Wert des Niessbrauchs berechnet sich wie in 1. bereits beantwortet.

7.
Aus erbrechtlicher Sicht erscheinen mir die angedachten Lösungsansätze vertretbar. Ich empfehle Ihnen jedoch bereits jetzt eine umfassende erbrechtliche Regelung unter Einbeziehung Ihrer Halbschwester in die Wege zu leiten. Dies wäre z. Bsp. im Rahmen eines Erbvertrages zwischen Ihrer Mutter, Ihrer Halbschwester und Ihnen und weiteren möglichen pflichtteilsberechtigten Erben möglich. Damit würden Sie ausschließen, dass im Erbfall z. Bsp. Ihre Halbschwester Pflichttteilsansprüche geltend macht.
Ob die von Ihnen angedachten Szenarien steuerrechtlich sinnvoll sind, kann ohne Kenntnis weiterer Details, insbsondere der steuerrechtlichen Situation der Beteiligten nicht beurteilt werden.

8.
Da nach Ihrer Schilderung Sie und Ihre Mutter sich selbst noch nicht im Klaren sind, welche rechtlichen Vereinbarungen Sie grundsätzlich treffen wollen, empfehle ich Ihnen einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit einer umfassenden Beratung zu beauftragen. Dabei können auch weitere, möglicherweise wichtige, Gründe für das eine oder das andere Lösungsszenario gefunden werden, die im Rahmen einer Erstberatung und erst recht im Rahmen dieser Plattform nicht möglich sind.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2008 | 11:28

Sehr geehrter Herr Bordasch,

auch wenn mir Ihre Antwort weiter geholfen hat, bin ich in Anbetracht meines Einsatzes und im Vergleich zum üblichen Detaillierungsgrad der Antworten auf dieser Plattform insgesamt NICHT zufrieden.
Zu schnell haben Sie darauf verwiesen, dass eine konkrete Antwort nicht möglich ist, ohne wie üblich nachzufragen, um im Rahmen der Nachfragefunktion zu antworten. Andere Antworten, die auf meine Situation eingehen könnten waren zu pauschal und allgemein. Ihren Rat, vor dem Gang zum Notar noch einen Anwalt aufzusuchen halte ich für schlecht, zumal Ihre Anmerkung unter 8. nicht zutrifft, wir hätten keine klare Vorstellung von dem was wir eigentlich wollten. Konkreter kann das von mir skizzierte Lösungsszenario doch gar nicht sein! Ich habe doch auch geschildert, dass wir einen Notar mit der Ausarbeitung des Vertrages beauftragen werden und fühle mich durchaus in der Lage, den juristischen Background zu verstehen, wenn mich ein erfahrener Anwalt auf die wichtigen Punkte in diesem Fall aufmerksam macht. Um dafür Raum zu lassen, waren die Fragen auch etwas offener gestellt.
Aber ich will fair bleiben: Auf allgemeine, gute Ratschläge werde ich verzichten. Wenn Sie meine enger formulierten Nachfragen konkreter beantworten (insbesondere Frage 4), werde ich Sie GUT bewerten.

Zu 1: Werden im Erbrecht auch andere Berechnungsformeln verwendet, beispielsweise mit Aufzinsregelung?
Zu 2: Gute Antwort.
Zu 3: Dann wird 2008 Erbschaftssteuer fällig, oder? Was wenn 2009 rückwirkend zu 2007 günstigere Freibeträge beschlossen werden. Nimmt das Finanzamt dann eine Rückzahlung vor?
Zu4: Bitte ihre allgemeinen Aussagen konkret auf unseren Fall übertragen: Wenn ich Eigentümer bin und meine Mutter Nießbraucherin, der Mieter den Mietzins auf das Konto meiner Mutter überweist und meine Mutter mir die Hälfte davon überweist - kann dann sowohl ich, als auch meine Mutter die AfA geltend machen? (Wie würde es gehen?)
Zu 5: Ich werde diese Frage gesondert nochmal hier im Portal einstellen…
Zu 6: Gute Antwort.
Zu 7: Was heißt denn „vertretbar“? Hört sich an wie „grenzwertig, aber gerade noch legal“ oder heißt das eher „so wird´s üblicherweise gemacht“? Ist die Regelung aus Sicht eines erfahrenen Erbrechtsspezialisten fair und sinnvoll?
Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.03.2008 | 16:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben in Ihrer Sachverhaltsschilderung ein bestimmtes Lösungsszenario beschrieben und dazu geschrieben, Sie hätten sich darauf mit Dritten verständigt. Wenn in einer Ihrer Fragen dann aber Sätze wie "Meine Mutter würde mir eigentlich gerne ggf. doch die Hälfte der Mieteinnahmen überlassen." auftauchen, zeigt dass das Sie sich in Ihrem Lösungsszenario gerade nicht sicher sind. Solange dies nicht der Fall ist, kann im Rahmen dieser Plattform nur begrenzt Hilfe geboten werden. Auf nichts anderes wollte ich mit Antwort 8. hinweisen.

Der Hinweis einen Rechtsanwalt aufzusuchen resultiert aus der Erfahrung, das sich in einem persönlichen Gespräch häufig die Ziele des Mandanten besser eruieren lassen, als in einem Onlineportal, gerade wenn, wie bei Ihnen, Interessen verschiedener Ebenen zusammengefügt werden sollen.

Möglicherweise schätzen Sie den Sinn einer Erstberatung auch falsch ein. Diese ist gerade dafür gedacht eine erste allgemeine Einschätzung zu ermöglichen und kann nie eine ausführliche und komplexe Beratung ersetzen.

Im Einzelnen:
1.
Der Begriff Aufzinsregelung ist mir nicht bekannt. Auch im Internet und einschlägiger Fach- und Kommentarliteratur konnte ich dazu nichts finden.
Ihre Nachfrage zielt auch auf keine erbrechtliche Berechnungsformel sondern auf die Bewertung des Nießbrauchs. Dies habe ich bereits beantwortet.

3.
Fällig wird die Erbschaftsteuer zu dem im Erbschaftsteuerbescheid genannten Zeitpunkt. Wie die Erbschaftssteuerreform letztendlich aussehen wird, kann nicht gesagt werden. Nach meiner bisherigen Kenntnis, wird wohl das Finanzamt auf Antrag eine Rückerstattung der Steuern vornehmen, wenn Sie entsprechend votiert haben.

4.
Nur wer Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hat kann AfA geltend machen. Wenn Ihre Mutter also ein Nießbrauchrecht am gesamten Haus hat, kann nur sie AfA geltend machen, da nur Ihre Mutter Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hat. Allein das Weiterleiten des Geldes an Sie ist keine Einnahme aus Vermietung und Verpachtung für Sie.

7.
´Vertretbar´ heißt in diesem Falle, dass die Lösungsansätze zu dem von Ihnen gewünschten Ziel führen werden, aber mit Risiken behaftet sind. Ein solches Risiko habe ich versucht anhand der Pflichttteilsansprüche Ihre Halbschwester zu verdeutlichen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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"Ich habe diese Antwort Freunden gezeigt und alle waren folgender Meinung: Unter dem Vorwand, Erstberatung müsse oberflächlich sein, hat Herr Bordasch mit möglichst wenig Aufwand meinen 100-Euro-Einsatz kassiert. Wenn der Wille da gewesen wäre (beispielsweise Nachfragen gekommen wären, um im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion tiefer in das problem einzutauchen), hätte mir Herr Bordasch wirklich helfen können. Ich fand die Antwort nicht in Ordnung. Und dass ich vor dem Gang zum Notar (der auch Rechtsberatung leistet) noch einen Rechtsanwalt aufsuchen soll, ist definitiv kein guter Rat. Das es bei einer Aufzinsregelung um Aufzingung geht, sollte sich von selbst verstehen. Keine Empfehlung! "
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