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Aufhebungsvertrag - 2 weitere Gehälter nach Beendigungstermin + Abgeltungsklausel

29.11.2019 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Mein Mann wurde heute von seinem Chef zu einem Gespräch einbestellt. Ergebnis des Gesprächs: entweder fristgerechte betriebsbedingte Kündigung zum 31.12.2019 oder ein Aufhebungsvertrag. Mein Mann ist gewillt, den Aufhebungsvertrag anzunehmen, da er sich in der Firma sowieso äußerst unwohl fühlt und teilweise auch gemobbt wird. Er ist fast genau auf den Tag 3 Jahre bei der Firma.

Allerdings gibt es im Aufhebungsvertrag zwei Punkte, die wir gerne prüfen lassen möchten:

Punkt 1: Das Arbeitsverhältnis wird im beiderseitigen Einvernehmen hiermit auf Veranlassung des Arbeitgebers, aus betrieblichen Gründen zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen arbeitgeberseitigen Kündigung ordnungsgemäß zum 31.12.2019 beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte, ordentliche Kündigungsfrist eingehalten. Der Arbeitnehmer erhält ein monatliches Entgelt in Höhe von xxx Euro brutto bis zum 29.2.2020 weitergezahlt.
Unsere Frage: Müsste nicht eigentlich auch der Beendigungszeitpunkt 29.2.2020 lauten? Denn wenn das Arbeitsverhältnis ab 1.1.2020 beendet ist, zahlt der AG doch auch keine Sozialversicherungsbeiträge (Pflegeversicherung, Krankenkasse etc.) mehr, oder? Oder geht das auch für Januar und Februar "automatisch", so dass mein Mann sich darum nicht kümmern muss und im Endeffekt das selbe Nettogehalt hat wie im Moment?

Punkt 2: Mit dem letzten Monatsgehalt sind alle Ansprüche aus dem Beschäftigungsverhältnis abgegolten. Darüber hinaus bestehen keine weiteren Ansprüche. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, keine Kündigungsschutzklage gegen diese Vereinbarung anzustrengen.
Unsere Frage: angeblich hat mein Mann 186 Minusstunden, die laut Arbeitsvertrag seitens AG eigentlich mit dem letzten Gehalt verrechnet werden können (mit seinem alten Personalchef hatte mein Mann mündlich fest jeden Montag als freien Tag vereinbart, dafür aber jeden Samstag 1/2-3/4 Tag Arbeit. Freie Tage werden in meiner Firma mit 0 Sollstunden angesetzt, bei meinem Mann wurden für jeden freien Montag 8 Stunden von seinen Di. bis Sa. erarbeiteten 39-40 Stunden abgezogen). Kann der AG diese 186 Minusstunden noch mit seinem letzten Gehalt verrechnen, so dass er evtl. für den Februar gar keine xxx Euro Entgelt mehr bekommt?
[Das Arbeitszeugnis ist von dieser Regelung ausgenommen - es gibt einen Punkt, in dem ihm ein gutes, qualifiziertes Zeugnis zugesichert wird].

Wir freuen uns sehr über eine schnelle, leicht verständliche Antwort, da morgen bereits der 30.11. und die Kündigungsfrist für den AG 1 Monat zum Monatsende beträgt. Nicht, dass am Ende die parallel schriftlich ausgesprochene Betriebsbedingte Kündigung des AG greift und mein Mann keine Möglichkeit mehr hat, den Aufhebungsvertrag anzunehmen. Vielen Dank.
29.11.2019 | 20:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
An sich wäre in der Tat konsequent, dass Beendigungsdatum auch auf den 29.02.20 zu setzen.

Aber soweit über diesen Zeitpunkt hinaus unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist bis zum 31.12.2019, die damit eingehalten wäre, noch zwei Bruttomonatsgehälter gezahlt werden, kann man dieses auch vereinbaren.
Dann droht auch grundsätzlich keine Sperrzeit hinsichtlich eines Arbeitslosengeldes, sollte dieses überhaupt in Betracht kommen mangels Anschlussbeschäftigung.

Da dieses eindeutig als brutto Monatsgehälter bezeichnet worden ist, müsste der Arbeitgeber das auch ganze mal mit der Sozialversicherung etc. leisten.

Im Grunde genommen macht es also keinen Unterschied, ob man jetzt den Beendigungszeitpunkt früher zum 31.12.2019 wählt oder zum 29.2.2020.

2.
Ich kenne jetzt natürlich nicht den gesamten Aufhebungsvertrag, aber soweit die Regelungen über die Minusstunden nicht ausdrücklich im Aufhebungsvertrag erwähnt werden und im Übrigen ansonsten nicht die Regelung des Arbeitsvertrages, einer Betriebsvereinbarung oder eines Tarifvertrages über die Minusstunden gelten und damit Eingang in den Aufhebungsvertrag finden, ist das nicht mit in Letzteren aufgenommen worden und darf also nicht im Nachhinein noch abgezogen werden.

Es kann aber natürlich sein, dass man das insgesamt schon vorab eingerechnet hat, ohne näher zu erwähnen und deshalb keine Abfindung oder nur eine geringere Abfindung im Aufhebungsvertrag geregelt hat, also zusätzlich zu den zwei Monatsgehältern.

So gehe ich jedenfalls auf den ersten Blick mangels entgegenstehender Angaben davon aus, dass genau Letzteres der Fall gewesen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

ANTWORT VON

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