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Aufhebungsvertrag, Dauer der Sperrzeiten

10.05.2007 04:14 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo, ich sollte eine Aufhebungsvertrag unterschreiben und möchte gern wissen ob ich mit Sperrzeiten rechnen muss.
Sachverhalt:
- beschäftigt seit 01.01.2003, vertragliche Kündigungszeiten 3 Monate zum Quartalsende, Termin in dem Aufhebungsvertrag ist zum 30.6.07
- ausgehandelte Abfindung beträgt 0,75% von Bruttogehalt pro Zugehörigkeitsjahr
- es werden personelle Umstrukturierungen erwartet, bei dennen ich schlechte Karten habe - ich arbeite 50% da ich alleinerziehend bin, mit kleinem Kind, und ist aber eine Vollzeitstelle geplant. Aufteilung auf 2 Stelle ist wegen Verantwortungsfragen nicht möglich.
Fragen:
- muss ich mit der Sperre von 12 Wochen rechnen?
- lt. hier gesehenen Infos "kann bei vorliegen besonderer persönllicher Härtegründe diese frist verkürzt werden". Welche Härtegründe sind hier gemeint? Ich bin alleinerziehend, war oft krank in letzten 2 Jahren psychosomatisch und stressbedingt, auch deswegen in der Mutter-Kind-Kur zur Erholung.
- in letzen 6-8 Monate gezielt seitens meiner Vorgesetzte nach meinen Fehlern "gesucht" und weiteren Chefs präsentiert.
- wird die Abfindung auf ALG angerechnet?
- wird ALG später ausbezahlt oder Bezug gekürzt? (gem.§143a SGBIII ruht ALG, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Beachtung der ordentlichen Kündigunsfristen einvernehmlich gegen Zahlung der Abfindung beendet wird).

Wenn ich mich dazu entscheide zu unterschreiben, werde ab heute die nächsten Wochen bis zum 30.6.07 meinen Resturlaub nehmen dürfen, und die Überstunden ausbezahlt bekommen. Ich sehe in dem Vertrag relativ gute Lösung, da ich ohnehin vorhatte mich um den Wechseln zu bemühen.
Danke

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

a) Sie müssen grundsätzlich mit einer Sperrzeit von bis zu 12 Wochen rechnen. Es liegt jedoch im Ermessen der Arbeitsagentur auf die Verhängung der Sperrfrist zu verzichten, wenn Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar war. Hier wäre es insbesondere ratsam, wenn Ihnen ärztlicherseits bescheinigt werden könnte, dass schon aus der Drucksituation heraus das Arbeitsverhältnis beendet werden müsste.

b) Unabhängig von der Frage der Sperrfrist ruht jedoch der Arbeitslosengeldanspruch in Ihrem Fall solange, bis 60 % der Abfindung die Höhe des "entgangenen" Verdienstes bis zum regulären Kündigungszeitpunkt (hier wohl der 30.9.2007) erreicht haben. Kürzungsmöglichkeiten kommen aufgrund Ihres (vermutlichen) Lebensalters und Ihrer kurzen Betriebszugehörigekeit nicht in Betracht. Das Arbeitslosnegeld wird erst danach ausgezahlt.

Mit freundlichen Grüßen

Eckart Johlige, Rechtsanwalt

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