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Aufhebungsvertrag, Resturlaub, Krankschreibung und Abfindung

| 10.06.2020 15:30 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


18:14

Zusammenfassung: Urlaubsabgeltung bei Aufhebungsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende hypothetische Situation:

Person A ist in einem Angestelltenverhältnis. Sie hat einen Aufhebungsvertrag unterschrieben, der besagt, dass das Arbeitsverhältnis am 30.06.20 endet. A hat noch einen Resturlaub von 10 Tagen. Dieser wird vor dem Ende des Verhältnisses genommen, sprich vom 17.06. - 30.06.

In seinem Urlaub erkrankt der Arbeitnehmer und erhält von seinem Arzt eine Krankschreibung für die gesamte Dauer seines Urlaubs.

Da der Angestellte den Urlaub nicht verschieben kann (Beendigung des Arbeitsverhältnisses) und der Arbeitnehmer den Urlaub nicht zur Erholung nutzen kann, müsste der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Resturlaub somit auszahlen.

Erste Frage - ist diese Einschätzung korrekt?

Nun wurde in dem Aufhebungsvertrag wurde für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gemäß §§9, 10 KSchG vereinbart. Diese ist schriftlich im Aufhebungsvertrag niedergehalten.

Die entscheidende Frage:

Kann die Krankschreibung und die daraus resultierende Auszahlung des Resturlaubs unter Umständen Auswirkungen auf die Abfindung haben? Und zwar in dem Sinne, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit besitzt, die Zahlung der vereinbarten Abfindung plötzlich zu verweigern?

Vielen Dank im Voraus
10.06.2020 | 16:35

Antwort

von


(735)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Einschätzung zum Urlaubs- bzw. Urlaubsabgeltungsanspruch ist korrekt. Kann der Erholungsurlaub zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr gewährt werden, ist dieser gem. § 7Abs.4 BUrlG abzugelten.

Die eingetretene Arbeitsunfähigkeit ändert aber nicht an der Wirksamkeit der Aufhebungsvereinbarung als solcher. Die dort geregelten Verpflichtungen bleiben selbstverständlich bestehen, so dass auch der Abfindungsanspruch bestehen bleibt und auch nicht etwa aufgrund der Erkrankung gekürzt werden darf.

Der Anspruch auf die Abfindung besteht also in vereinbarter Höhe.

Die übrigen Regelungen der Aufhebungsvereinbarung können hier mangels Vorlage nicht geprüft werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 10.06.2020 | 17:11

Vielen Dank Herr Steidel für Ihre Antwort.

Die Formulierung ''Mit Abschluss dieser Vereinbarung sind alle Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis erledigt'' ändert auch nichts an der zustehenden Abfindung, wenn ich Ihre Aussage richtig verstehe.

Ich bedanke mich und wünsche einen angenehmen Feiertag.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2020 | 18:14

Das ist richtig, die Abfindung ist ja Gegenstand der Vereinbarung, so dass diese in jedem Fall fällig ist.

Bewertung des Fragestellers 12.06.2020 | 14:42

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.06.2020
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