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Aufhebungsvertrag Ausschluss von möglichen Ansprüchen aus einem Projekt

20.01.2015 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag.

Als Arbeitnehmer möchte ich einen Aufhebungsvertrag mit meinem Arbeitgeber abschließen. Das Arbeitsverhältnis endet zum 30.04.2015, bis zu diesem Zeitpunkt bin ich freigestellt.

Da ich für das Unternehmen als Projektleiter tätig war, möchte ich alle Risiken aus einem bestimmten von mir betreuten Projekt ausschließen (möglicher Schadensersatz). Aktuell liegt hierzu nichts vor, es handelt sich um eine reine Risikominimierung.

Der Arbeitgeber hat um mir in dieser Sache entgegenzukommen, in den nachfolgenden Absatz eine entsprechende Klausel eingebaut - siehe letzten Satz. Nach Rücksprache muss die deliktische Haftung im Text verbleiben (Konzernvorschrift). Ich möchte aber auf der sicheren Seite sein. Reicht der Satz "Etwaige Ansprüche...." (siehe unten) dazu aus? wenn nein, wie wäre die entsprechende Anpassung des Satzes zu formulieren? besteht möglicherweise noch ein Risiko in der Zeit zwischen der Unterschrift (eventl. 22.01.15) und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses?


(1) Zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages sind alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien aus diesem Arbeitsverhältnis oder im Zusammenhang mit dessen Beendigung abgegolten und erledigt. Ausgenommen hiervon sind die sich aus diesem Aufhebungsvertrag ergebenden Ansprüche, tarifvertragliche Ansprüche für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und sämtliche Ansprüche aus deliktischer Haftung.
Etwaige Ansprüche aus einem negativen Verlauf der vom Arbeitnehmer betreuten Projekts „xxxx" sind mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgegolten und erledigt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können den Aufhebungsvertrag in dieser Form abschließen. Durch die Formulierung ist sicher gestellt, dass Ansprüche zum Zeitpunkt der Beendigung nicht bestehen, insbesondere keine Schadensersatzansprüche aus dem Projekt. Selbst wenn zwischen dem 22.1.und dem 30.4. solch ein Anspruch entstehen würde, wäre er von der Klausel erfasst. Der Hinweis auf die deliktische Haftung ist unproblematisch, weil diese Haftung nur sehr untergeordnete Bedeutung hat, hierfür müssten Sie schon vorsätzlich einen Schaden verursachen. Aus dem Projekt kann der Arbeitgeber Sie nach dieser Formulierung ohnehin nicht in Anspruch nehmen.

Eine Änderung ist aus meiner Sicht nicht notwendig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

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