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Aufhebungsvertrag / ALG / Unternehmen gründen

| 06.06.2018 12:49 |
Preis: 32,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Hallo,

ich habe einen Aufhebungsvertrag mit meiner Firma bei dem ich noch bis Ende September halbtags als IT Projektleiter angestellt bin. Das Verhältnis ging praktisch im März von Vollzeit auf halbtags über. Danach wird das Arbeitsverhältnis auf Wunsch meines Arbeitgebers wegen Betriebsbedingten Gründen (da der Geschäftszweig nicht weiter verfolgt werden soll) im gemeinsamen Einverständnis aufgehoben.
Für mich kommt das ganz gelegen, denn ich möchte mich selbständig machen und arbeite die momentan andere Hälfte der Zeit schon an der Vorbereitung dafür. Da das Geschäft nach aller Voraussicht im ersten Jahr wenig bis gar keine Einkünfte für mich einbringt möchte ich in dieser Zeit ALG beantragen. Ich habe ca. 6 Jahre durchgehend in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Aufgrund der betriebsbedingten Kündigung dürfte ich auch keine Sperre bekommen?
Des Weiteren möchte ich am besten schon jetzt ein Geschäft anmelden, damit ich in meinen Webseiten ein Impressum angeben kann. Kann ich das machen oder darf ich neben dem ALG keine Firma anmelden? Was ist wenn ich ab Dezember 3 Monate ins Ausland verreisen möchte? Ich würde dort auch teilweise für meine Firma arbeiten.
Welche Unternehmensform wäre für mich wahrscheinlich die passendste/günstigste (auch im Bezug auf das eine Jahr mit ALG) wenn ich hauptsächlich im Bereich e-commerce/IT arbeiten möchte, und anfangs alleine ohne Partner arbeite?

Im Aufhebungsvertrag steht, dass ich mich spätesten 3 Monate vor Beschäftigungsende beim Jobcenter melden muss, das wäre dann Ende Juni, muss ich deshalb bis dahin am besten schon ein Unternehmen angemeldet haben?


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Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Fragen aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Ihr Sachverhalt ist nicht ganz klar. Zuerst schreiben Sie, dass Sie einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem derzeitigen Arbeitgeber geschlossen und wenig später sprechen Sie von einer betriebsbedingten Kündigung. Von Seiten der Agentur für Arbeit ist hier aber ein gewichtiger Unterschied bezüglich der Feststellung des Eintritts einer Sperrzeit zu sehen.
Soweit der Arbeitgeber ohnehin betriebsbedingt gekündigt hätte, sollte die Arbeitsagentur aber zu dem Schluss gelangen, dass keine Sperrzeit zu erkennen ist. Dies wird notfalls nachzuweisen sein.

Die Anmeldung einer selbständigen Nebentätigkeit müssten Sie sehr wahrscheinlich aufgrund arbeitsvertraglicher Bestimmungen, aber auch allein aufgrund Ihres Treueverhältnisses zu Ihrem Arbeitgeber anzeigen und dessen Genehmigung einholen. Eine konkurrierende Tätigkeit wird sehr wahrscheinlich aber nicht geduldet werden. Einen Anspruch darauf haben Sie nicht.

Soweit Ihre Nebentätigkeit beim Bezug von ALG nicht den gesetzlichen Voraussetzungen von Arbeitslosigkeit entgegensteht, besteht diesbezüglich kein Hindernis. Sie sind im Sinne des Gesetzes arbeitslos, wenn Sie den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung stehen, sich bemühen die Beschäftigungslosigkeit durch Eigeninitiative zu beenden und Beschäftigungslos sind. Letzteres sind Sie im sinne des Gesetzes, wenn Sie keiner Tätigkeit (egal ob un- oder selbständig) von 15 Stunden und mehr in der Woche nachgehen. Der Verdienst dabei ist erst einmal egal, dieser wird unter Umständen auf die Höhe des Anspruches auf Arbeitslosengeld angerechnet. Grundsätzlich haben Sie einen Freibetrag in Höhe von 165 Euro monatlich.

Ein Auslandsaufenthalt ist während des Bezuges von ALG schädlich, da hierdurch die Verfügbarkeit für die Vermittlungsbedingungen der Arbeitsagentur beeinträchtigte wird. Sie wären in dieser Zeit nach dem Gesetz nicht arbeitslos und hätten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.

Entgegen des Hinweises Ihres Arbeitgebers müssen Sie sich nicht beim Jobcenter arbeitssuchend melden, sondern vielmehr bei der Agentur für Arbeit und die Frist von 3 Monaten bedeutet, dass Sie sich spätestens bis dahin dort arbeitssuchend zu melden haben. Das funktioniert im Übrigen auch telefonisch (§ 38 Abs. 1 SGB III).

Der Zeitpunkt der Gründung Ihrer Selbständigkeit ist hierbei irrelevant, das geht auch während der Arbeitslosigkeit, soweit Sie weiterhin auch tatsächlich arbeitslos im Sinne des Gesetzes sind.
Sie können sich auch innerhalb eines ungekündigten Beschäftigungsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend melden. Sie zeigen damit, dass Sie den Service der Arbeitsagentur bei der Vermittlung in ein neues Arbeitsverhältnis nutzen wollen (Seien Sie aber nicht überrascht, wenn in einer solchen Situation von Seiten der Arbeitsagentur nichts passiert.)

Welche Rechtsform Sie für Ihre selbständige Tätigkeit wählen ist in Bezug auf den zu erwartenden Anspruch auf ALG irrelevant.
Den geringsten administrativen Aufwand haben Sie als persönlich unbeschränkt haftender Einzelunternehmer. Eine entsprechende Erklärung zur steuerlichen Erfassung und bei grenzüberschreitender Tätigkeit die Beantragung einer USt-ID, fertig.
Bei der Gründung einer kleinen Kapitalgesellschaft, sprich UG (haftungsbeschränkt) ist der administrative Aufwand ungleich höher, auch wenn hierdurch die ggf. greifende Haftungsbegrenzung nur gegenüber dem Gesellschafter greift, der Geschäftsführer aber durchaus gegenüber Dritten und der Gesellschaft persönlich unbeschränkt haften kann.
Die Wahl ist hierbei Ihren Präferenzen zu überlassen.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen



Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2018 | 15:12

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich würde jedoch gerne nochmal den genauen Wortlaut im Aufhebungsvertrag zitieren:

"Das zwischen beiden Parteien bestehende Arbeitsverhältnis als Projektleiter wird zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung seitens des Arbeitgebers mit Ablauf des 30.09.2018 einvernehmlich - jedoch auf Veranlassung von der Firma beendet."

Ändert das Ihre Meinung bzgl. der Sperrfrist?

Zum Thema Auslandsaufenthalt, ist es einfach möglich die 3 Montage auszusetzen, also in dieser Zeit kein ALG zu beziehen und danach schon wieder? Oder werden die 3 Monate vom maximalen Anspruchszeitraum abgezogen?

Vielen Dank für Ihren weiteren Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2018 | 16:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Damit dürfte der Nachweis geführt sein, dass das Beschäftigungsverhältnis auch ohne den Aufhebungsvertrag durch arbeitgeberseitig betriebsbedingte Kündigung geendet hätte. Der Eintritt einer Sperrzeit dürfte insoweit nicht mehr festgestellt werden können.

Ja das ist möglich. Beispielsweise können sie sich in Arbeit (Selbständigkeit mit mehr als 15 Stunden pro Woche) abmelden. Sie müssten dann nur darauf achten, die Bedingungen des § 38 SGB III zu erfüllen und bei der Abmeldung sagen, für wie lange Sie nicht arbeitslos sein werden. Den Umstand des Auslandsaufenthaltes würde ich außen vor lassen.

So Sie sich aus dem Bezug von ALG heraus selbständig machen sollten sie an die Möglichkeit der Versicherung gegen Arbeitslosigkeit in der Selbständigkeit gemäß § 28 a SGB III denken. In den ersten beiden Jahren beträgt der Beitrag nur die Hälfte der gesetzlichen Beiträge (derzeit ca. 90 Euro pro Monat). Bedingung ist, dass Sie unnmittelbar vor dem Gang in die Vollselbständigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Für eine kurze Unterbrechung der Arbeitslosigkeit, wie oben beabsichtigt, ist die Beantragung der Antragspflichtversicherung allerdings nicht geeignet und würde mehr Ärger bereiten als diese kurze Phase der Unterbrechung der Arbeitslosigkeit zu kompensieren.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen aus Aachen

Andreas Wehle


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FRAGESTELLER 06.06.2018 5/5,0
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