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Aufhebungsvertrag - Abfindungssumme

27.09.2004 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich war vom 01.02.2000 bei einer Volks- und Raiffeisenbank als Vorstandssekretärin beschäftigt. Seit dem 28.11.2001 bin ich in Elternzeit. Die Bank hat in der Zwischenzeit mit einer Volksbank zum 01.01.2003 fusioniert. Da der neue Arbeitgeber mir weder eine Teil- noch eine Vollzeitstelle anbieten kann, haben wir uns auf einen Auflösungsvertrag zum Ende der Elternzeit (27.11.2004) mit Abfindung geeinigt (Vertragsentwurf).

Der Entwurf beinhaltet eine Sozialabfindung gem. § 3 Ziffer 9 EStG. Die Summe wurde aus angenommenen 15 Stunden/Woche berechnet, die ich eventuell nach meiner Elternzeit wieder arbeiten könnte. Es wurde mit vier Beschäftigungsjahren gerechnet.

1. Muss die Abfindungssumme nicht aus meinem Vollbeschäftigungsgehalt vor Antritt meiner Elternzeit berechnet werden?

2. Sind es nicht fünf Beschäftigungsjahre vom 01.02.2000 bis 27.11.2004?

3. Reicht der Satz zur Vermeidung der Sperrfrist: „Das zwischen der Bank und der Mitarbeiterin bestehende Arbeitsverhältnis wird auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung aus dringenden betrieblichen Gründen zum 27.11.2004 beendet.“?

4. Wie berechnet der Anwalt seine Kosten für die Beratung/Ausstellung eines Auflösungsvertrages?

Im Voraus vielen Dank.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

als Faustregel für Abfindungen gilt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Maßgeblich wäre also, was Sie während Ihrer Beschäftigung als durchschnittliches Bruttomonatsgehalt erzielt haben. Das Sie bereits ab 2001 in Elternzeit sind würde sich das Brutto entsprechend verringern.

Aber Achtung: Die oben skizierte Regel ist so nicht gesetzlich fixiert, sondern lediglich eine Verfahrensweise die sich aufgrund der Rechtsprechung zu sogenannten Auflösungsanträgen in der Praxis so entwickelt hat. Letztendlich ist ein Auflösungsvertrag eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien für die Vertragsfreiheit gilt. Die Höhe der Abfindung hängt deshalb auch ganz maßgeblich von Ihrem Verhandlungsgeschick ab.

Ich vermute, daß Ihr Arbeitgeber mit einer betriebsbedingten Kündigung wegen Ihrer längeren Beschäftigungsdauer und Ihres Kindes Schwierigkeiten bekommen könnte. Verkaufen Sie sich also nicht zu billig! Es scheint mir deshalb sinnvoll, wenn Sie sich vor Abschluß des Vertrages noch einmal ausführlich anwaltlich beraten zu lassen, um zu prüfen, ob die Regelung in dem Auflösungsvertrag für Sie sinnvoll ist.

Wie kommen Sie auf fünf Jahre Beschäftigung? Ich sehe nur eine Beschäftigung von Anfang 00 bis Ende 04, also 4 Jahre.

Die oben genannte Formulierung reicht in der Regel aus um eine Sperrfrist zu verhindern.

Die Anwaltskosten berrechnen sich ausgehend von einem Streitwert von drei Bruttomonatsgehältern nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Hier sind die möglichen Gestaltungen so vielfältig, dass man aufgrund Ihrer recht allgemeinen Angaben keine genauen Aussagen zu den Kosten machen kann.

Wenn Sie den Vertrag nur anwaltlich überprüfen und sich beraten lassen möchten, darf dies maximal 190.00€ netto kosten. Sie können aber auch im Einzelfall ein geringeres Honorar mit dem Anwalt vereinbaren.

Ich hoffe Ihnen zunächst eine erste Orientierung verschafft zu haben.

Für Rücksprachen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Zywicki


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