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Aufhebungsvertrag / Abfindung - Kann man ableiten, dass mir eine zusteht ?

18.05.2008 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Mein Arbeitgeber hatte mit einem anderen Unternehmen fusioniert und baut nun Stellen ab.
Dies geschieht im Rahmen einer Betriebsvereinbarung ("Interessenausgleich"), die u.a. die Höhe einer Abfindung bei Aufhebungsvertrag regelt.
Allerdings gibt es in dieser Vereinbarung einen Passus, der besagt, das die Vereinbarung "nicht für Arbeitnehmer gilt, deren Weiterbeschäftigung im ausdrücklichen Interesse" der Firma liege und dass die Entscheidung darüber die Firma treffe.

Ich hatte unsere Personalabteilung um die Berechnung meiner Abfindung gebeten, und diese mit dem Hinweis bekommen, dass sie unverbindlich sei und nicht als Vertragsgrundlage diene.

Nun habe ich eine andere berufl. Perspektive gefunden, dies meinem Chef mitgeteilt und ihn gebeten, der Personalabteilung sein "OK" zu geben, damit diese den Aufhebungsvertrag ausarbeitet. Erstmal bekam ich 2 Wochen gar keine Rückmeldung und dann auf Nachfrage telefon. die Auskunft, dass man nicht einsehe, warum man noch zahlen solle, wenn ich sowieso freiwillig gehen wolle. Ausserdem wolle man mich nicht "loswerden", da ich mich für die Firma immer stark engagiert habe (stimmt...).

Meine Fragen:
1. Kann sich die Firma einfach auf o.g. Passus berufen, sagen, dass meine Weiterbeschäftigung in ihrem "ausdrücklichen Interesse" liege und mich mit einem feuchten Händedruck verabschieden ?
Ist dieser Passus rechtlich überhaupt haltbar ?
Denn damit könnte sich das Unternehmen ja eigentlich aus jeglichen Zahlungsverpflichtungen ziemlich einfach davonstehlen

2. Der Betriebsrat wäre lt. o.g. Vereinbarung meine Anlaufstelle bei einer solchen "Meinungsverschiedenheit", aber nach Telefonaten mit diesem frage ich mich ernsthaft, ob ich von dort wirklich Unterstützung kriegen werde.
Habe ich eine Möglichkeit, denen Druck zu machen ?

3. In der Vereinbarung heisst es auch, dass man nichts bekommt, wenn man Klage vor dem Arbeitsgericht erhebt ...
Ist das haltbar ?

4. Ich kenne Kollegen, die auch selbst einen anderen job gefunden haben, die Abfindung trotzdem bekamen. Kann man daraus ableiten, dass mir auch eine zusteht ?

5. Ich stehe zeitlich unter Druck, denn ich müsste eigentlich schon gekündigt haben, um meine neue Stelle rechtzeitig antreten zu können. Darauf spekuliert das Unternehmen möglicherweise.
Was muss ich beachten, um evtl. später Ansprüche geltend zu machen will.
Wenn ich "normal" kündige wärs wohl vorbei damit - oder ?
Habe ich eine andere Möglichkeit um rechtzeitig rauszukommen, trotzdem etwaige Ansprüche nicht zu verwirken ?

Vielen Dank !

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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.
Der von Ihnen wiedergegebenen Passus in der Betriebsvereinbarung ist durchaus rechtlich haltbar. Denn die Weiterbeschäftigung ist grundsätzlich schützenswerter als eine Abfindung, die ja letztlich nur für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlt wird. Es wird hier klargestellt, dass sich der Arbeitnehmer die Auswahl derjenigen, die im Betrieb verbleiben, vorbehält. Deswegen kann er aber jedenfalls dann die Zahlung einer Abfindung bei Zustandekommen eines Aufhebungsvertrages nicht verweigern, wenn die Aufhebung in Wahrheit aufgrund betrieblicher Erfordernisse erfolgt ist. Es wäre ein widersprüchliches und insofern treuwidriges Verhalten, wenn der Arbeitgeber sich dann im Nachhinein darauf beriefe, er habe an Ihrer Arbeitsleistung ja Interesse gehabt.

Dabei müssen Sie sich aber vor Augen halten, dass die Betriebsvereinbarung keinen Anspruch auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages vermittelt, sondern nur deren rechtlichen Rahmen absteckt. Im Vordergrund steht bei einem solchen Interessenausgleich vielmehr die Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten.

2.
Der Betriebsrat kann Ihnen insofern schon zur Seite stehen, als er verpflichtet ist, an der Durchführung der Betriebsvereinbarungen mitzuwirken, jedenfalls dann wenn der Arbeitgeber nicht mitspielt.
So könnten Sie z.B. verlangen, dass Ihnen der Arbeitgeber entsprechend der Betriebsvereinbarung und aufgrund der Dringlichkeit der Angelegenheit sein ausdrückliches Interesse an einer Weiterbeschäftigung schriftlich bis zum Ablauf einer bestimmten Frist bestätigt.
Falls dies nicht erfolgt, könnten Sie aufgrund dessen und aufgrund des vorangegangenen widersprüchlichen Verhaltens des Arbeitgebers unter Umständen einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung geltend machen.
Was aber kaum zu erreichen ist, dass Sie im Falle einer eigenen Kündigung eine Abfindung verlangen können, auch nicht in Form von Schadensersatz.

3.
Einen Abfindungsanspruch gibt es nur, wenn entweder eine betriebsbedingte Kündigung sich als sozial ungerechtfertigt erweist, siehe § 9 Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG), oder wenn - wie hier beabsichtigt - der Arbeitgeber zur Vermeidung des Rechtsstreits einen vertraglichen Anspruch einräumt, gegen Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage. Letzteres ist auch zulässig, wie § 1a KSchG (für den Fall der betriebsbedingten Kündigung) klarstellt.
Durch die von Ihnen zitierte Klausel werden die Arbeitnehmer auch nicht unangemessen benachteiligt, weil immer auch die Möglichkeit besteht, eine betriebsbedingte Kündigung abzuwarten und dagegen vorzugehen. Dem Arbeitgeber ist es so auch in gewisser Weise möglich, auf Zeit zu spielen.

4.
Hier ist grundsätzlich an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu denken, der allerdings bei Aufhebungsverträgen nicht ohne Weiteres zur Anwendung kommt, insoweit gilt zunächst Vertragsfreiheit. Zudem wird sich die Firma in Ihrem Fall darauf berufen können, dass Sie den Wunsch geäußert haben, den Betrieb zu verlassen. Dieser Fall ist jedenfalls nicht vergleichbar mit dem eines Kollegen, der zur Vermeidung der betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag unterschreibt und dann eine neue Stelle findet.

5.
Siehe bereits oben 2. und 3.

Für Sie günstigere Auskünfte kann ich Ihnen aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung zwar nicht geben, hoffe aber dennoch, dass diese für Sie hilfreich sind. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Die oben zitierten Vorschriften können Sie hier nachlesen:

http://bundesrecht.juris.de/kschg/index.html

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt


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