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Aufhebungsvertrag Anrechnung zweites Gehalt


| 11.03.2008 15:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt André Sämann



Guten Tag,

ich habe mit meiner Firma zum 30.06.08 einen Aufhebungsvertrag geschlossen und bin seitens des AG bis zu diesem Zeitpunkt unter Fortzahlung meines Gehaltes und der Sozialabgaben unwiderruflich von der Arbeitsleitung freigestellt. Eine Abfindung erfolgt mit dem Junigehalt. Eine Sperre ist seitens der Arbeitsagentur nicht zu erwarten. Ich habe in der Firma eine Teilzeitbeschäftigung ausgeübt.
Nun meine Frage: Kann ich vor Ablauf des 30.06.08 bereits eine neue Arbeit aufnehmen, wenn ich diese auf Lohnsteuerklasse 6 als "Zweitjob"anmelde und somit das Gehalt meines früheren Arbeitgebers zusätzlich kassieren? Oder kann sich mein "ehemaliger" AG auf § 615 Satz 2 BGB berufen? Kann ich auf diesem Wege 2 "Gehälter" kassieren und was wird aus meiner Abfindung (soll mit Junigehalt ausgezahlt werden)?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Die Frage der Anrechnung anderweitigen Erwerbs war früher sehr umstritten, ist jedoch seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19.03.2002 (9 AZR 16/01)geklärt. Nach der Entscheidung des BAG erfolgt keine Anrechnung anderweitigen Verdienstes, wenn die Freistellung einvernehmlich oder einseitig zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen erfolgt.

Eine Anrechnung anderweitigen Erwerbs ist für den Arbeitgeber nur dann während der Freistellungsphase möglich, wenn er auf diese Anrechnung ausdrücklich in der Freistellungserklärung hingewiesen hat oder wenn der Aufhebungsvertrag eine entsprechende Vereinbarung enthält.

Fehlt eine derartige Abrede, entfällt für den Arbeitgeber grundsätzlich jegliche Anrechnungsmöglichkeit. Sie können damit zwei Gehälter „kassieren“. Auf Ihren Abfindungsanspruch hat dies ebenfalls keinen Einfluss.
Etwas anderes kann sich nur aus konkreten Formulierungen im Aufhebungsvertrag ergeben.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2008 | 17:54

Vielen Dank,
ich dachte mir schon, dass es so funktionieren könnte.
Dank ihrer Antwort bin ich nun auch rechtlich auf der sicheren Seite.
In meinem Aufhebungsvertrag steht keine, der von Ihnen benannten Vereinbarungen, nicht einmal ein Hinweis auf den §615.

Muss ich trotzdem meinem "Ersten Arbeitgeber" von dem zweiten Job berichten?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2008 | 18:03

Sehr geehrte Fragesteller,

eine derartige Pflicht kann sich m.E. nur aus dem Arbeitsvertrag ergeben, wenn Sie vertraglich verpflichtet wären, die Zustimmung zu einer Nebentätigkeit einzuholen. Eine derartige Zustimmung kann jedoch vom Arbeitgeber nicht verweigert werden, wenn die Freistellung unwiderruflich erfolgte.

Die einzige Sanktion, die m.E. bei nicht eingeholter Zustimmung erfolgen könnte, wäre eine Abmahnung. Eine (außerordentliche) Kündigung ohne vorherige Abmahnung käme m.E. nicht in Betracht.
Die Abmahnung wäre für den Arbeitgeber wenig hilfreich.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt

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