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Aufhebungsvertrag Abgeltungsklausel

| 24.07.2018 20:39 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Hallo,

ich habe mit meinem Noch-Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vereinbart. Das Unterschrifts-Datum des Vertrages ist der 11.07., zugegangen ist meinem AG das von mir unterschriebene Exemplar spätestens am 20.07..(ich erhielt zwei Exemplare per Post, beide bereits unterschrieben von meinem Chef). Der Aufhebungsvertrag enthält eine (beidseitige) Abgeltungsklausel.

Nun bekam ich heute, am 24.07. einen Brief, in dem von einer Lohnüberzahlung die Rede ist, welche zurückgefordert wird. Der Brief ist zwar mit Datum vom 20.07., die Frankierung am Umschlag ist jedoch vom 23.07..

Meine Frage ist nun: Wechles Datum zählt? Greift die Abgeltungsklausel und ich muss die Überzahlung nicht zurückzahlen?

Vielen Dank für die Mühen und liebe Grüße!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Arbeitgeber hat keinen Rückforderungsanspruch mehr gegen Sie. Spätestens mit Ihrer Unterschrift ist der Aufhebungsvertrag zustande gekommen. Die Abgeltungsklausel umfasst sämtliche Ansprüche, egal ob bekannter oder unbekannter Natur.

Daher besteht auch nach Abschluß des Aufhebungsvertrages kein Rückforderungsanspruch auf überzahlten Lohn.

Je nach Höhe könnte sogar ohne Aufhebungsvertrag kein Rückforderungsanspruch bestehen, wenn der Arbeitnehmer entreichert ist und die Überzahlung nicht erkennen konnte.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2018 | 09:42

Sehr geehrter Herr Hauser,

ich hoffe, dies geht noch als Rückfrage durch.

Von der Personalabteilung bekam ich nun eine Rückmeldung, dass ich angeblich die Überzahlung rückerstatten muss, da im Paragraph 3 Abrechnung steht, dass „Die Gesellschaft die Bezüge des Mitarbeiters bis zum Beendigungstermin ordnungsgemäß abrechnen wird" und verweist darauf, dass beim Abgeltungsparagraphen steht, „dass mit Unterzeichnung dieses Vertrages mit Ausnahme der sich aus diesem Vertrag ergebenden Ansprüche [...] abgegolten und erledigt sind.

Bin ich nun also doch zur Rückzahlung verpflichtet?

Vielen Dank und liebe Grüße!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.07.2018 | 09:55

Sehr geehrter Fragesteller,

die Regelung im Aufhebungsvertrag meint aber die Zahlungspflicht des Arbeitgebers. Ihr Anspruch auf Lohn sollte nicht abgegolten sein. Der Rückzahlungsanspruch ist aber kein Lohnanspruch und wird damit nicht von der Abgeltungsklausel ausgenommen.

Die Beantwortung ist aber vorbehaltlich der weiteren Regelungen im Aufhebungsvertrag, die mir nicht bekannt sind. Besser wäre, wenn Sie mir im Rahmen eines Direktauftrages, den Aufhebungsvertrag und Schriftverkehr zur Verfügung stellen.

Beste Grüße
Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 27.07.2018 | 08:44

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 27.07.2018 5/5,0
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